Neue Verfassung: Türkei gibt sich schon wieder Aufschub

Die Arbeit an der neuen türkischen Verfassung steht offenbar unter keinem guten Stern. Nachdem bereits die Frist zum Jahresende 2012 nicht eingehalten werden konnte, haben sich die Vertreter der Verfassungskommission jetzt auf einen erneuten Aufschub geeinigt. Einer der wenigen Punkte, bei dem Konsens herrscht.

Die Vertreter aller politischen Parteien, die sich im Rahmen der Verfassungskommission mit der Ausarbeitung einer neuen türkischen Verfassung auseinandersetzen, haben sich darauf geeinigt, sich für diese Aufgabe mehr Zeit einzuräumen. Das gab Parlamentssprecher Cemil Çiçek am späten Montagabend bekannt.

Nach einem Treffen der Kommissions-Mitglieder informierte er die anwesende Presse, dass sich diese nun eineinhalb weitere Monate nehmen würden, um die Ausarbeitung der neuen Verfassung abzuschließen. Die jüngste Frist hierfür endete eigentlich am 1. April dieses Jahres. Bereits dieser Termin war permanenten internen Querelen und Uneinigkeiten innerhalb der Kommission geschuldet. Eigentlich war das Ziel, die Arbeit an der neuen Vergassung schon zum 31. Dezember 2012 abzuschließen (mehr hier).

Unter-Kommissionen sollen Arbeit beschleunigen

Anfang Februar einigten sich die AKP und MHP, nach einem entsprechenden Antrag an Premier Erdoğan von deren Seite, darauf, der Kommission mehr Zeit einzuräumen. Nach Angaben von Çiçek seien nun zwei neue Unter-Kommissionen eingesetzt worden, um den Enstehungsprozess zu beschleunigen. Einer der Unter-Kommissionen arbeite daran, Unterschiede zwischen den politischen Parteien über umstrittene Artikel der Verfassung zu überbrücken. Die andere wird sich auf die Fertigstellung von Artikeln konzentrieren über die die Vertreter der Parteien in der Kommission bereits Konsens erreicht haben.

Schon vor Ablauf der ersten Frist Ende vergangenen Jahres schien für Außenstehende klar, dass die ambitionierte Frist nicht einzuhalten ist. Einige werteten das bereits als Versagen des Premiers (mehr hier). Andere verwiesen auf Probleme im Arbeitsprozess. Die Verfassungskommission sei in „desolatem Zustand“, so etwa das Balance and Inspection Network, eine Dachorganisation für insgesamt 76 NGOs in der Türkei. In nur 20 Prozent der Fälle, informierte damals Fuat Keyman, Sprecher der Organisation, seien sich die Parlamentarier einig. Einige Inhalte würden von der AKP schlichtweg komplett blockiert. Einen kurz zuvor abgestatteten Besuch schilderte er wie folgt: „Wir haben alle Parteien in der Kommission besucht, es herrscht eine ernste Krise“, so Keyman. Die Parteien seien derzeit auf dem Stand, dass sie sich „einig sind, sich nicht einigen zu können“ (mehr hier).

Kommission lehnt Hilfe von außen ab

Erstmals zusammen kam man bereits Mitte 2011, um erste Ideen auszutauschen. Doch erst im Mai vergangenen Jahres wurde tatsächlich mit der Ausarbeitung erster Artikel begonnen. Differenzen über die verschiedensten Themen waren seither nahezu an der Tagesordnung. Die Folge: Die Ausarbeitung kam so gut wie zum Stillstand (eine Beratung mit der Venedig-Kommission wurde bereits im Sommer abgelehnt – mehr hier).

Mehr zum Thema:

Türkei: Erdoğan droht der Opposition und will Verfassungsreferendum
Erdoğan vor Niederlage: Neue Verfassung hat kaum noch Chancen
Deadline verpasst: Türkische Politiker räumen Arbeit an neuer Verfassung mehr Zeit ein

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.