CHP-Abgeordneter warnt: Erdoğan will eine Diktatur

Der Oppositions-Politiker der CHP, Kamer Genç, sagt: Wenn die Türkei ein Präsidial-System bekommt und Erdoğan Präsident wird, dann wird er sein wahres Gesicht in aller Offenheit zeigen. Erdoğan möchte unkontrolliert regieren. Wenn es soweit ist, dann kann ihn niemand mehr aufhalten.

Der Regierungs-Kritiker und Abgeordnete der Oppositions-Partei CHP, Kamer Genç, ist der Ansicht, dass Premier Erdoğan vor hat, die Türkei in ein Präsidial-System umzufunktionieren, der nächste Präsident zu werden und sich mit allmächtigen Befugnissen auszustatten. Anschließend werde er das Land mit Verordnungen regieren und sowohl die Legislative, als auch die Judikative ausloten.

Dann könne sich keiner mehr ihm entgegen stellen. „Was wollt ihr denn machen, wenn der Mann die Republik komplett zerstört? Nichts werdet ihr machen können. Keiner wird ihn daran hindern können“, zitiert die Nachrichten-Agentur den altgedienten Politiker.

Erdoğan habe die türkischen Streitkräfte weitgehend unterwandern lassen und im Vorfeld die türkische Polizei als Gegengewicht aufgebaut. Dort habe er ein Sicherheits-Sekretariat eingerichtet. In jenem Sekretariat säßen radikale Islamisten, die nach Gutdünken den Sicherheits-Apparat nutzen. Kamer Genç versichert, dass seine Partei und er sich Erdoğans Plan nicht zu Eigen machen werden. Der türkische Premier müsse gestoppt werden. Das türkische Volk solle sich keine Lügen auftischen lassen.

Zuvor hatte Kamer Genç in einer Mitteilung erklärt, dass das türkische Volk kein „Vieh“ sei und deshalb auch keinen „Hirten“ brauche. Zudem ist Genç – selbst Kurde – ein entschiedener Gegner der Kurden-Politik der AKP-Regierung, weil er ein Ansteigen des kurdischen Nationalismus befürchtet. Anfang März sagte er im Parlament, dass die AKP ein Interesse an der Tötung von türkischen Soldaten durch die PKK habe. „Je mehr Soldaten sterben, desto größer wird die Bereitschaft für Konzessionen (bei den PKK-Verhandlungen) beim Volk sein“, sagte Genç.

Ein schwerer Vorwurf, dem keine Beweise zugrunde liegen und auf den Erdoğan nicht einging. Tatsächlich gab es seit 2003 einen kontinuierlichen jährlichen Anstieg an gefallenen türkischen Soldaten. 2002 betrug die Anzahl noch 10 und stieg 2003 zunächst auf 31. 2007 waren es 147 und im vergangenen Jahr 150 gefallene Soldaten. Zwischen 2000 und 2002 fielen insgesamt 59 Soldaten. In den ersten drei Jahren der AKP-Regierung 2003 bis 2005 wurden 211 Soldaten getötet, berichtet die Tageszeitung Vatan.

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