OLG München: Schon wieder Fehler bei Vergabe der Presseplätze

Bei der Auslosung der Presseplätze sollen wieder Fehler unterlaufen sein. Ein Journalist des WDR, der seine Teilnahme an der Verlosung zurückgezogen hatte, erhielt fälschlicherweise einen Platz. Nun muss nachgelost werden. Die Verfassungsklage des Journalisten Martin Lejeune wurde abgelehnt. Er hatte bei der ersten Akkreditierung einen Sitzplatz erhalten. Doch im nächsten Anlauf ging er leer aus.

Das OLG München sagt, dass vor der Verlosung der Presseplätze ein Journalist des WDR sein Akkreditierungsgesuch zurückgezogen habe. Er hätte nicht beim Losverfahren teilnehmen dürfen. Doch trotzdem erhielt er bei der Verlosung einen Presseplatz. „Damit war ein Los zu viel im Untergruppenloskorb der Gruppe 3, öffentlich-rechtliches Fernsehen“, erklärt das OLG in einer Mitteilung, die den DTN vorliegt. Somit soll ein Platz für deutschsprachige Medien mit Sitz im Inland neu verlost werden. Der Prozessbeginn sei nicht gefährdet.

Zuvor hatte der freie Journalist Martin Lejeune Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Das Losverfahren des OLG habe die Pressefreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Denn „der Vorsitzende Richter habe bei seiner Verfügung übersehen, dass den im vorigen Vergabeverfahren erfolgreichen Journalisten der Platz nicht einfach wieder weggenommen werden dürfe“, so Lejeune in einer Mitteilung. Zudem sei der Sitzungssaal immer noch zu klein. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab, berichtet die Tagesschau.

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