Offene Beschwerde an Gauck: Türken müssen mehr Steuern zahlen

Der Aktivist und Steuerfachmann Aydin Akın sagt: In Deutschland werden EU-Ausländer im Gegensatz zu Nicht-EU Ausländern steuerlich bevorzugt. Auch in vielen anderen Bereichen herrscht eine unrechtmäßige Behandlung. Deutschland verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Bundespräsident Gauck soll endlich handeln.

Aydin Akın, 69 Jahre alter Berliner Bürgerrechtsaktivist und gelernter Steuerberater, meldet sich wieder zu Wort und protestiert gegen die rechtliche Benachteiligung von Nicht-EU Ausländern in Deutschland. Er ist vor allem durch seine Fahrrad-Proteste in Berlin-Neukölln bekannt (mehr hier) geworden. In einer Mitteilung, die den DTN vorliegt, fordert er den Bundespräsidenten Gauck zum Handeln auf.

Akın meint, dass EU-Ausländer im Gegensatz zu jahrzehntelang in Deutschland lebenden Nicht-EU Ausländern steuerlich bevorzugt werden. Um jene Bevorzugung gesetzlich zu verankern – so Akın – „hat man den ersten und wichtigsten Paragrafen des Steuergesetzes geändert (EStG § 1a). Damit wurden die Steuerbürger der 31 Nationen (EU und –EWR Bürger + Schweiz)“.

Lebe die Ehegattin, des in Deutschland arbeitenden Spaniers in Spanien, wird er nach der Steuerklasse drei (günstiger/nach Splitting) besteuert und muss einen niedrigeren Steuerbetrag an den Fiskus leisten.

Lebt hingegen die Ehegattin eines in Deutschland arbeitenden Türken in der Türkei, wird der hiesige Ehegatte nach der Steuerklasse eins (sehr ungünstig/Grundtabelle) besteuert. „Das heißt er muss per Gesetz gezwungenermaßen, mehr Steuern zahlen als andere Steuerbürger mit dem ausländischen Pass! Im Jahr ca. 5.000,-€ !“, so Akın.

Aydin Akın verlangt als Steuerbürger Deutschlands nicht nur Lippenbekenntnisse des Bundespräsidenten und der Bundesregierung, sondern Taten. Der Bundespräsident Joachim Gauck solle ein Zeichen für mehr Demokratie und Menschenrechte setzen.

Der beschriebene Missstand verstoße gegen das steuerliche Grundprinzip der Gleich- und Gesetzesmäßigkeit bei der Besteuerung.

Auch in anderen Fragen wie zum Beispiel des Kommunalwahlrechts oder der doppelten Staatsbürgerschaft verstoße Deutschland gegen geltendes Recht. Die Türken in Deutschland seien „gute Steuerbürger“ und verlangen, dass auch der deutsche Staat gemäß Art. 3 GG seinen Pflichten nachkomme.

Zudem werde derzeit der Art. 7 des Vertrags von Rom, die Art. 2 und 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Protokoll 12/1) und das Antidiskriminierungs-Gesetz regelrecht ausgehebelt, so Akın.

Mehr zum Thema:

Weg aus Deutschland: Fast 200.000 Türken gehen in vier Jahren
Bundestagswahlkampf: SPD fordert doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken
Landtagswahl Niedersachsen 2013: Migranten fordern weitere Ministerposten

 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.