Waffenstillstand: USA und EU begrüßen Aufruf von PKK-Führer Öcalan

Die EU und die USA zeigen sich begeistert von dem geplanten Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK. In der Vergangenheit sei zu viel Blut geflossen. Die Türkei habe die historische Chance, den Konflikt zu beenden. Doch Öcalan hatte in seinem Aufruf zur Waffenruhe betont, dass die Waffen „vorerst“ nieder gelegt werden.

Eine Sprecherin des US-amerikanischen Außenministerium hat erklärt, dass die US-Regierung die vom inhaftierten Chef der PKK ausgerufene Waffenruhe unterstütze. „Die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen den heutigen Aufruf der PKK. Drei Dekaden voll tragischer Gewalt in der Türkei werden nun beendet“, zitiert die Hürriyet die Sprecherin Victoria Nuland. Die US-Regierung sei ein vehementer Unterstützer einer friedlichen Lösung. Der türkische Demokratiesierungs-Prozess werde allen türkischen Bürgern gut tun, meint sie.

Der EU-Erweiterungs-Kommissar Stefan Füle hat in einer Erklärung ebenfalls gesagt, dass die EU den Friedensprozess in der Türkei unterstütze. „Ein großer und wichtiger Schritt ist getan“, so Füle.

Auch der deutsche Außenminister Westerwelle erklärte, dass die Waffenruhe zwischen der PKK und der Türkei mehr Vertrauen auf beiden Seiten schaffen werde. Nun komme es auf konkrete Schritte an. „Das würde den Raum für politische Vereinbarungen schaffen, mit denen dauerhaft ein Ende von Konfrontation und Gewalt erreicht werden kann und auch Vorstellungen der kurdischstämmigen Bürger der Türkei auf legitime Weise im Rahmen des türkischen Staates abgebildet würden“, so Westerwelle in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

„Das ist der Beginn einer neuen Ära“, hatte Öcalan pünktlich zum kurdischen Neujahrsfest verkündet (mehr hier). „Der Kampf, in den ich hineingeboren wurde, zielt auf jede Art der Unterdrückung ab“, sagte er weiter. Nun rufe er die bewaffneten PKK-Mitglieder dazu auf, ihre Waffen „vorerst“ niederzulegen und sich aus der Türkei in den Nordirak zurückzuziehen. „Die Zeit ist gekommen, um der Politik den Vorrang zu geben“, erklärte Öcalan.

Die PKK wird sowohl von den USA, als auch von der EU als Terror-Organisation eingestuft. In der Vergangenheit hatte Premier Erdoğan immer wieder betont, dass sich die EU von der PKK distanzieren müsse (mehr hier).

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