Mogelpackung: Erdoğan beruft „Rat der Weisen“ für PKK-Frieden ein

Der Friedensprozess mit der PKK schreitet voran. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat zu diesem Zweck einen „Rat der Weisen“ einberufen. Seine Aufgabe ist es, Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten. Doch alle Mitglieder gehören zum regierungsnahen Umkreis von Erdoğan und des türkischen Präsidenten Abdullah Gül.

Nun ist es soweit. Einige Namen für Erdoğans angekündigten „Rat der Weisen“ wurden vom Nachrichtenportal Haberturk veröffentlicht. Der Rat soll die türkische Bevölkerung für die anstehenden Reformen im Zuge der Friedensverhandlungen mit der PKK sensibilisieren und als Beobachtergruppe auftreten. Der deutsche Verfassungsschutz ist der Ansicht, dass ein Frieden zwischen der PKK und der Türkei auch gut für Deutschland sein könnte (mehr hier).

Dazu habe der Rat die Aufgabe, in den verschiedenen Regionen der Türkei mit den örtlichen Amtsträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen zu kommen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Offenbar ist sich die AKP des Argwohns in der Bevölkerung bewusst, denn in den vergangenen 30 Jahren hat der Krieg gegen die PKK 30.000 Todesopfer gefordert. Insbesondere die Angehörigen gefallener Soldaten sind gegen die Verhandlungen mit der PKK.

In den Augen vieler Türken ist die PKK nach wie vor eine Terrororganisation, die als Vertreter aller Kurden abgelehnt wird. Unter den gefallenen Soldaten sind auch viele kurdischstämmige Türken. Ein erster Blick auf die Namensliste des Rats lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelt.

Unter ihnen sind die pro-AKP Journalisten Nihal Bengisu Karaca, Ahmet Taşgetiren, Hayrettin Karaman, Oral Çalışlar, Ali Bayramoğlu, Fehmi Koru, Hilal Kaplan, Etyen Mahçupyan und Sibel Eraslan. Weitere Mitglieder sind Hüseyin Yayman, Yılmaz Ensaroğlu, Doğu Ergil und Murat Belge. Auch der Vorsitzende der alevitischen Organisation Cem Vakfı, Izzettin Doğan und der Regisseur Yılmaz Erdoğan.

Kritiker sehen in dem „Rat der Weisen“ eine Mogelpackung der AKP-Regierung. Denn all ihre Mitglieder haben sich in den vergangenen Jahren für die Agenda der AKP stark gemacht und gehören zum engen Bekannten- oder Freundeskreis vom türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und Abdullah Gül. Es gibt derzeit sogar Warnungen, dass der Premier eine Dikatur wolle (mehr hier).

Auch Izzettin Doğan ist nicht repräsentativ für die türkischen Aleviten und gilt bei vielen Aleviten sogar als „Marionette der Regierung“. Der regierungskritische Journalist und Oppositionelle, Bekir Coşkun, sagt, dass die Konzessionen an die PKK im Rahmen der neuen Verfassung so groß seien, dass die Regierung sich nicht traue diese der Bevölkerung direkt kundzutun. „Die AKP sucht nach einem Sprachrohr, um sich aus der Schusslinie zu bringen“, zitiert die Tageszeitung Cumhuriyet den Journalisten.

Zuvor hatte der stellvertretende türkische Premier Bekir Bozdağ erklärt, dass der „Rat der Weisen“ im Auftrag und unter der Kontrolle des Premier-Ministeriums vorgehen werde.

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