OLG München: NSU-Prozess wird auf Mai verschoben

Die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung Sabah zeigt Wirkung. Das OLG München verschiebt den NSU-Prozess auf den kommenden Monat.

Das OLG München hat den für Mittwoch festgesetzten NSU-Prozessbeginn auf den 6. Mai verschoben, berichtet die Tageszeitung Stargazete. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine „angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben werden müsse. Mindestens drei Plätze müsse das OLG München bereitstellen.

Denn es wurde bekannt, dass das OLG München eine Reihe von Journalisten schon vor dem Akkreditierungsbeginn informiert hatte. Der DJV erklärte in einer Mitteilung, dass die Presseplätze „willkürlich“ verteilt wurden. „Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: Das OLG muss das Akkreditierungsverfahren neu eröffnen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

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