Fazil Say-Urteil: Dağdelen sieht Gefahr eines islamistischen Staates

Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, ist erbost über das Gerichtsurteil gegen den türkischen Pianisten Fazıl Say. Es könne nicht sein, dass Künstler und Intellektuelle derart ungerecht behandelt werden. Doch das Urteil gegen Say sei nur ein Exempel. Die AKP wolle die Menschen in der Türkei mundtot machen. Regierungskritiker sollen gefügig gemacht werden. Ein „islamistischer Unterdrückungsstaat“ bilde sich heraus.

Die Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, erklärt in einer aktuellen Mitteilung, die den DTN vorliegt, dass die Verurteilung Fazıl Says – wegen Beleidigung der „religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung“ – zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung (mehr hier) „skandalös“ sei.

Die „AKP-Justiz“ wolle ein Exempel an Say statuieren. Kritiker des „Erdoğan-Regimes“ sollen, so Dağdelen, mundtot gemacht werden. Deshalb plädiere für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

„Das Urteil gegen Fazil Say, wie auch die fortgesetzte Inhaftierung tausender politischer Gefangener, zeigt, dass die Türkei auf dem Weg in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat ist. Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP gefährdet. Das betrifft auch die Inhaftierung von über 100 Journalisten“.

Die Bundesregierung müsse ihre „Kumpanei“ mit dem „Erdoğan-Regime“ aufgeben, so Dağdelen.

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