UNHCR warnt: Bis Ende 2013 eine Million syrische Flüchtlinge in der Türkei

Mit zunehmender Verschärfung des Konflikts in Syrien steigt auch die Zahl der Flüchtlinger dramatisch an. Allein in der Türkei könnten bis Ende 2013 rund eine Million syrischer Bürger Schutz vor den blutigen Unruhen in ihrer Heimat suchen. Davor warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Doch schon jetzt sind die Kapazitäten vielerorts zum Bersten gespannt.

„Im Falle der Türkei könnte die Zahl der syrischen Flüchtlinge bis zum Ende dieses Jahres die eine Million-Marke erreichen. Aus dem Libanon wissen wir, dass dort bereits eine Million sind“, prognostizierte die Leiterin der UNHCR-Missionen Carol Batchelor am vergangenen Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anatolia. Diese Zahlen seien absolut hoch.Vorbereitet sei die internationale Gemeinschaft auf einen solchen Ansturm ihrer Ansicht nach nicht. Die Vereinten Nationen hegen bereits seit vergangener Woche die Befürchtungen, dass die Mittel nicht ausreichen könnten, um die Menschen zu versorgen. Denn die aktuellen Zahlen haben alle bisherigen Erwartungen überschritten (mehr hier).

Internationale Hilfsgelder bleiben aus

Im Augenblick befänden sich rund 400.000 Menschen auf der Flucht vor den Unruhen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Schätzungen der UN mehr als 70.000 Personen das Leben gekostet haben. Schon im März, so Batchelor weiter, hätten die Zahlen die Erwartungen übertroffen, die eigentlich für kommenden Juni vorgesehen waren. Das habe das UNHCR bereits dazu gezwungen, seinen regionalen Arbeitsplan zu korrigieren. Besonders dramatisch: Die auf der Konferenz in Kuwait im vergangenen Januar gemachten Versprechungen internationaler Geldgeber wurden bisher nicht erfüllt. „Ich bedauere sehr, das sagen zu müssen, doch obschon in Kuwait viele Zusagen gemacht wurden, sind diese noch nicht in vollem Umfang erfüllt worden“, so die UNHCR-Repräsentantin. Damals waren 1,5 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die syrischen Flüchtlinge zugesagt worden.

„Wenn es keine Unterstützung gibt, könnten die Syrer in eine Lage geraten, in der es für sie keinen Unterschlupf, keine Nahrung, keine Medizin und keine Bildung gibt.“ Das UN-Support-System könne diese Bedürfnisse erfüllen. Man könne Unterkunft, Nahrung und Medizin liefern, wenn es den hierfür nötigen Beistand durch die internationale Gemeinschaft gebe. Doch aus der Luft greifen könne man diesen eben nicht.

Türkei: Status als „vorbehaltliche Flüchtlinge“

Lob fand Batchelor hingegen für das in der vergangenen Woche vom türkischen Präsidenten Abdullah Gül verabschiedete Gesetz, das endlich den Status von Flüchtlingen in der Türkei sowie deren internationalen Schutz regelt (mehr hier). Das neue Gesetz schützt nun Flüchtlinge aus Syrien und anderen nicht-europäischen Staaten als „vorbehaltliche Flüchtlinge“. Vormals waren sie nur als „Gäste“ angesehen worden. „Nun wird ihnen erlaubt in der Türkei zu bleiben, bis sie an ein Drittland überstellt werden können“, heißt es dazu im Gesetzestext, der jedoch nach wie vor nur Europäern vollen Flüchtlingsstatus zuerkennt.

Trotz aller Bemühungen hat auch die Türkei mit den zunehmend knapper werdenden Kapazitäten zu kämpfen. So mussten Grenzübergänge bereits kurzzeitig geschlossen werden und nicht nur einmal war in der Vergangenheit von Unruhen in einzelnen Flüchtlingslagern zu lesen. Engpässe gab und gibt es aber vor allem in der medizinischen Versorgung. Dennoch entschied sich das Land bereits im vergangenen Januar, dass die Insanspruchnahme sozialer Dienstleistungen durch Flüchtlinge völlig kostenlos sein soll. So verkündete der türkische Vizepremier Beşir Atalay in einer Ansprache im Parlament, dass syrische Flüchtlinge kostenlose medizinische Versorgung in staatlichen Krankenhäusern erhalten werden (mehr hier).

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