Zustände wie in Nazi-Deutschland: Abgeordneter der CHP begutachtet türkisches Gefängnis

CHP-Abgeordneter Özgür Özel sagt: In türkischen Gefängnissen herrschen unmenschliche Zustände. Im Tekirdağ-Gefängnis wird Trinkwasser in Rationen ausgegeben. Körperliche Folter ist an der Tagesordnung. Erdoğan versprach vor neun Jahren: Wir werden jegliche Arten von Folter bekämpfen. „Null-Toleranz“ lautet unsere Devise.

Die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen könnten besser sein (Screenshot via Youtube).

Die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen könnten besser sein (Screenshot via Youtube).

Özgür Özel, Abgeordneter der sozial-demokratischen CHP und Mitglied der parlamentarischen Untersuchungs-Kommission für türkische Gefängnisse, hat nach seinem vergangenen Besuch im Gefängnis der Stadt Tekirdağ erschütterndes berichtet. „Es herrschen Zustände wie in Nazi-Deutschland“, zitiert ihn die Online-Zeitung T24.

Den Gefängnis-Insassen stehe nur eine begrenzte Menge an Trinkwasser zur Verfügung. Die Gefängnis-Ärzte weisen das Personal darauf hin, die kranken Insassen nicht zu sehr zu foltern, da sie sterben könnten. Doch systematische Folter werde durchgehend betrieben. Derzeit sei eine neue Generation von professionellen Folterern in den Gefängnissen tätig.

Es gebe keine Garantie, dass die Briefe der Insassen auch zu ihren Adressaten gelangen. Die Situation in anderen türkischen Gefängnissen wie zum Beispiel im Silivri-Gefängnis sei nicht anders. In Silivri sind Offiziere, Generäle und Journalisten inhaftiert, denen die Mitgliedschaft in der Ergenekon-Organisation vorgeworfen wird.

Im vergangenen Jahr erregte Özels Bericht über die Verhältnisse in türkischen Frauen-Gefängnissen ebenfalls großes Aufsehen. Anhand zalreicher Fälle wurde dokumentiert, dass Frauen gegen ihren Willen entkleidet und bei Gegenwehr gefoltert werden.

In den vergangenen 16 Jahren wurden 83 von ihnen Opfer einer Vergewaltigung, 366 wurden während der Haft sexuell missbraucht. Das geht aus einem weiteren Bericht des Rechtshilfebüros gegen Missbrauch und Vergewaltigung in Haft hervor (mehr hier).

Der türkische Minispräsident Erdoğan hatte 2004 gesagt, dass seine Regierung jegliche Art der Folter unterbinden werde. „Null-Toleranz“ gegen Folter lautete seine Devise. Dabei erwähnte Erdoğan, dass gesundheits-schädliche Umstände in Gefängnissen ebenfalls als Folter definiert werden können. Offenbar sind jene Versprechen in Vergessenheit geraten.

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