Ali Babacan: Zwangs-Abgabe auf Zypern ist falsch

Vize-Premier Ali Babacan sagt: Die Zwangs-Abgabe auf Zypern soll ein Einzelfall bleiben. Denn auch andere EU-Länder haben ähnliche Probleme. Dort müsse man das Problem an der Wurzel packen. Viele EU-Länder haben einen erhöhten kredit-finanzierten Konsum. Dies sei ausschlaggebend für die Überschuldung von Staaten. Sein Fazit: Die betroffenen Staaten leben über ihren Verhältnissen. Hier müsse eine Korrektur vorgenommen werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister der Türkei, Ali Babacan, sagt, dass er der Zwangs-Abgabe auf Zypern prinzipiell nicht zustimme könne. Das Land würde zwar von jener Abgabe profitieren, doch diese Entscheidung dürfe nicht als Beispiel für weitere EU-Staaten dienen. Auch Anleger haben Rechte.

Der Vorschlag des Präsidenten von Zypern, Anteilsscheine an Banken durch zukünftige Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas zu garantieren, sei nicht umsetzbar. Zudem sei der Plan mit den Milliarden aus dem Erdgas, alle Schulden zurückzahlen zu wollen ebenfalls falsch. „Die Ressourcen der Insel gehören nicht nur den griechischen Zyprioten. Sie gehören – im Rahmen des geltenden Völkerrechts – allen Menschen der Insel“, zitiert die Hürriyet Babacan. Süd-Zypern sei dabei eine neue politische Krise auszulösen.

Der einzige Weg die Ressourcen der Insel auszubeuten, könne ein Abkommen mit Nord-Zypern darstellen. Doch dies sei nur unter der Federführung des UN-Generalsekretärs möglich.

Des Weiteren machte Babacan auf einen generellen Missstand in der EU aufmerksam. Es gebe in der EU einige Staaten, die in einem unverdienten Wohlstand leben. Ihr Konsum stehe in keinem Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung. Diese Kluft versucht man durch die Aufnahme von Krediten zu schließen. Bei einer Überschuldung fordern jene Staaten dann Hilfen aus dem Ausland. Anspruch und Wirklichkeit stehen in keinem Verhältnis, meint Babacan.

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