Platz beim NSU-Prozess: Türkische Zeitung erwägt rechtliche Schritte

Die türkische Zeitung Sabah möchte sich ihr Recht auf einen Sitzplatz beim NSU-Prozess gerichtlich erkämpfen. Dazu wolle sie eine Verfassungs-Klage einreichen. Begründung: Der Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht der Pressefreiheit seien von der OLG München missachtet worden.

Die türkische Zeitung „Sabah“ will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen, um einen Sitzplatz beim NSU-Prozess einzuklagen. „Die Klage wird spätestens bis zum Freitag-Abend eingereicht werden“, zitiert Reuters den Chef-Redakteur der europäischen Ausgabe der Sabah, Mikdat Karaalioğlu. Ihm zufolge verletze die Entscheidung des OLG München den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht der Pressefreiheit.

Der deutsche Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sagte im Gesrpäch mit der Berliner Zeitung, dass die Verfassungs-Beschwerde Aussicht auf Erfolg habe. Die Verfassungs-Richter in Karlsruhe könnten die Richter der OLG München darauf hinweisen, dass das geltende Recht „etwas großzügiger ausgelegt werden könnte“. Auch dem türkischen Botschafter zu Berlin steht kein Sitzplatz zur Verfügung (mehr hier). Ein Gesuch wurde vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München abgewiesen.

Währenddessen warnen türkischer Vereine davor, dass das Vertrauen der Deutsch-Türken auch in die deutsche Justiz komplett zerstört werden könnte.  „In einer Zeit, in der das Vertrauen der Zuwanderer in den deutschen Verfassungsschutz so niedrig wie nie ist, darf nicht noch das Vertrauen in die Justiz und die Gerichte verloren gehen“, erklärte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hessen, Erhan Songün, der Hürriyet.

Wie groß das Misstrauen ist, zeigten die Reaktionen auf den Vorfall in Backnang, wo ein von Deutsch-Türken bewohntes Haus in Flammen aufging und acht Menschen starben. Unter dem Eindruck anti-türkischer Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte und der NSU-Morde, befürchteten Deutsch-Türken einen Brandanschlag wie in Mölln und Solingen. Doch Ermittler fanden raus, dass die Brandkatastrophe von Backnang möglicherweise durch eine glimmende Zigarette ausgelöst worden ist. Indizien für einen fremdenfeindlichen Anschlag oder einen technischen Defekt gebe es nicht.

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