Stärkere Kontrolle bei Hartz-IV-Empfängern: Im Krankheitsfall steht das Jobcenter vor der Tür

Wer Hartz-IV erhält und krank wird, muss sich in Zukunft auf einen Besuch von der Bundesagentur für Arbeit gefasst machen. Im restlichen Europa steigt die Arbeitslosenzahl infolge der Eurokrise.

Die Jobcenter sollen den Auftrag erhalten, im Einzelfall die Krankmeldungen von Hartz-IV-Empfängern schärfer zu kontrollieren. Dies zeige ein internes Dokument, das der Bild-Zeitung vorliegen soll. Begründbare Zweifel an der Krankheit eines Hartz-IV-Empfängers sollen zuerst kontrolliert werden, berichtet die AFP. Auch mögliche Sanktionen, etwa eine Verwarnung oder die Streichung von Leistungen, seien nicht ausgeschlossen.

Diese interne Weisung kommt überraschend, denn die Welt berichtet, dass jeder dritte Hartz-IV-Empfänger seine Sozialleistungen durch einen Job aufstockt. Nicht wenige haben sogar eine Vollzeitstelle. Insgesamt versuchen 1,33 Millionen Menschen, sich etwas zu der so genannten Grundsicherung dazuzuverdienen. Trotzdem würden immer mehr Sanktionen verhängt. Da es immer mehr Job-Angebote gebe – eigentlich eine positive Entwicklung – kämen auch mehr Meldeversäumnisse auf.

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt dahingegen den Eindruck, Hartz-IV-Empfänger wollten keiner Arbeit nachgehen. Besonders die Kontrolle auf Verdacht ist kritisch: Zweifel an der Echtheit der Krankmeldung könnten gehegt werden, wenn sich der Betroffene häufig nur für kurze Zeit oder meist nur zum Anfang und Ende einer Woche krankmelde. Das besagt eine Regelung der Arbeitsagentur, die bereits seit über zwei Jahren Bestand hat.

Auch der Arzt, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ausstellt, soll unter die Aufsicht der BA gestellt werden. Ist ein Mediziner bereits dadurch aufgefallen, dass er viele AU-Bescheinigungen ausgestellt hat, kann das in die Entscheidung mit einfließen, dem Hartz-IV-Empfänger einen Kontrollbesuch abzustatten. Die Krankmeldungen sollen vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) geprüft werden.

Einen erhöhten Bedarf für schärfere Kontrollen kann es eigentlich nicht geben. Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro angehäuft. Laut einem Bericht der SZ gab es im vergangenen Jahr 50.000 Straf- und Bußgeldverfahren weniger, die sich mit Leistungsmissbrauch im Zusammenhang mit ALG-II befasst haben. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf einem historisch niedrigen Stand, wohingegen sie im restlichen Europa infolge der Eurokrise steigt.

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