Türkischer Präsident Gül spricht sich offen gegen Polizeigewalt aus

Abdullah Gül hat bei einer Rede zum 168. Jubiläum der türkischen Polizei gesagt, dass Polizisten sich nicht provozieren lassen dürfen. Insbesondere bei Demonstrationen sei Vorsicht angesagt. In diesem Sinne dürfe nur im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Gewalt angewendet werden.

In der Türkei gibt es derzeit 250.000 Polizeibeamte (Foto: steelerdan/flickr).

In der Türkei gibt es derzeit 250.000 Polizeibeamte (Foto: steelerdan/flickr).

Der türkische Präsident Abdullah Gül ist der Ansicht, dass das Verhältnismäßigkeits-Prinzip auch von der Polizei – bei der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten - geprüft und beachtet werden müsse. Hierbei sei die Prüfung zu unterteilen in die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit.

Geeignetheit liegt vor, wenn durch die jeweilige Polizeimaßnahme das erwünschte Ziel erreicht werden kann. Erforderlichkeit liegt vor, wenn kein milderes Mittel denselben Erfolg erreichen könnte. Angemessenheit liegt vor, wenn der Nachteil und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Die Befolgung dieser Vorgaben durch die türkische Polizei setze, so Gül, höchste Professionalität voraus. „Illegale Organisationen nutzen soziale Ereignisse, um gegen die Polizei vorzugehen. Doch in diese Falle dürfen die Beamten nicht tappen“, zitiert die Hürriyet den Präsidenten.

In den vergangenen Wochen ist es zu mehreren Ausschreitungen zwischen der Polizei und verschiedenen Gruppen aus allen politischen Lagern gekommen.

So kam es vor dem Gerichts-Gebäude von Silivri, kurz vor Beginn des letzten Abschnitts des Ergenekon-Prozesses, zu schweren Ausschreitungen zwischen Sicherheits-Kräften und Tausenden von Demonstranten. Die Polizei hatte neben Wasser-Werfern auch Tränengas eingesetzt, um die Proteste unter Kontrolle zu bringen(mehr hier).

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