Fauxpas bei PACE? PKK-Anhänger sind jetzt „Aktivisten“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat im Zuge ihrer jüngsten Türkei-Einschätzung am 23. April für Diskussionsstoff gesorgt. Zwar lobt das Organ die Reformen im Land. Doch ein Wechsel der Terminologie von „Militante“ auf „Aktivisten“ hinsichtlich der Terrororganisation PKK wurde nicht von allen zustimmend aufgenommen.

Während der Diskussionsrunde über den aktuellen Türkeibericht, so schreibt derzeit die türkische Zeitung Hürriyet, stimmten die Anwesenden zugunsten eines Antrags des BDP-Abgeordneten Ertuğrul Kürkçü. Er bat zuvor um die Abänderung eines Satzes, in dem es hieß „der Terror der PKK hat bisher über 40.000 Opfer“ in „der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat“ gefordert. Darüber hinaus störten sich Abgeordnete der AKP sowie Mitglieder der Oppositionsparteien an der Wendung „PKK Aktivisten“, die im erklärenden Memorandum det Berichterstatterin Josette Durrieu zu finden war.

Widerstand von Seiten der AKP und CHP

Zwar gebe es einen kontinuierlichen Auflösungsprozess, zitiert die Nachrichtenagentur Anatolia etwa die aufgebrachte AKP-Abgeordnete Nursuna Memecan, weswegen versucht werde, auch die Atmosphäre aufzuweichen. Doch die PKK sei eine Terrororganisation und ihre Mitglieder seien Terroristen. Sie jedenfalls könne nicht verstehen, warum man unterlassen sollte, das auch zu sagen.Für den Europarat müsse das in letzter Konsequenz auch bedeuten, sich zu fragen, ob man auch andere Terroristen nicht als Aktivisten bezeichnen könne.

Einwände, so heißt es weiter, habe es auch von Seiten der CHP gegeben. So bezeichnete etwa CHP-Sprecher Haluk Koç eine solche Änderung als „inakzeptabel“. Eine solche Formulierung stelle die PKK auf Augenhöhe mit dem türkischen Staat. Auch eine Änderung der Bezeichnung sei für ihn ausgeschlossen.

Außenminister Davutoğlu beruhigt die Gemüter

So oder so, ließ unterdessen der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu verlauten, ändere der Bericht nichts daran, dass die PKK von der Europäischen Union als Terroroganisation betrachtet werde. Innerhalb des Papiers gebe es einige Zeilen, die die Aktivitäten der PKK als terroristische Aktivitäten bezeichnen würden. Die jetzigen Reaktionen seien zwar durchaus berechtigt. Zu viel Wind solle darum aber nicht gemacht werden.

Die aktuelle Resolution, übrigens die erste nach fünf Jahren, begrüßt die Fortschritte der Türkei auf vielen Gebieten, darunter etwa die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften in Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, den laufenden Friedensprozess, die Förderung der kulturellen und sprachlichen Rechte der Kurden, die Intensivierung des Dialogs mit Religionsgemeinschaften und die Gründung der Institution des Ombudsmanns.

Gleichzeitig wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Türkei hinsichtlich ihres Reformprogramms noch einiges zu tun hätte, etwa mit Blick auf eine neue Verfassung (mehr hier), Fortschritte bei der Meinungsfreiheit (mehr hier), eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches, die lokale und regionale Dezentralisierung sowie die Lösung der Kurdenfrage.

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