Mutter stirbt bei der Geburt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei zu mehr als 80.000 Euro Strafe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verstoßes gegen Artikel über das Recht auf Leben sowie Misshandlungen zu Geldstrafen von mehr als 80.000 Euro verurteilt. Entschieden wurden zwei Fälle - einer davon mit tödlichem Ausgang.

Konkret, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet, gehe es um die Fälle von Menekşe Şentürk and Yasin Böber. Erstere war unter der Geburt von Krankenhaus zu Krankenhaus verfrachtet worden. Die Frau verstarb auf dem Weg in die fünfte Klinik. Ein Arzt war nicht an Bord des Rettungswagens.

Baby verstarb im Mutterleib

Gleich in mehreren Einrichtungen war ihr die Behandlung zuvor verweigert worden, weil angeblich zu wenig Ärzte zur Verfügung gestanden hätten. Ein seit längerem bekannter Umstand (mehr hier). Vier Stunden lang wurde die Schwangere zunächst in einem Forschungs-Krankenhaus abgestellt und sogar wieder nach Hause geschickt. Als sie dann in den Abendstunden erneut vorstellig wurde, war ihr Baby bereits tot. Anschließend seien die Eltern nach Geld für eine Operation gefragt worden. Als sie das verneinten, wurden sie in die nächste Einrichtung geschickt. Menekşe verstarb, bevor sie das letzte Krankenhaus erreichten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun, dass die Türkei gegen Artikel 2 der Europäischen Konvention, welche sich auf das Recht auf Leben konzentriert, verstoßen hat. Im Zuge dessen verurteilte sie die Türkei zu einer Geldstrafe über 65.000 Euro. Daneben wurden den Hinterbliebenen 4000 Euro für die Verfahrenskosten zugesprochen.

Polizei bricht Passanten das Bein

In einem anderen Verfahren beschäftigte sich das Gericht mit Yasin Böber. In einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juni 2003 in Istanbul brach er sich ein Bein. Eigentlich wollte der nur in einen Streit zwischen zwei Polizisten und einem Taxifahrer einschreiten. Doch er wurde von den Beamten zu Boden gestoßen und geschlagen. Dann habe man ihn in ein Polizeiauto gezerrt und die Tür trotz seines heraushängenden Beines zugeschlagen, so dass es brach. Das Gericht befand nun, dass die Türkei hier gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen habe und sprach dem Opfer 19,500 Euro sowie 2000 Euro für die geleisteten Verfahrensauslagen zu. Es ist nicht der erste Fall von Polizeigewalt, der hier zur Verhandlung kommt (mehr hier).

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