Vom Militärdienst freigekauft: Türkischer Staat verdient Milliarden

Der türkische Staat hat seit der Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs im Jahr 2011, der die bezahlte Freistellung vom Wehrdienst ermöglicht, rund zwei Milliarden US-Dollar eingenommen. Das Geld soll vor allem für soziale Dienstleistungen verwendet werden.

Wie der Stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdağ mitteilt, hätten insgesamt 70.143 Personen darum gebeten, vom Militärdienst befreit zu werden. 67.630 hätten letztlich das System auch genutzt. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Auslandstürken: Komplett-Befreieiung für 10.000 Euro

Grundlage hierfür ist ein im November 2011 verabschiedeter Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Wehrpflicht. Seither können sich Männer ab 30 Jahren gegen eine Summe von 30.000 türkischen Lira, knapp 13.000 Euro, ganz legal aus dem Militärdienst freikaufen. Das Gesetz gilt auch für Auslandstürken. Je nach Alter mussten sie bisher 5000 bis 7500 Euro locker machen, wenn sie nur durch die 21-tägige Grundausbildung wollen. Eine altersunabhängige Komplett-Befreiung ist jetzt für 10.000 Euro zu haben. Gezahlt werden kann die volle Summe entweder vor Antritt oder aber die Hälfte vorweg und die andere Hälfte nach sechs Monaten.

Einnahmen werden sozial verwendet

Nach Angaben von Bozdağ habe diese Gesetzesänderung der türkischen Staatskasse seither ganze 2.28 Milliarden Dollar eingebracht. Das Geld werde für soziale Dienstleistungen ausgegeben. Etwa für die Angehörigen von Personen, die im Kampf gegen den Terrorismus getötet wurden, Veteranen, Behinderte, Familien in Not, deren Söhne beim Militär sind oder ehemalige Mitglieder der Gendarmerie bzw. der Polizei, die während ihrer Dienstzeit eine Arbeitsunfähigkeit erlitten hätten. Seit einiger Zeit ist man auch für das Thema Misshandlung innerhalb der Armee sensibilisiert (mehr hier).

Zuvor sah der türkische Gesetzgeber eine Wehrdienstpflicht von maximal 15 Monaten für alle türkischen Männer vor. Die Möglichkeit, stattdessen einen Ersatzdienst im zivilen Bereich zu leisten, gab es nicht (mehr hier). Mit dem neuen Gesetz sollte die Armee nachhaltig verkleinert werden.

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