NSU-Prozess: Kenan Kolat fordert Veröffentlichung der Anmeldungen

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagt: Türkische Medien haben sich für die Sitzplätze zum NSU-Prozess rechtzeitig angemeldet. Er fordert: Die Veröffentlichung der Eingänge der Anmeldungen. Die gesamte Vorgehensweise sei „skandalös“.

In einer Mitteilung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärt ihr Vorsitzender Kenan Kolat, dass türkische Medien sich rechtzeitig für den Prozess angemeldet haben sollen. „(…) sogar am selben Tag der Akkreditierung“, meint Kolat. Dies habe er im Gesrpäch mit türkischen Medien-Vertretern rausgefunden.

Um Klarheit zu schaffen, fordere er das OLG München auf, die Liste der Eingänge der Anmeldungen zu veröffentlichen. Auch die Türkische Gemeinde habe sich rechtzeitig, um einen Platz im Gerichts-Saal gekümmert. Doch die Anfrage sei ebenfalls abgelehnt worden. Kolat klassifiziert die Vorgehensweise des Gerichts als „skandalös“ und fordert eine Reaktion der Politik. Auch der türkische Botschafter hatte keinen Sitzplatz erhalten (mehr hier).

Doch die geforderte Reaktion der Politik gab es schon. Das Verhalten des OLG wurde zuvor von der Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz und auch vom Vorsitzenden des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy kritisiert.

In der Verfügung des OLG heißt es, dass weitere Medien – also auch türkische –  nur nachrücken können, wenn ein akkreditiertes Medium am Prozesstag nicht erscheint. „Bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn oder im Verlauf des Sitzungs-Tages frei werdende Sitzplätze (…) werden unverzüglich an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter (…) vergeben“, heißt es in der gerichtlichen Verfügung vom 22. März.

Mehr zum Thema:

NSU-Morde: Erzbistum unterstützt Opferfamilien bei Prozess
Klaus J. Bade: Integrationspolitik muss als Gesellschaftspolitik für alle verstanden werden
Katastrophe von Backnang: Türken misstrauen den deutschen Behörden

 

 

 

 

 

Doch

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.