NSU-Prozess: Türkische Vereine warnen deutsche Justiz vor Vertrauensverlust

Türkische Organisationen sprechen im NSU-Vergabeverfahren von einem „Skandal“. Das Verhalten des Gerichts werde das Vertrauen in die deutsche Justiz erschüttern.

Dies ist einer der wichtigste Prozesse in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, meint Erhan Songün, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Hessen. Zudem berge er eine große gesellschaftliche Gefahr. „In einer Zeit, in der das Vertrauen der Zuwanderer in den deutschen Verfassungsschutz so niedrig wie nie ist, darf nicht noch das Vertrauen in die Justiz und die Gerichte verloren gehen“, erklärt er der Hürriyet.

Einen größeren Saal für den Prozess gibt es allerdings nicht. Doch das fordert Songün auch nicht. Eine Live-Übertragung in einen anderen Raum sei schon ausreichend.

Der Bund Türkischer Journalisten in Europa (ATGB) spricht in diesem Zusammenhang von einem Skandal. Dieses Verfahren sei mit keinem einzigen Argument zu begründen, so der Vorsitzende Gürsal Köksal. Für den 17. April, dem Beginn des Prozesses, hat er alle türkischen Journalisten in Europa aufgerufen, sich aus Protest vor dem Oberlandesgericht in München zu versammeln.

Das Vergabeverfahren des Münchner Oberlandesgerichts im Vergabeverfahren zum NSU-Prozess sorgt weiterhin für Reaktionen. Eine Einigung ist zwar noch nicht in Sicht, doch ein Einlenken des Gerichts wird immer wahrscheinlicher. Zu groß ist sowohl der politische als auch der gesellschaftliche Druck (mehr hier). Auch die Türkische Gemeinde hatte eine Veröffentlichung der Anmeldungen gefordert (mehr hier). Das Gericht habe der Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, versichert, es werde die „die türkischen Medien einbinden“, wie die Berliner Zeitung berichtet.

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