Massaker von Uludere: Untersuchungskommission kann keine Absicht feststellen

Die parlamentarische Unter-Kommission, die sich mit der Tötung von 34 Zivilisten Ende 2011 in Uludere befasst, hat in ihrem Bericht erklärt, dass diese nicht vorsätzlich erfolgt sei, obwohl es zahlreiche Mängel innerhalb der Entscheidungsprozesse gegeben habe, die zu den fatalen Ereignissen an der türkisch-irakischen Grenze geführt hätten.

„Man ist sich darüber einig, dass nach gründlicher Prüfung keine Beweise gefunden wurden, die nahe legen würden, dass der Vorfall, der das ganze Land zutiefst erschüttert hat, durch ein vorsätzliches Handeln geschehen wäre“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den 84 Seiten starken Bericht. Die Ereignisse warfen unter anderem die Frage auf,  wie zuverlässig der türkische Geheimdienst arbeite (mehr hier).

Darüber hinaus habe der Bericht empfohlen, dass ein neuer Grenzübergang geöffnet werden und Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den in der Region florierenden Schmuggel zu verhindern. Ein Vorschlag, der bereits seit längerem im Raum steht (mehr hier).

Herausgestellt werde demnach auch, dass die Behörden keinerlei Informationen darüber gehabt hätten, dass sich unter den Schmugglern Terroristen befunden hätten. Zudem sei der Gouverneur von Şırnak nicht über den Luftschlag informiert worden. Auf der anderen Seite hätten die Behörden im Monat vor dem Angriff ungewöhnliche Bewegungen von Terroristen in der Gegend registriert. Gestützt würden diese durch diverse Geheimdienstberichte. Hätten sich im Dezember 2010 noch 17 terroristische Gruppen dort aufgehalten, seien es ein Jahr später bereits 37 gewesen. Der Bericht der Kommission machte zudem darauf aufmerksam, dass die Behörden bis zu 30 Tipps des Geheimdienstes erhalten hätten, dass die Terroristen, einschließlich ihrer Führer, sich häufig in der Region in Gruppen von zehn bis 134 Personen bewegen würden. In den Bergen nahe der türkischen Grenze würden sie Zuflucht suchen und planten erhebliche Angriffe.

Gründliche Prüfung hätte Tote verhindert

Die Geheimdienstinformationen hätten die militärischen Behörden in ständige Alarmbereitschaft versetzt. Diese seien zudem an alle militärischen Einheiten gegangen.  Man habe quasi jederzeit mit einem größeren Angriff gerechnet. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass insgesamt genügend Zeit gewesen wäre, um eine bessere Koordination zu gewährleisten und letztlich zu prüfen, ob es sich in der Nacht des 28. Dezembers tatsächlich um Terroristen handle. „Diese Gelegenheit wurde nicht ausreichend genutzt“, heißt es hierzu. Zudem macht der Bericht deutlich, dass nach den ersten Bomben auf die Gruppe eine andere Gruppe, schätzungsweise 1.100 Meter hinter der ersten, nicht davon gelaufen wäre oder versuchte sich zu verstecken – was Terroristen tun würden – und das trotz der Geräusche von Kampfflugzeugen. Dies und andere Verhaltensweisen, zusammen mit der Position der Gruppe, zeige deutlich, dass es ein Leichtes gewesen wäre, die Gruppe von Menschen, die bei dem Luftangriff getötet wurde, als keine Terroristen zu identifizieren.

Zu Gute hielt der Bericht, dass es mit der verwendeten Überwachungstechnik zwar mölich wäre zwischen Menschen und Tieren zu unterscheiden, aber nicht zwischen bewaffneten Terroristen und Zivilisten.

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