Amnesty International: Meinungsfreiheit in der Türkei ist entscheidend für den Frieden

Amnesty International zeigt sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei. Die türkische Regierung solle elf Artikel im Strafgesetzbuch, seine Anti-Terror-Gesetze sowie die Gestaltung ihres vierten Justizreform-Pakets ändern.

In einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Bericht sieht Amnesty International die Meinungsfreiheit in der Türkei unter Beschuss. Zwar beobachte man den derzeitigen Friedensprozess mit Wohlwollen. Gleichzeitig stellte die Menschenrechtsorganisation aber auch heraus, dass die Meinungsfreiheit während dieser Zeit besonders wichtig sei. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Türkei unter Beschuss. Es gibt Hunderte von missbräuchlichen Strafverfolgung gegen Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte. Es ist eines der eingefahrendsten Menschenrechtsprobleme der Türkei“, so John Dalhuisen, Programmleiter für Europa und Zentralasien von Amnesty International.

Die Menschen müssen diskutieren dürfen

Der Bericht mit dem Titel „Turkey, Decriminalize Dissent, Time to Deliver on the Right to Freedom of Expression“ wurde von Dalhuisen sowie seinen türkischen Kollegen Murat Çekiç und Andrew Gardner vorgestellt. Auch Letzterer stellte heraus, dass man zuversichtlich über den laufenden Friedensprozess sei (mehr hier), warnte aber auch, dass es nicht möglich sein würde Fortschritte zu machen, ohne Meinungsfreiheit in Bezug auf die Kurdenfrage zu gewährleisten. Zuletzt hatte der türkische Premier der Presse Sabotage des PKK-Dialogs vorgeworfen (mehr hier).

„Dieser Bericht ist ein dringender Aufruf an die Regierung, das vierte Justiz-Paket zu ändern, um so die Gesetze der Türkei in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen“, so Gardner. Die Regierung habe versprochen, dass der Entwurf des Paketes dies liefern würde. Doch das sei nicht der Fall.

Meinungsfreiheit für Friedensprozess entscheidend

Die Türkei hat die Standards der Meinungsfreiheit nicht in Einklang mit den Erwartungen der türkischen Bevölkerung bringen können. „Um einen gerechten, dauerhaften Frieden zu gewährleisten, und um in diesen Friedensprozess erfolgreich zu sein, ist die Meinungsfreiheit entscheidend. Die Menschen müssen in der Lage sein, über diese Themen zu diskutieren, sie müssen in der Lage sein, über die Vergangenheit zu sprechen, müssen in der Lage sein, die Regierung zu kritisieren und zu fördern, was sie wollen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein kritisches Thema für den Frieden. Das ist es, was wir von der türkischen Regierung erwarten.“

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