Finanzkrise: Deutsche Bürgerrechtsbewegung fordert Trennungs-Banken

Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) fordert die Trennung von Investment-Banken und Geschäfts-Banken. Es könne nicht sein, dass der kleine Sparer mit seinen Bankeinlagen automatisch die Risiken von Investment-Geschäften tragen muss. Ihr Landesvorsitzender in Berlin sagt: Wenn die Banken in Zypern untergehen, dann kommt es zu einer dramatischen Ketten-Reaktion in der EU. Der Euro als Währung sei extrem gefährdet. Dieser Gefahr sind sich viele Leute nicht bewusst.

Die Partei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) setzt sich vehement für die Trennung von Geschäfts-Banken und Investment-Banken ein. Das System der Trennungs-Banken könne künftigen Finanzkrisen vorbeugen.

Im Gespräch mit den DTN erklärte der BüSo-Aktivist Marco Hebestadt, dass das System der Trennungs-Banken zurückgehe auf den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Der hatte 1933 ein neues Gesetz zur Umstrukturierung des Banken-Systems erlassen. „Glass-Steagall-Gesetz“ wurde es genannt. Es sah eine strikte institutionelle Trennung zwischen Kredit-Geschäften und Einlagen-Geschäften vor.

Abgeschafft wurde es dann unter US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1999, so Hebestadt. Aktuelle Universalbanken hingegen, umfassen alle Bank- und Finanzdienstleistungs-Geschäfte. Das derzeitige risikoreiche Investment-Geschäft steckt im gesamten Geschäftsbetrieb von deutschen Banken. Somit muss der kleine Sparer mit seinen Einlagen alle Risiken von Investment-Geschäften tragen.  Einlagen von Kunden werden  für Spekulationsgeschäfte eingesetzt.

In Deutschland fand die Deregulierung des Finanzmarktes verstärkt unter der Schröder-Regierung statt, meint der BüSo Aktivist Matthias Kraume. Erst dann seien Hedge-Fonds und Steuerbefreiungen von  Veräußerungsgewinnen in Gang gekommen. „Folglich entstanden Schatten-Banken“, erklärt Kraume.

In einem weiteren Gespräch mit den DTN sagte der Landes-Vorsitzende der BüSO-Berlin, Dr. Wolfgang Lillge, dass sich die Bevölkerung über das Risiko der Zypern-Krise nicht bewusst sei. Das derzeitige Banken-System in Zypern ist in den übrigen EU-Staaten nicht anders. „Ein Kollaps in Zypern würde zu einer Ketten-Reaktion im Euro-Raum führen. Zahlreiche EU-Banken würden Pleite gehen. Das wäre das Aus für den Euro“, so Lillge. Die Idee der Zwangs-Abgabe zeige nur, wie groß die Panik sei.

Doch in den USA ist ein Umdenken zu beobachten. Vorreiterin für die Wieder-Einführung von Trennungs-Banken ist die Kongress-Abgeordnete des US-Repräsentanten-Hauses Marcy Kaptur. Sie hatte 2012 eine Gesetzes-Initiative auf den Weg gebracht, in der sie zur Wiederherstellung des „Glass-Steagall-Gesetzes“ aufrief. 80 weitere Kongressabgeordnete und Organisationen unterzeichneten die Initiative.

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