Finanzspritze für Krankenhäuser: Bund hilft Einrichtungen aus der Klemme

Die Kommunen freuen sich über die zusätzlichen Mittel. Es gibt aber auch Kritik, denn nachhaltig sei die Lösung nicht – die Länder sollen zum Teil selbst für ihre Kosten aufkommen.

Die Finanzspritze zur Unterstützung der Krankenhäuser sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschftsführer des Städte- und Gemeindebundes der Passauer Neuen Presse. Ohne eine finanzielle Unterstützung hätten die Krankenhäuser keine Chance, die Mehrkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und für die steigenden Sachkosten aufzubringen.

Aber es gibt auch kritische Töne zu der Zusatzfinanzierung. Für die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sind die Maßnahmen von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr „in jeder Hinsicht unzureichend“. Sie seien nicht nachhaltig, notwendige Reformen wrden auf nicht absehbare Zeit verschoben. Barbara Steffens (GRÜNE), Gesundheitsministerin in NRW, teilte dem Ärzteblatt mit, dass die Krankenhausfinanzierung künftig nicht mehr von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen dürfe.

Die Regierung will insgesamt 880 Millionen Euro aufwenden, um die Kliniken zu entlasten. Darüber hinaus soll bei den Budget-Verhandlungen für die Krankenhäuser als Obergrenze der volle Orientierungswert angesetzt werden. Dieser wird vom Statistischen Bundesamt errechnet und bildet die tatsächliche Kostensteigerung der Krankenhäuser ab.

Diese Verhandlungen, die ab 2014 stattfinden sollen, werden für die Krankenkassen kritisch: Für jeden Zehntel-Prozentpunkt, den die Kliniken für sich herausschlagen können, müssen die Krankenkassen mit Mehrkosten von etwa 70 Millionen Euro rechnen. „Einmalige Finanzhilfen als Notfallmanahme sollten bei den Krankenhäusern ankommen, die wirklich in einer finanziellen Klemme sind“, sagte der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes Uwe Deh. Eine Finanzspritze für alle Kliniken mache die Nothilfe unnötig teuer. Strukturelle Defizite würden dadurch nicht reduziert.

Die Einstellung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal soll ebenfalls durch Zuschüsse gefördert werden. Auch die Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal wird finanziell durch den Bund unterstützt. Für die Investitionskosten seien die Länder jedoch allein verantwortlich: „Es kann nicht sein, dass sich die Länder hier zunehmend ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Bahr. Die Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung müssen noch die Zustimmung vom Bundesrat erhalten.

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