Erdogan hätte seine Freude: Gouverneur unterschreibt striktestes Abtreibungsgesetz der USA

Mit seiner harten Linie zum Thema Abtreibung hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan im Frühjahr 2012 für Proteste im In- und Ausland gesorgt. In North Dakota könnte das noch folgen. Dort wurde jetzt das wohl strikteste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Verboten ist ein Abbruch in nahezu allen Fällen, sobald ein Herzschlag des Fötus feststellbar ist.

Für viele Frauen im US-Bundesstaat North Dakota mag der 26. März dieses Jahres einem Paukenschlag gleichkommen. An diesem Tag unterzeichnete der zuständige Gouverneur Jack Dalrymple das wohl strikteste Abtreibungsgesetz in den gesamten USA. Abtreibungen, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, auf Grund genetischer Anomalien seien dann ebenso verboten wie Abbrüche, die rein auf dem Geschlecht des Ungeborenen basieren. Auch Ausnahmen für Vergewaltigungsopfer und bei Inzestfällen gibt es nicht. Viel entscheidener jedoch: Die Frist für einen Abbruch wird massiv nach unten geschraubt. Sobald ein Herzschlag feststellbar ist, also ab etwa der sechsten Woche, ist eine Abtreibung nicht mehr legal.

Abtreibungsbefürworter, so heißt es weiter, wollen das jedoch nicht hinnehmen. Sie planen vor Gericht zu ziehen. Das Gesetz in North Dakota ist das jüngste zum Thema Abtreibung in den USA. Erst Anfang März billigte Arkansas einen Gesetzesentwurf, der so gut wie alle Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche untersagt. Besteht nun das Gesetz in North Dakota alle juristischen Hürden, könnte es bereits diesen August in Kraft treten.

Kritiker betrachten Gesetz als verfassungswidrig

Zahlreiche US-Staaten verbieten Schwangerschaftsabbrüche erst nach der 20. Woche. Ein Verbot bereits nach der sechsten, so die Kritiker, käme zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten Frauen wahrscheinlich noch nicht einmal wüssten, dass sie überhaupt schwanger sind. Hiesige Juristen rechnen bereits damit, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Roe v. Wade) aus dem Jahr 1973 besagt, dass eine Abtreibung möglich ist, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs, also etwa ab der 24. Woche, lebensfähig ist. In anderen Staaten, wie etwa in Mississippi, schlugen derart radikale Bestrebungen bereits fehl.

Ein türkischer Gesetzesentwurf aus dem Sommer 2012 bedrohte türkische Frauen, die sich nach der zehnten Schwangerschaftswoche einer medizinisch unnötigen Abtreibung unterziehen, mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem und drei Jahren. Angesprochen wurde darin auch das Thema Inzest bzw. Missbrauch. Mit richterlicher Erlaubnis sollte es möglich sein bei Mädchen unter 15 Jahren auch nach der zehnten Schwangerschaftswoche einen Abbruch vornehmen zu lassen. Bisher ist der Entwurf noch nicht verabschiedet.

Premier plädierte für Abtreibungsverbot

Zunächst gab es allerdings auch Pläne, die ähnlich den aktuellen von North Dakota waren. Wäre es nach dem türkischen Premier gegangen, wäre die Frist auf die vierte Schwangerschaftswoche heruntergesetzt worden, was einem defacto Abtreibungsverbot gleichgekommen wäre (mehr hier). Selbst der Ausschuss des Europarates mischte sich in die türkische Abtreibungs-Diskussion ein (mehr hier).

In Deutschland können Schwangere bis zur zwölften Woche straffrei abtreiben. Sie müssen allerdings nachweisen, dass sie eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch genommen haben und anschließend drei  Tage Bedenkzeit eingehalten haben. Nach der straffreien Frist wird ein Schwangerschaftsabbruch ohne medizinische Indikation mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet (§ 218 StGB).

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