Anstiftung zum Protest: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen CHP-Abgeordneten ein

Nach den Protesten vor dem Gerichts-Gebäude des laufenden Ergenekon-Prozesses, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Abgeordnete der CHP eingeleitet. Ihnen werden Anstiftung zu „Straftaten“, „rechtswidrigen Protesten“ und „nicht genehmigten Kundgebungen“ vorgeworfen. Doch damit nicht genug. Erdoğan will die Gunst der Stunde nutzen und gegen die gesamte CHP-Fraktion im Parlament vorgehen.

Bei einer Rede vor der AKP-Fraktion des türkischen Parlaments, hat Premier Erdoğan verkündet, dass die türkische Staatsanwaltschaft gegen eine Reihe von CHP-Abgeordneten Ermittlungen eingeleitet habe. Sie sollen die Demonstranten vor dem Gerichts-Gebäude von Silivri zu „Straftaten“, „rechtswidrigen Protesten“ und „nicht  genehmigten Kundgebungen“ angestiftet haben. Unter ihnen sind auch die prominenten CHP-Abgeordneten Muharrem İnce, Ali Gündüz, Nur Serter und Mahmut Tanal.

„Die Justiz werde alles Notwendige tun. Aber auch wir werden alles Notwendige tun. Denn diese Leute verhalten sich auch im Parlament sehr ähnlich“, zitiert das Nachrichten-Portal Haber 3 den türkischen Ministerpräsidenten.

Die Paragraphen des Strafgesetzbuches und die Artikel der Verfassung seien deutlich. Das erste Mal in der türkischen Geschichte sei ein Gericht im Zuge eines Verfahrens angegriffen worden. die CHP-Abgeordneten seien interessiert an der Verbreitung von Terror und Anarchie. Sie stecke hinter allen „dunklen Organisationen“, unter denen sich auch „Terrororganisationen“ befänden. Doch das türkische Volk werde dies nicht dulden, meint er. Offenbar möchte Erdoğan auch mit dem letzten Rest der Opposition kurzen Prozess machen.

Auch der ehemalige Bildungs-Minister und sowohl Gründungsmitglied, als auch Abgeordneter der AKP, Hüseyin Çelik, sagte, dass die Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Silivri die Vertreter „marginaler“ und „anti-demokratischer“ Zirkel und Gruppen seien. Viele von ihnen seien bezahlte Leute oder Claqueure. Die CHP trage die Verantwortung für alles, was dort geschehen werde, drohte Çelik (mehr hier).

Zuvor war es vor dem Gerichts-Gebäude von Silivri zu schweren Ausschreitungen zwischen Sicherheits-Kräften und Tausenden von Demonstranten gekommen (mehr hier). Den Forschungs-Ergebnissen der John Hopkins Universität und des Stockholmer Instituts für Sicherheit und Entwicklungs-Politik zufolge, gebe es keine terroristische Struktur, die man als Ergenekon-Organisation bezeichnen könne. Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen sei durchsiebt von Widersprüchen, Spekulationen, Gerüchten und unlogischen bis wertlosen Feststellungen (mehr hier).

http://www.youtube.com/watch?v=jJ2Vx-3peAk

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