Ergenekon: Interpol lehnt Auslieferungen Verdächtiger an Türkei ab

Das Ergenekon-Verfahren erweckt mehr und mehr den Anschein einer Justiz-Farce. Nun wurde das Gesuch der türkischen Staatsanwaltschaft nach Auslieferung einiger Verdächtiger, von Interpol zum zweiten Mal zurückgewiesen. Grund: Nahezu alle Dokumente sind unvollständig oder fehlerhaft. Doch das Verfahren stand schon von Beginn an auf einer fragwürdigen Grundlage.

Eine Gruppe von türkischen Staatsanwälten und Richtern, die sich mit dem Ergenekon-Verfahren beschäftigen sind nach Lyon gereist, um eine Auslieferung („Rot-Ecke“) für die flüchtigen Verdächtigen, Bedrettin Dalan, Turhan Çömez, Gülseven Yaşer und Mustafa Bakıcı zu fordern. Wortführer der Gruppe waren der Oberstaatsanwalt Turan Çolakkadı und sein Stellvertreter Cihan Kansız.

Die Anfrage wurde mit dem Hinweis auf lückenhafte Beweismittel, unvollständige Akten und das Fehlen der internationalen Anerkennung der Ergenekon-Gruppe als Terror-Organisation zum zweiten Mal abgelehnt.

Die „Rot-Ecke“ zielt auf die Festnahme der ausgeschriebenen Personen zum Zweck ihrer späteren Auslieferung an jenes Land – in dem sich die Behörde befindet – ab. Über die Normdaten hinaus muss jede der Ausschreibungen präzise Daten und Auskünfte über den von dem Richter ausgestellten Haftbefehl beinhalten. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt gewesen.

Nun hat sich Interpol dazu entschieden, ein Team nach Istanbul zu schicken, um die betroffenen Staatsanwälte und Richter, in den Richtlinien von Interpol zu schulen.

Terror-Organisation Ergenekon?

Die lückenhafte Vorgehensweise der türkischen Staatsanwälte erscheint exemplarisch für das gesamte Ergenekon-Verfahren. 2009 hatte die amerikanische John Hopkins Universität und das Stockholmer Institut für Sicherheit und Entwicklungs-Politik eine Studie in Auftrag gegeben, die das Ergenekon-Verfahren durchleuchten sollte. Die Ergebnisse sorgten in der Türkei für großes Aufsehen.

Den Forschungs-Ergebnissen zufolge gebe es keine terroristische Struktur, die man als Ergenekon-Organisation bezeichnen könne. Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen sei durchsiebt von Widersprüchen, Spekulationen, Gerüchten und unlogischen bis wertlosen Feststellungen. Doch die „Materialflut“ der Anklageschrift habe viele Menschen davor abgeschreckt, den Fall genauer zu untersuchen. Sie diene als „Schutzschild gegen jegliche kritische Analysen“.

Das Ergenekon-Verfahren sei durchdrungen von „fundamentalen Fehlern“. Einen derartigen negativen Präzedenzfall habe es in der gesamten türkischen Rechtsgeschichte nicht gegeben. Die Anklagen entbehren jeder Grundlage. Die Ergenekon-Organisation sei das Resultat einer verschwörungs-theoretischen Einbildung.

Das Verfahren diene dem Zweck, die säkularen Kräfte in der Türkei einzudämmen und regierungskritische Stimmen mundtot zu machen. Jede gesellschaftliche Kritik an der AKP werde als Manipulation durch die Elemente der Ergenekon-Organisation eingestuft. In der Türkei herrsche deshalb ein Klima der Angst vor der AKP.

Dabei habe die türkische Staatsanwaltschaft eine große Chance verstreichen lassen. Obwohl es keinen einzigen Beweis für die Existenz der Ergenekon-Organisation gebe, seien unter den Angeklagten einzelne Personen, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt gewesen sind. Alle anderen seien unschuldig. Sie seien aufgrund ihrer säkularen oder nationalistischen Gesinnungen inhaftiert. So wurde im Februar 2013 ein neuer Schwung von Generälen festgenommen (mehr hier). Aber auch zahlreiche Journalisten sitzen unter dem Vorwurf des Terrorismus-Verdachts im Gefängnis (mehr hier).

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