BIG Partei: SPD, CDU und Grüne betreiben Stimmenanfang auf Rücken von Muslimen

Das Bonner Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) kritisiert die Verwendung von Begriffen wie „Islamismus“ und „Salafismus“ in einem offiziellen Papier des Bonner Stadtrats. Muslime fühlen sich diskriminiert und es drohe die Kriminalisierung einer ganzen Religion.

Die BIG Partei ist der Ansicht, dass die Bonner Stadtratsfraktionen der CDU, SPD und Grünen versuchen, durch die Instrumentalisierung der Religion, politischen Profit zu schlagen.

Im Bonner Integrationsrat hatten sich zuvor Migrantenvertreterinnen und die BIG Partei über das Vokabular des „Präventionsprogramms gegen Islamismus in Bonn“ empört. In einer Mitteilung der BIG Partei, die den DTN vorliegt, wird berichtet, dass sich die Mehrheit des Integrationsrates gegen die Begrifflichkeiten „Islamismus“ und „Salafismus“ aussprachen.

Ein Änderungsantrag wurde gestellt. Denn „Islamismus“ sei „ein Begriff, der einen direkten Zusammenhang zwischen der Religion und einer Ideologisierung dessen herstellt“. Eine „Art Kriminalisierung“ des Islam werde an dieser Stelle betrieben.

Die Bonner SPD habe den Änderungsvorschlag des Integrationsrats ignoriert und den gleichlautenden Antrag „Präventionsprogramm gegen Islamismus in Bonn“ „erneut und diesmal interfraktionell gestärkt durch CDU, Grüne und FDP in den Hauptausschuss“ eingebracht. Er wurde – bis auf die Stimmen der BIG Partei und einer Enthaltung – angenommen.

Die 2010 gegründete BIG Partei setzt sich in erster Linie für die Rechte von Migranten und Migrantinnen ein. Ihre Zielgruppe ist relativ eingeschränkt. Einer ihrer Slogans lautet „Think BIG“. Sie finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.

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