Alkoholverbot in Afyonkarahisar: Maßnahme ohne rechtliche Grundlage

Ein Verwaltungsgericht in der Ägäis-Provinz Afyonkarahisar hat ein Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum aus dem vergangenen Jahr gekippt. Nach Ansicht des Richters fehle dem im Sommer 2012 durchaus kontrovers diskutierten Verbot „eine gesetzliche Grundlage“.

Das Verwaltungsgericht in Afyonkarahisar entschied auf die Beschwerde eines Bürgers hin. An diesem Donnerstag entschieden die Richter nun, dass das Büro des Gouverneurs nicht die Befugnis habe, ein Verbot über eine Aktivität zu verhängen, die von Gesetzeswegen nicht untersagt sei. In diesem Fall also über den Genuss von Alkohol.

Gouverneur İrfan Balkanlıoğlu unterzeichnete am 27. April 2012 ein entsprechendes Rundschreiben, das den Genuss und den Verkauf von Alkohol in „öffentlichen Parks und Gärten“ verbot. Darüber hinaus galt das Verbot auch für alle Fahrzeuge in diesen Parks und Gärten. Kurz nach Inkrafttreten der Verordung wurde bereits durchgegriffen (mehr hier).

Begründet wird die rigide Vorgehensweise in Afyonkarahisar vom Büro des Gouverneurs mit Kriminalprävention, alkoholbedingten Verkehrsunfällen und der Erhaltung der öffentlichen Ordnung. Vor allem der Alkoholkonsum in privaten Autos war mit der Zeit zu einem wirklich gefährlichen Problem avanciert. Die Zahl der Verkehrsunfälle stieg an. Ein Problem, das übrigens in der gesamten Türkei vorherrscht (mehr hier). Zudem sorgten Bürgerinnen und Bürger, die öffentlich Alkohol konsumierten, zunehmend für Störungen. Verstanden wurde die Argumentation jedoch nicht von allen. Kritiker bemängelten, dass auf diese Art alle Alkoholkonsumenten in einen Topf geworfen werden würden. Es gab auch Sorgen, dass weitere, striktere Verbote folgen könnten, die die freie Entfaltung weiter einschränken würden.

Das Gouverneurbüro von Afyonkarahisar hat das Recht sich in dieser Sache nun an den Staatsrat zu wenden.

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