Eklat beim Ergenekon-Prozess: Anwälte verlassen den Gerichtssaal

Die Verkettung unglücklicher Ereignisse im Ergenekon-Verfahren möchte nicht abreissen. Mehrere Anwälte haben den Gerichtssaal in Silivri aus Protest verlassen. Begründung: Der Gerichtsvorsitzende behindert die Verteidigung, wo er nur kann. Zudem verweigerte er den Angeklagten den Toilettengang und ließ sie nicht zu Wort kommen.

Beim skandalumwobenen Ergenekon-Prozess ist es kurz vor der Urteilsverkündung zu einem weiteren Eklat gekommen. Den Angeklagten und ihren Anwälten wurden lediglich Verteidigungszeiten zwischen ein bis zwei Stunden zugestanden. 21 Anwälte protestierten und baten um das Wort. Der Gerichtsvorsitzende Hasan Hüseyin Özese verweigerte ihnen jegliche Stellungnahmen und forderte sie auf, ihre Anfragen schriftlich zu stellen.

Staranwalt Vural Ergül wies das Gericht darauf hin, dass auch Gerichtsvorsitzende sich an das geltende Recht halten müssen. „Meine Anwaltsrobe hat einen ehrenhaften symbolischen Wert. Ich lasse mich nicht missbrauchen“, zitiert die Hürriyet den Anwalt. Anschließend verließen Ergül und weitere 20 Anwälte unter donnerndem Applaus des Publikums den Saal.

Auch die Angeklagten seien von der Entscheidung des Gerichtsvorsitzenden geschockt gewesen. „Das darf doch nicht wahr sein. Wie soll ich mich in einem Zeitraum von einer Stunde verteidigen. Mir droht schliesslich eine erschwerte lebenslange Haftstrafe“, erklärte Muzaffer Tekin.

Zudem soll Özese den Angeklagten den Gang auf die Toilette verweigert haben. Sobald die Angeklagten um das Wort baten, soll er ihnen „Verhinderung des Prozessablaufs“ vorgeworfen haben.

Kurz vor Beginn des letzten Abschnitts des Ergenekon-Prozesses, war es vor dem Gerichts-Gebäude von Silivri zu schweren Ausschreitungen zwischen Sicherheits-Kräften und Tausenden von Demonstranten gekommen. Die Polizei hatte neben Wasser-Werfern auch Tränengas eingesetzt, um die Proteste unter Kontrolle zu bringen (mehr hier).

Der Ergenekon-Prozess wird von vielen AKP-Kritikern als ein politischer Prozess angesehen, der darauf abziele, Regierungs-Kritiker und säkulare Kräfte in der Türkei mundtot zu machen. Tatsächlich wurden im Zuge des Verfahrens entlastende Zeugen nicht vorgeladen und die Vorwürfe gegen die Angeklagten häuften sich.

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