Auswanderung von Terroristen: PKK fordert Unterstützung der Regierung

PKK-Mitglieder könnten ohne Konsequenzen das Land verlassen, so Erdoğan vor einiger Zeit. Bedingung dafür ist allerdings, so der Premier, dass sie dies unbewaffnet tun. Eine Sicherheitseskorte, wie die PKK fordert, wird es jedoch nicht geben, glauben Analsyten.

Der Frieden ziwschen der PKK und der türkischen Regierung scheint zum Greifen nah – der inhaftierte PKK-Führer Öcalan hat seine Anhänger aufgerufen, die Waffen niederzulegen (hier) und die Regierung stellt es PKK-Mitglieder frei, das Land zu verlassen.

Die terroristische Organisation verlangt allerdings nach neuesten Medienberichten in der Türkei, dass die Regierung ihnen beim Verlassen des Landes auch ihre Sicherheit garantiert. Führende PKK-Mitglieder befürchten trotz der Zusicherung der Regierung Übergriffe des Militärs beim Grenzübergang.

Der Forderung, die PKK bei der Auswanderung zu beschützen, könne jedoch auf keinen Fall nachgeommen werden, so der Terrorismusexperte Emre Uslu. Denn in diesem Fall würde die Regierung die Organisation als „politischen Akteur“ anerkennen. Aus diesem Grund dürfe das Parlament nicht in die Art und Weise der Auswanderung involviert werden, so Uslu weiter.

Erdoğan bemerkte am Wochenende, dass die Bedingung für das Verlassen des Landes sei, dass die Personen unbewaffnet seien. „Niemand wird einer unbewaffneten Person etwas tun“, erklärte der Premier. Schätzungen zufolge befinden sich 1.500 bis 2.000 Terroristen in der Türkei. Mehrheitlich seien diese aus den angrenzenden Ländern ins Land gelangt. Was die Nachbarländer mit den ausgewanderten PKK-Mitglieder tun würden, sei allein deren Problem. Für Erdoğan sei nur wichtig, dass sich „die Atmosphäre im Land ändern“ werde.

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