Auch ohne C-Waffen: Für Bağış ist Intervention in Syrien unausweichlich

Nach Ansicht des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış ist eine Intervention in Syrien unvermeidlich. Auch, wenn keine Beweise für den Gebrauch von C-Waffen durch das syrische Regime gefunden werden. US-Präsident Barack Obama hatte zur Besonnenheit gemahnt. Er will die Vorwürfe gründlich prüfen.

Während seiner USA-Visite stellte der türkische EU-Minister Egemen Bağış vor Reportern heraus, dass ein Eingriff in Syrien mittlerweile auch ohne den Beweis für einen C-Waffeneinsatz unausweichlich geworden sei. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten es für wahrscheinlich halten, dass Präsident Bashar al-Assad Chemiewaffen „in geringen Mengen“ gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. In Betracht soll das Nervengas Sarin kommen. Konkret soll es um zwei Fälle gehen. Auch Großbritannien hegt einen entsprechenden Verdacht. Erst Anfang des Jahres warnte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Hier geht man davon aus, dass in Syrien mehr als 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen zu finden sind (mehr hier).

Barack Obama mahnt zur Besonnenheit

Für US-Präsident Barack Obama wäre damit die schon in der Vergangenheit definierte, „rote Linie“ übertreten und entsprechend ein Militäreinsatz der Amerikaner in Syrien denkbar. Die aktuellen Vorwürfe, so der Präsident, würden eingehend geprüft. Er mahnte zur Besonnenheit.

Nach Einschätzung von Bağış sei die Empfindlichkeit der US-Regierung diesbezüglich „deutlich gestiegen“. Die USA würden darüber diskutieren, dass auf Grund der jüngsten Erkenntnisse eine Intervention unvermeidlich sei. Während einer offiziellen Sitzung entgegnete der türkische Politiker seinen US-amerikanischen Kollegen darauf hin:  „Eine Intervention ist unvermeidlich, auch wenn es dort keine chemischen Waffen gibt. In Syrien gibt es ein autoritäres Regime, das durchschnittlich 150 Bürger jeden Tag tötet.“

Bağış: Todesfälle in Kosovo und Bosnien

Er forderte Washington dazu auf, zu handeln, wie sie es in der Vergangenheit in Bosnien und im Kosovo getan hätten. „So wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton damals intervenierte, ist es heute notwendig, dass US-Präsident Barack Obama nun unzverzüglich einen intensiven diplomatischen Prozess im UN-Sicherheitsrat sowie eine aktivere Politik startet, damit die internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Position einnimmt.“

Nach Ansicht von Bağış habe die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft bereits eine Menge Todesfälle in Kosovo und Bosnien verursacht. „Wir haben nicht das Recht unempfindlich gegenüber einem Regime zu bleiben, das seine eigenen Städte bombardiert und Massaker an seinen Bürgern ohne Differenzierung verübt. Wir alle haben eine Verantwortung.“

Michail Bogdanow warnt vor Schnellschuss

Während Obama zur Besonnenheit mahnt, werden nun Warnungen aus Russland laut. Das berichtet AFP. Die aktuellen Informationen, so Vize-Minister Michail Bogdanow, dürften nicht als Vorwand für ein Einschreiten in Syrien genutzt werden. Wenn es ernstzunehmende Beweise für die Verwendung von chemischen Waffen in Syrien gebe, foderte er während eines Besuches in Beirut, sollten diese  sofort vorgelegt und nicht unter Verschluss gehalten werden. Er verglich die jetzige Situation mit der im Jahr 2003 im Irak. Zuvor hatte der syrische Informationsminister Omran Ahed al-Suabi die Vorwürfe im russischen Fernsehsender RT dementiert und als Lüge bezeichnet.

Bereits Mitte November 2012 äußerte sich der türkische Präsident Abdullah Gül besorgt, dass Syrien seine Chemiewaffen gegen die Türkei richten könnte (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Chemische Waffen in Syrien? UN leitet unabhängige Untersuchung ein
Syrische: Rebellen haben offenbar Chemiewaffen eingesetzt
Chemiewaffen-Gefahr aus Syrien: Trainierte das FBI türkische Sicherheitskräfte?



Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.