Vizepremier Bozdağ stellt fest: OLG München ist nicht neutral

Erdoğan-Stellvertreter Bekir Bozdağ sagt: Das OLG-München und der gesamte NSU-Prozess habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Das Gericht ist nicht neutral. Doch auch die deutsche Öffentlichkeit verliert ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Denn die Zeitung Sabah kannte die Einzelheiten über die Verschiebung des Prozessbeginns, schon bevor die Entscheidung überhaupt gefallen war.

Bekir Bozdağ, stellvertretender Minister Präsident der Türkei, ist der Ansicht, dass das skandalumwobene OLG München sowohl seine Legitimität, als auch seine Neutralität verspielt habe. „Dieses Gericht hat dieses Verfahren schon vor Prozessbeginn beendet. Ich erwarte von denen keine Gerechtigkeit“, zitiert die Hürriyet Bozdağ. Das gesamte Verfahren sei nichts anderes, als eine „bloße Routine“.

Zuvor hatte das OLG München den festgesetzten NSU-Prozessbeginn auf den 6. Mai verschoben (mehr hier), berichtete die Tageszeitung Stargazete. Grund: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass eine „angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben werden müsse.

Der DJV erklärte in einer Mitteilung, dass die Presseplätze „willkürlich“ verteilt wurden. „Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: Das OLG muss das Akkreditierungsverfahren neu eröffnen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Doch nicht nur auf der türkischen Seite ist die gesamte Glaubwürdigkeit des Verfahrens angekratzt. Auch auf der deutschen Seite herrscht Argwohn. Denn das ZDF – genauer das heute-Journal – brachte einen Bericht, in dem ein Redakteur der Zeitung Sabah die Entscheidung über die Prozess-Verschiebung lobte. Eine Uhr im Hintergrund verriet das ZDF jedoch: Das Interview fand statt, als die Entscheidung noch gar nicht gefallen war (mehr hier).

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