Türkisch-Zypern in Sorge: Gefährdet Finanzkrise weitere Annäherungen?

Dervis Eroğlu, Präsident des De-facto-Regimes der Türkischen Republik Nordzypern, ist überzeugt, dass die massiven finanziellen Schwierigkeiten von Griechisch-Zypern die Aussichten für eine Lösung der seit fast 40 Jahren bestehenden Teilung der Insel weiter verzögern könnten. Alle Energie werde nun in die Lösung der wirtschaftlichen Probleme gesteckt.

Bei aller Aufmerksamkeit, die derzeit der Lösung der dramatischen Finanzlage von Griechisch-Zypern gewidmet wird, wird der neue Präsident Nicos Anastasiades kaum noch Zeit finden, sich einem Neustart der Friedensgespräche zu widmen. Das befürchtet Dervis Eroğlu in einem Interview mit der Associated Press.

Die Insel ist bereits seit 1974 geteilt. Türkisch-Zypern wird allerdings nur von der Türkei selbst anerkannt und hat dort auch rund 35.000 Soldaten stationiert. International repräsentiert wird die Insel von der griechisch-zypriotischen Regierung, die wiederum die Türkei nicht anerkennt. Nun ist der seit Jahren aufkeimende Süden in sich zusammengebrochen. Erst seit vergangenen Montag steht ein Rettungsplan. Die Staatspleite konnte mit einem zehn Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zwar abgewendet werden, doch der Finanzsektor muss im Gegenzug völlig umstrukturiert werden. Seit diesem Donnerstag haben zumindest die Banken wieder geöffnet (mehr hier).

Türkisch-Zypern hat den Süden eingeholt

„Die Tatsache, dass unsere südlichen Nachbarn in diese Art von Krise geraten sind, hat uns nicht gefallen“, so Eroğlu. „Dies könnte wahrscheinlich einer der Faktoren sein, die eine Einigung verzögern. Es könnte unseren guten Freund, Herrn Anastasiades, dazu zwingen, seine ganze Energie auf die ökonomischen Probleme zu lenken und so weniger Zeit zu haben, sich dem Verhandlungsprozess zu widmen.“ Eroğlu jedenfalls hoffe, dass die Regierung Anastasiades‘ in der Lage sein werde, die Krise bald hinter sich zu lassen und die Bevölkerung keinen Schaden erleide.

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sind die Friedensgespräche immer wieder ins Stocken geraten. So auch jetzt. Hoffnungen im Jahre 2004, die eine Lösung in Sicht sahen, wurden jäh zerschlagen, nachdem Griechisch-Zypern einen Friedensplan ablehnte, der vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelt wurde. Die türkische Seite hatte diesen bereits angenommen.

EU-Beitritt löst nicht alle Probleme

Eroğlu, der 2010 gewählt wurde, vertritt nun die Ansicht, dass die Krise im Süden der Insel den Wunsch nach einer Lösung befeuern könnte. „Ich hoffe und ich glaube, dass im Hinblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Probleme, mit denen der Süden konfrontiert ist, sich vielleicht ein größeres Verlangen nach einer Lösung ergeben könnte.“ Die türkische Seite wünsche jedenfalls,  dass diese Krise nicht sehr lange dauern und dass das Vertrauen des griechisch-zypriotischen Volkes nicht abnehmen werde. Denn wenn es zu einer Schwächung des Vertrauens, das die Menschen in ihrem neuen Oberhaupt haben, kommt, dann werde es schwieriger für diesen Führer sein, zu einer Lösung mit der türkisch-zypriotischen Seite zu kommen.

Auf Grund der fehlenden internationalen Anerkennung, erlitt der abtrünnige Norden eine jahrzehntelange wirtschaftliche Isolation und ist fast vollständig von der Türkei abhängig. Während im Süden mit Euro bezahlt wird, ist im Norden die türkische Lira Zahlungsmittel. Vor etwa zehn Jahren wurde geschätzt, dass es gut 18 Jahre dauern würde, bis der Norden das Niveau des Südens erreicht hätte. „Doch das war damals“, meint Eroğlu. Jetzt sei die Situation eine andere. Wenn nicht sogar umgekehrt. Jegliche Pläne, die beiden Teile wiederzuvereinen, müssten nun dahingehend überprüft werden, wie eine wirtschaftliche Integration stattfinden könne. Die Bevölkerung im Süden glaubte bis zuletzt, dass der Beitritt zur EU all ihre Probleme lösen würde. Jetzt stelle sich jedoch heraus, dass dies nicht die Antwort auf alles sei. Der Süden fange gerade erst an, wirtschaftliche Probleme kennen zu lernen.

Verhandlung über Offshore-Erdgasfelder

Unterdessen hat sich in der Türkei Außenminister Ahmet Davutoğlu zu Wort gemeldet. Demnach sei die Türkei bereit, eine Zwei-Staaten-Lösung des Zypern-Problems zu verhandeln, wenn die Zusammenführungs-Gespräche zwischen beiden Seiten fehlschlagen und keine Einigung über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission über die Gasvorkommen auf der Insel erreicht würden. Zypern will die Offshore-Erdgasfelder zur Finanzierung des Landes nutzen. Doch auch die Türkei erhebt Anspruch auf das Erdgas und auf die möglichen Einnahmen (mehr hier). Derzeit, so der Außenminister, habe man drei Wege vor sich. Die UN-Mission sollte beschleunigt werden und beide Seiten sollten über eine umfassende Lösung sprechen und die Ressourcen sollten einem vereinten Zypern gehören. Ein neuer Staat, dessen Teil die Türken seien, sollte in der Lage sein, sie zu nutzen.

Gelänge das nicht, dann sollten beide Seiten ein Gremium über die Nutzung von Ressourcen bilden, das gemeinsam verwaltet werden sollte. Der Kapital sollte unterdessen auf einem Konto eingefroren werden und für den Friedensprozess und die Zeit nach Frieden eingesetzt werden.

„Wenn auch dies nicht passiert und der griechische Teil Zyperns sagt: ‚Die Ressourcen gehören uns‘, dann bedeutet es gleichzeitig, dass die türkischen Zyprioten die Ressourcen im Norden besitzen. Wenn sie sich so verhalten, sind wir bereit, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln.“

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