Countdown bei Galataport-Privatisierung: Gegner reichen Klage ein

Die Privatisierung des Galataport steht unter keinem guten Stern. Die Türkische Architektenkammer (TMMOB) ist besorgt über den Ausbau der Hafenanlage und fürchtet um die Kulturgüter der Stadt Istanbul. Schon jetzt entstehen neue Hotels um den Hafen herum. Dieser Trend werde zunehmen. Doch die türkische Regierung hält an ihrem Vorhaben fest. Denn die Türkei fürchtet einen Rückgang beim Wirtschaftswachstum.

Die Deregulierungs-Politik der AKP-Regierung läuft weiter. Der Salıpazarı-Hafen in Istanbul – auch Galataport – genannt steht kurz vor der Privatisierung. Der Stichtag war für den 30. April angesetzt. „Wir müssen schneller wachsen“, zitiert die Hürriyet den türkischen Premier Erdoğan. Zahlreiche türkische und ausländische Unternehmen sind interessiert an Galataport. Zu ihnen gehören unter anderem die Akfen Holding, İÇ Holding, Limak Holding und die Global Investment Holding (GIH). Die Nutzungslaufzeit ist auf 30 Jahre begrenzt.

Die GHI hatte zuvor einen  Zuschlag zur Anlage des Hafens Galataport für 4.3 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 49 Jahren erhalten. Doch 2005 entschied der türkische Staatsrat (Danıştay) der türkischen Republik die Privatisierung für annuliert. Die Kompetenzen des türkischen Staatsrats ähneln denen des Bundesverwaltunggerichts und des Justizministeriums. Neben der Verwaltungskontrolle hat sie zudem eine beratende Funktion.

Doch auch gegen die aktuelle Privatisierung von Galataport wurde mittlerweile Klage beim türkischen Staatsrat erhoben. Die Türkische Architektenkammer (TMMOB Mimarlar Odası) ist der Ansicht, dass ein Ausbau der Galataport nach der Privatisierung nicht in Betracht kommen dürfe.

Der Ausbau von Hotelanlagen in der Nähe des Hafens, werde nach der Privatisierung zunehmen und die Kulturgüter werden jenen Projekten weichen müssen. Dieser Prozess sei in vollem Gange und werde an Schwung gewinnen, berichtet die Zeitung Deniz Haber. Doch eine Sanierung der Hafenanlage werde nicht abgelehnt.

Das aktuelle Privatisierungsprogramm im Seefahrtsektor umfasst weiterhin „die Häfen Izmir Kruvaze Port und Izmir Pasaport sowie die Seehäfen Istanbul Kalamis und Mersin Tasucu“, berichtet die staatliche Investitions-Agentur „Invest in Turkey“.

http://www.youtube.com/watch?v=WQ8vZ_0rzt8

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