Türkei und Deutschland: Gemeinsam gegen Finanzierung der PKK

Die Türkei und Deutschland haben kürzlich beschlossen, gemeinsam die Finanzierung der PKK zu beschränken. Kontodaten und Informationen über Vermögenswerte von nachweislichen PKK-Mitgliedern werden gesammelt und geteilt.

Die Türkei hat bisher Abkommen mit den USA, Russland und Deutschland zur Eindämmung von Finanzquellen der PKK geschlossen. Ähnliche Abkommen hat die Türkei mit den Niederlanden, Belgien, Polen, dem Kosovo und Malaysia.

Im Gespräch mit den Today`s Zaman sagte ein namentlich nicht genannter Regierungssprecher der AKP, dass es von nun an leichter sein werde, die Konten von pro-PKK Geschäftsleuten in Deutschland auszuspähen. Nachrichtendienstliche Informationen über Finanzquellen und Finanztransfers würden gesammelt und geteilt werden.

2007 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Bericht zur PKK unter dem Titel „Doppelstrategie des KONGRA GEL“ veröffentlicht. Dort wird darauf hingewiesen, dass die PKK Deutschland als finanzielles Zentrum missbrauche.

Auch US-amerikanische Denkfabriken widmen sich dieser Problematik. So hatte das einflussreiche Washington Institute for Near East Policy im Dezember 2011 einen Bericht veröffentlicht, welches das PKK-Netzwerk in der EU und Deutschland durchleuchtet. Aufgefordert wird zur nachrichtendienstlichen Kooperation zwischen deutschen, türkischen und US-amerikanischen Behörden.

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