NSU-Prozess: Türkische Medien müssen draußen bleiben

Türkische Medien sind zum NSU-Prozess nicht zugelassen, weil sie sich - den Infos des OLG München zufolge - nicht rechtzeitig angemeldet haben. Insgesamt 123 Medien hatten sich für die 50 verfügbaren Sitzplätze beworben. Zuvor verwehrte das OLG auch dem türkischen Botschafter Karslıoğlu einen Sitzplatz. Doch Karslıoğlu sagt, dass er am ersten Verhandlungs-Tag dem NSU-Prozess beiwohnen werde.

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die türkischen Medien beim NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S., keinen Presseplatz erhalten werden. Die Liste der akkreditierten Medien im Rahmen der Verfügung wurde am Montag vom OLG München veröffentlicht. Insgesamt standen 50 Presseplätze zur Verfügung. Die türkischen Medien sollen sich zu spät angemeldet haben.

Sie könnten nur nachrücken, wenn ein akkreditiertes Medium am Prozesstag nicht erscheint. „Bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn oder im Verlauf des Sitzungs-Tages frei werdende Sitzplätze (…) werden unverzüglich an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter (…) vergeben“, heißt es in der gerichtlichen Verfügung vom 22. März.

Die Nachrichtenagentur Cihan ist auf Platz 62 und könnte als erstes türkisches Medium nachrücken, wenn 12 akkreditierte Medien ausfallen. Die Hürriyet ist auf dem 68. Platz und die Sabah auf Platz 75. Auch angelsächsische Medien sind von der Warteschleife betroffen. BBC liegt auf Platz 85 und die New York Times auf Platz 88.

Zuvor hatte der Chef des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, gesagt, dass auch der türkische Botschafter keinen Sitzplatz erhalten werde (mehr hier). Dies sorgte beim Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), für nicht wenig Verwunderung. Seiner Ansicht nach sei die Haltung des Oberlandesgerichts „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“.

Doch der türkische Botschafter zu Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, sagt in einem aktuellen Gespräch mit der Hürriyet, dass er zum NSU-Prozess gehen werde. „Am ersten Verhandlungs-Tag werde ich dabei sein und mir das Verfahren anschauen“, meint er. Offenbar möchte sich der türkische Botschafter nicht geschlagen geben lassen.

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