Bürgerrechte: Verfassungsgericht billigt Anti-Terror Datei

Die Bundesregierung muss bei der umstrittenen Anti-Terror-Datei nachbessern, so die Richter in Karlsruhe. Grundsätzlich sei diese jedoch „verfassungsgemäß“.

In Karlsruhe haben die Richter des Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Anti-Terror-Datei teilweise verfassungswidrig ist, aber „grundsätzlich verfassungsgemäß“.  Teile der umstrittenen Anti-Terror-Datei wurden beanstandet. Bis Ende 2014 sollen nun Nachbesserungen vorgenommen werden.

Geheimdienste und Polizei speichern in der Anti-Terror Datei seit dem Jahr 2007 gemeinsam Daten über Islamisten sowie deren Kontaktpersonen. Offenbar befinden sich in der Datei auch sehr viele unschuldige Nachbarn, Bekannte oder Verwandte der Verdächtigen.

Über 16.000 Menschen werden mittlerweile von der Datei erfasst. Geklagt hatte ein pensionierter Richter, der hinsichtlich der Anti-Terror-Datei einen möglichen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten sieht.

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