Machtwort des Justizministers: Akte Abdullah Öcalan wird nicht wieder geöffnet

Der türkische Justizminister Sadullah Ergin teilte am vergangenen Donnerstag mit, dass die Prozess-Akten des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan sowohl nach türkischem als auch nach europäischem Recht geschlossen wurden. Ein Wiederaufnahmeverfahren sei nicht möglich.

Der türkische Justizminister Sadullah Ergin wandte sich nach gemeinsamen Gesprächen über das vierte Justizreform-Paket an die Presse. Vor den Reportern stellte er heraus, dass der Antrag Abdullah Öcalans für ein Wiederaufnahmeverfahren in Europa geschlossen wurde und nicht wieder geöffnet werde. Das sehe auch das Ministerkomitee des Europarates so und habe das gegenüber der Türkei schriftlich bestätigt. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Öcalans Fall nicht mehr neu verhandelt wird.“

Öcalan wurde am 15. Februar 1999 im Zuge einer Operation des türkischen Geheimdienstes (MİT) auf der Fahrt von der griechischen Botschaft zum Internationalen Flughafen von Nairobi gefasst. Noch im gleichen Jahr war er zum Tod verurteilt worden. Später wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Im August 2002 schaffte die Türkei die Todesstrafe in Friedenszeiten vollständig ab. Seit 1999 sitzt Öcalan nun bereits auf der Gefängnisinsel İmralı ein.

EGMR lehnte Wiederaufnahme des Verfahrens ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in letzter Instanz am 12. Mai 2005 das Verfahren gegen Öcalan zwar als unfair bezeichnet und die Türkei verpflichtet, die Kosten seiner Anwälte in Höhe von 120.000 Euro zu tragen. Doch eine Wiederaufnahme des innerstaatlichen Strafverfahrens anzuordnen, wurde abgelehnt. Der EGMR entschied damals, dass die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine hinreichende gerechte Entschädigung für sämtlichen erlittenen Schaden darstellten.

Die Aussicht auf ein Wiederaufnahmeverfahren oder gar Amnestie für Öcalan kam innerhalb einigen Teilen der türkischen Bevölkerung auf Grund der aktuellen Friedensgespräche auf, die die Regierung mit der PKK seit einigen Monaten unterhält. Erst in der vergangenen Woche rief Öcalan die PKK auf, einen Waffenstillstand zu erklären und sich von türkischem Boden zurückzuziehen (mehr hier). Auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte der Türkei kurz vor seiner Visite des Landes seine Unterstützung bei den Friedensgesprächen zugesichert (mehr hier).

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