Erste Gespräche: Landesregierung und muslimische Verbände streben Staatsvertrag in Niedersachsen an

Die Landesregierung von Niedersachsen und muslimische Verbände streben derzeit eine zügige Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag an. Hierzu traf sich Ministerpräsident Stephan Weil bereits zu Wochenbeginn mit Vertretern der islamischen Verbände SCHURA und DiTiB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei.

Bereits Ende Januar dieses Jahres hatte Schleswig-Holstein als drittes Bundesland nach Hamburg und Bremen angekündigt, einen Staatsvertrag mit Muslimen schließen zu wollen. Schon im Dezember 2012 hatte ein erstes Gespräch mit Vertretern der verschiedenen Verbände stattgefunden (mehr hier). Jetzt will auch Niedersachsen nachziehen.

Wie die Presse- und Informationsstelle der Niedersächsischen Landesregierung mitteilt, seien Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vertreter der islamischen Verbände SCHURA und DiTiB bereits zusammengekommen.  Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, an dem von Seiten der Landesregierung unter anderem Kultusministerin Frauke Heiligenstadt sowie Sozial-Staatssekretär Jörg Röhmann teilgenommen hätten, habe das Projekt eines Staatsvertrages zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen gestanden.

Weil begrüßt schnelle Gespräche mit Verbänden

Der erst Mitte Februar dieses Jahres zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählte Weil begrüßte das Interesse der beiden Religionsverbände, zeitnah mit der neuen Niedersächsischen Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Hierzu erklärt er: „Wir setzen uns ein für ein weltoffenes Niedersachsen und für eine gelebte Willkommenskultur, die die religiöse und kulturelle Vielfalt der Menschen im Land anerkennt und fördert.“ Dazu gehöre auch ein Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden, um Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen.

Schon jetzt wurde mit den anwesenden Vertertern des Landesverbandes der Muslime in Niedersachsen (SCHURA), Avni Altiner und Firouz Vladi, sowie mit Emine Oguz und Yilmaz Kilic von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DiTiB) die Ausarbeitung eines Fahrplans zur Aufnahme von Verhandlungen vereinbart. Bereits innerhalb der nächsten sechs Wochen, so kündigte Weil an, sollen beide Seiten ihre Mitglieder der Verhandlungskommission benennen. Diese soll dann zügig die Gespräche über einen Staatsvertrag aufnehmen. Die erste Zusammenkunft am vergangenen Montag bezeichnete er als „gelungenen Auftakt“.

Wunsch nach einer Gleichstellung mit den Kirchen

Im niedersächsischen Staatsvertrag geregelt werden sollen dann etwa Fragen des Religionsunterrichtes und von muslimischen Feiertagen. Auch um mehr Integration und Teilhabe für die sechs Prozent Muslime innerhalb der Landesbevölkerung soll es gehen. Von Seiten der Verbände wurde der Wunsch nach einer Gleichstellung mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft laut. Ob es allerdings tatsächlich eine Anerkennung der muslimischen Gemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts geben wird, dazu äußerte sich Weil nicht.

Bereits vor der Landtagswahl hatte der Bund türkisch-europäischer Unternehmer einen offenen Brief an die CDU, SPD, FDP, Grünen, Piratenpartei und die Linke gerichtet. Unterzeichnet wurde dieser von insgesamt siebenundzwanzig Migrantenvereinen. Darin wurde darauf hingewiesen, dass zwanzig Prozent der niedersächsischen Bevölkerung sich aus Migranten zusammensetzen und sich im Bereich der Integrationspolitik und Gleichstellung von ethnischen Minderheiten noch einiges verändern müsse. So forderte man etwa die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht- EU-Bürger, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und einen Stopp der Abschiebepolitik. Außerdem plädierten die Unterzeichner für eine Reform des niedersächsischen Schulsystems, welches ethnische Selektion betreibe und wünsche sich eine Sicherheitspolitik, die Muslime nicht unter Generalverdacht stelle. Außerdem plädierte man dafür, dass der Integrationsminister, ein Staatssekretär und ein weiterer Ministerposten von Bürgern mit Migrationshintergrund bekleidet werden sollen (mehr hier).

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