NSU-Verfahren: Sevim Dağdelen fordert großen Saal und mehr internationale Presse

Die Bundestags-Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt, dass der NSU-Prozess ein großes internationales Aufsehen errege. Das OLG München müsse jenem Umstand gerecht werden. Einen größeren Verhandlungs-Saal und mehr internationale Medien beim Prozess, fordert sie. Der Generalsekretär der AABF, Ali Doğan, schließt sich dem Vorschlag Dağdelens an. Denn nur so könne man verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, erklärte in einer Mitteilung, die den DTN vorliegt, dass es skandalös sei der türkischen Presse mit „fadenscheinigen Verfahrensregeln“, den Zugang zum Prozessauftakt des NSU-Prozesses zu verweigern. Aufklärung und Transparenz könne in diesem einzigartigen Prozess nur geschaffen werden, wenn internationale Medien nicht behindert werden. Tatsächlich befinden sich unter den 50 vergebenen Plätzen nur drei ausländische Medien (mehr hier).

Dağdelen erklärt, dass man schon fast geneigt sei zu glauben, „hier soll eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden“. Deshalb fordere sie einen größeren Gerichts-Saal, um dem großen internationalen Medien-Interesse gerecht zu werden.

Auch die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) kann die Vorgehensweise des OLG München nicht nachvollziehen. „Es ist nicht akzeptabel, dass das OLG München keine türkischen Pressevertreter zum Prozess zulässt, zumal acht der Todesopfer türkeistämmig waren. Wir hoffen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und die türkische und internationale Presse zugelassen wird“, erklärt der Generalsekretär der AABF, Ali Doğan, in einer aktuellen Mitteilung.

Nur so könne gewährleistet werden, dass verloren gegangenes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder hergestellt werde, meint er.

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