PKK-Frieden in Gefahr: Opposition verlässt demonstrativ das Parlament

Im türkischen Parlament ist es zu Tumulten gekommen. Auslöser war ein rechtlich-strategischer Schachzug der AKP. Die Regierungspartei wollte ihre Vorschläge zum Friedensprozesses mit der PKK, geschickt in ein Papier der CHP verpacken und sie als Vorschläge der CHP verkaufen. Damit wollte sie sich aus der Verantwortung stehlen. Doch das ließ die CHP - unterstützt von der MHP - nicht mit sich machen. Gemeinsam verließen sie das Parlament und die AKP arbeitete alles Weitere mit der BDP aus.

Bei den parlamentarischen Gesprächen für die Errichtung einer Kommission zur Beobachtung des Friedensprozesses mit der PKK, ist es zu Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionsparteien CHP und MHP und der AKP gekommen.

Die einzelnen Fraktionen hatten im Vorfeld die Möglichkeit, schriftlich ausgearbeitete Vorschläge für den Aufgaben- und Kompetenzrahmen der Kommission und die Lösung des PKK-Problems einzureichen.

Die AKP nutzte eine interessante Strategie. Sie nahm einen schriftlichen Vorschlag des CHP-Abgeordneten und Menschenrechts-Anwalts Sezgin Tanrıkulu. Sie änderte den Vorschlag Tanrıkulus ab und mehrere AKP-Abgeordnete unterzeichneten ihn. Das zog Proteste nach sich, zumal Tanrıkulu und weitere CHP-Kollegen ihre Unterschriften wieder zurückzogen. „Das ist kein CHP-Vorschlag mehr. Wir lassen uns von der Regierung nicht missbrauchen“, zitierte die Hürriyet den CHP-Parlamentarier Muharrem İnce.

CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, dass die Vorgehensweise der AKP „teuflisch“ sei. „Wieso verstecken sie ihre Gedanken und Vorschläge in die von uns ausgearbeiteten Vorlagen?“, so Kılıçdaroğlu. Offenbar sind die Vorschläge der AKP für den PKK-Frieden derart inakzeptabel für die Mehrheit der Bevölkerung, dass man sie in die ausgearbeiteten Papiere der CHP zu verstecken versucht hat, um bei einem Scheitern die CHP verantwortlich zu machen.

Nach endlosen Diskussion entschieden sich alle Abgeordneten der CHP und MHP, das Parlament demonstrativ zu verlassen. Die Kommission wurde ausschließlich mit den Stimmen der kurdisch-nationalistischen BDP und der islamisch-konservativen AKP gegründet. Die CHP und MHP hatten schon im Vorfeld verkündet, dass sie der Kommission keine Mitglieder zur Verfügung stellen werden. Somit wird die Kommission im Zuge der Friedensverhandlungen mit der PKK keine repräsentative Funktion haben.

Kurioserweise fiel dem kurdischen BDP-Abgeordneten Idris Baluken im Rahmen der gesamten Diskussion nur ein, Suren aus dem Koran zu rezitieren.

Der Erfolg der aktuellen Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der Terrororganisation ist auch aus ökonomischer Sicht von höchster Bedeutung. In den vergangenen 30 Jahren hat der Zwist die Türkei rund 300 Milliarden US-Dollar gekostet (mehr hier).

Doch der Vorsitzende der kurdisch-nationalistischen Partei BDP, Selahattin Demirtaş, erklärte zuvor, dass der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan zu keinem Zeitpunkt die Entwaffnung der PKK verlangt habe. Der Waffenstillstand gehe auch nicht einher mit einem Rückzug der PKK Kämpfer. „Derartige Medienberichte sind falsch. Öcalan hat lediglich zur Waffenruhe aufgerufen“, zitierte die Akşam den jungen kurdischen Politiker.

http://www.youtube.com/watch?v=C6IbXZZD6iQ

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