Die Richtung stimmt: EU-Parlament billigt Türkei-Beschluss

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am vergangenen Donnerstag einen Beschluss zum EU-Beitrittskandidaten Türkei gebilligt. Die Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, um die seit Jahrzehnten bestehende Kurdenfrage zu lösen, werden begrüßt.

Der Türkei-Beschluss, so meldet die Zeitung Zaman, sei mit 54 zu 4 Stimmen zugelassen worden. Darin thematisiert werden auch die neuerlichen Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan. Diese, so heißt es darin, sollten in eine historischen Übereinkunft münden, die eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenproblems herbeiführe. Der pünktlich zum Nevruz-Fest ausgerufene Waffenstillstand durch Öcalan fand dementsprechend auch international großen Zuspruch (mehr hier).

Der Hinweis auf die Ende vergangenen Jahres begonnenen Friedensgespräche wurde eingefügt, nachdem der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Änderungsvorschlag im Vorfeld der Abstimmung eingebracht hatte. In dem Bericht heißt es weiter, dass es wichtig sei, dass die Medien und Nichtregierungsorganisationen eine konstruktive Rolle bei der Lösung Prozess spielen würden. Zuletzt hatte der türkische Premier der Presse Sabotage des PKK-Dialogs vorgeworfen (mehr hier).

Kurz nach der Abstimmung äußerte sich auch die Türkeiberichterstatterin Ria Oomen-Ruijten noch einmal zum EU-Beitrittsprozess der Türkei. Sowohl Ankara als auch Brüssel sollten mehr Anstrengungen aufwenden, um die Beziehungen im Jahr 2013, das ihrer Ansicht nach von entscheidender Bedeutung wäre, zu verbessern. Noch einmal wies Oomen-Ruijten darauf hin, dass in der Türkei weitere Reformen durchgeführt werden müssten, um eine moderne, effektive, unabhängige und unparteiische Justiz sicherzustellen. Sie sagte, die Türkei sollte auch gegen Probleme angehen, die sich aus dem, was sie eine breite Definition von Terrorismus in den türkischen Straf-und Anti-Terror-Gesetzen nannte, ergäben.

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