Empörung über NSU-Platzvergabe: FAZ und taz wollen klagen

Namhafte deutsche Medien werden am NSU-Prozess nicht teilnehmen können. Stattdessen wurden eine Reihe von deutschen Lokalzeitungen in den Prozess gelost. Die FAZ und die taz sind unzufrieden über die Vergabe der Presseplätze, zumal sie leer ausgehen mussten. Juristische Schritte gegen die neue Platzvergabe werden derzeit geprüft. Doch über die Teilhabe türkischer Medien am Prozess zeigen sich beide Zeitungen erfreut.

Die Beschwerden über die Platzvergabe des skandalumwobenen NSU-Prozesses wollen nicht abreißen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ist unzufrieden über das nachträgliche Losverfahren für die Vergabe der Presseplätze. Denn die wichtigsten deutschen Medien blieben bei der Platzvergabe außen vor. Weder FAZ, taz, Tagesspiegel, Die Welt noch Berliner Zeitung oder Die Zeit werden dem Prozess beiwohnen können.

„Das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens ist zweifelhaft“, erkärt der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Mitteilung, die den DTN vorliegt. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, „dass es für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben soll, über das NSU-Verfahren zu berichten“.

Hier liege ein großer Widerspruch vor, denn dem Prozess käme eine  „immense bundesweite und internationale Bedeutung“ zu. Das OLG München habe nun zum zweiten Mal bestätigt, dass sie mit der Pressearbeit des NSU-Prozesses überfordert sei.

Ines Pohl, Chefredakteurin der taz, hat per Twitter verkündet, dass die taz derzeit dabei sei, eine Klage gegen die Platzvergabe zu prüfen. Die FAZ befinde sich ebenfalls in der Prüfungsphase für eine mögliche Klage. Das sagte ein Sprecher der FAZ im Gespräch mit den DTN.

Doch der Berliner Journalist Martin Lejeune macht ernst. Er möchte eine Klage gegen die Platzvergabe des OLG München einreichen. Denn die Entscheidung des Gerichts, eine beschränkte Anzahl von Medienplätzen auszulosen, stelle eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes dar, berichtet News Republic. Lejeune hatte bei der ersten Platzvergabe einen Sitzplatz erhalten.

Von den türkischen Medien werden die Nachrichtenagentur İhlas  (İHA), Ebru TV,  Al-Jazeera İstanbul, Sabah, Hürriyet und Evrensel am NSU-Prozess teilnehmen können. Das geht aus einer Mitteilung des OLG München hervor.

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