Neuer KRM-Sprecher Mazyek: Deutschlands Ansehen in Gefahr

Der neue KRM-Sprecher Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), zeigt sich besorgt über die jüngsten Schlagzeilen in Deutschland. Anlässlich des Sprecherwechsels beim Koordinationsrat der Muslime äußerte er sich zum neuesten Köln eines türkischen Wohnhauses in Köln sowie zum NSU-Prozess. Der türkischen Kritik folgte nun allerdings ein Konter aus Deutschland.

Mit diesem April hat Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), den Posten des KRM-Sprechers übernommen. Der Wechsel beim Koordinationsrat der Muslime fand nach dem Rotationsprinzip statt. Mazyek übernimmt das Amt von Erol Pürlü (VIKZ). In einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Erklärung nimmt Mazyek, der sich erst vor wenigen Tagen für zwei gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland stark gemacht hat, mit Amtsantritt nun gleich zu zwei drängenden Themen Stellung.

Politik muss Sorgen und Ängste ernst nehmen

Nur einen Tag nach dem türkischen Vizepremier Bekir Bozdağ (mehr hier), fordert nun auch er: „Ich rufe die Sicherheitsbehörden auf, keine vorschnellen Äußerungen zur Brandursache zu machen. Die muslimische Bevölkerung ist stark verunsichert und deutsche Bürger mit türkischer Herkunft haben große Angst, weil in den letzten Wochen immer wieder türkische Wohnhäuser mit tödlichem Ausgang brannten oder Moscheen angegriffen wurden.“ Die Politik, so Mazyek weiter, müsse viel mehr diese Sorgen und Ängste ernst nehmen. Die Sicherheitsbehörden könnten nur durch umfangreiche Akribie in der Spurensuche, insbesondere nach den beschämenden und krassen Fehlern bei der NSU-Aufarbeitung, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Bereits am vergangenen Montagabend hatte die Kölner Staatsanwaltschaft jedoch Stellung gegen die Vorwürfe aus der Türkei bezogen. Mutmaßungen, dass der Brand nichts mit Neonazis zu tun habe, so berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, hätte man, anders als zuvor von Bozdağ behauptet, nicht verbreitet. „Wir ermitteln ergebnisoffen“, zitiert das Blatt den Kölner Oberstaatsanwalt Alf Willwacher. Bereits im Zuge der Feuerkatastrophe von Backnang mit acht Toten Anfang März dieses Jahres trat das immense Misstrauen der türkischen Bevölkerung hierzulande als auch in der Türkei gegenüber den deutschen Behörden zu Tage (mehr hier).

Fehlende Sensibilität von Behörden und Gerichten

Aufgerissen, das zeigte sich auch in der türkischen Berichterstattung immer wieder, wurde der Graben der Skepsis jedoch bereits mit den NSU-Morden. Auch hinsichtlich dieser Ereignisse sowie dem Streit um die Berichterstattung aus dem Gericht bezog Mazyek als neuer KRM-Sprecher nun Position. „Leider“, so kritisiert er auch hier, „vermissen wir bei der Aufklärung immer wieder die Sensibilität von Behörden und Gerichten.“ Unser Rechtsstaat lebe von der öffentlichen, freien und barrierefreien Berichterstattung. Durch die derzeitige Vergabepraxis werde jedoch der Eindruck bei vielen Bürgern erweckt, als ob es etwas zu verbergen gebe. „Das schadet Deutschlands Ansehen, auch in der Welt und das haben wir gar nicht nötig. Türkische Journalisten dürfen nicht gehindert werden vom Ort des Geschehens direkt zu berichten.“

Die Vergabepraxis des Oberlandesgerichts München war in der Türkei scharf kritisiert worden. Erst Ende März sprachen türkische Organisationen im NSU-Vergabeverfahren von einem „Skandal“. Das Verhalten des Gerichts werde das Vertrauen in die deutsche Justiz erschüttern, so deren Überzeugung (mehr hier). Nun kommt jedoch Konter von Ruprecht Polenz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, so berichtet an diesem Dienstag der Bayerische Rundfunk, gestehe zwar zu, dass man hier Fingerspitzengefühl habe vermissen lassen. Gleichzeitig gingen ihm aber auch die Vorwürfe und Forderungen aus der Türkei zu weit: „Ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.“ Unterschwellige Kritik, dass das Verfahren nicht fair ablaufen könnte, wies er scharf zurück.

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