Patriot-Raketen: Der Türkei sind keine Kosten entstanden

Außenminister Ahmet Davutoğlu sagt: Der Patriot-Einsatz an der Grenze zu Syrien, zog keine Kosten für die türkische Regierung nach sich. Die NATO erfüllt mit dem Einsatz ihre Pflicht. Zudem meint Davutoğlu: Die Kosten wurden von Deutschland, den Niederlanden und den USA getragen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat gesagt, dass der Türkei durch den Patriot-Einsatz der NATO an der türkisch-syrischen Grenze keine zusätzlichen Kosten entstanden sind. Damit antwortete Davutoğlu  auf eine parlamentarische Anfrage des MHP-Abgeordneten Şefik Çirkin aus der Region Hatay and der türkisch-syrischen Grenze. „Den Richtlinien der NATO zufolge müssen die Lieferanten der Waffensysteme für die Kosten aufkommen“, zitiert die Today`s Zaman den türkischen Außenminister.

Denn bei den Patriots handele es sich nicht um eine Anschaffung, sondern um eine vorübergehende Stationierung. Die Deutschen haben bisher 25 Millionen Euro für den Einsatz zahlen müssen, so Davutoğlu. Bei den Niederländern sollen sich die Kosten auf 40 Millionen Euro belaufen haben.

Schon im Vorfeld gab es hitzige Diskussionen in Deutschland über den Patriot-Einsatz in der Türkei. Das Bundeskabinett stimmte dem Einsatz zu (mehr hier). In einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt zum Kabinettsbeschluss hieß es, dass die Türkei derzeit der am stärksten vom Syrien-Konflikt betroffene NATO-Partner sei. Der Einsatz, so heißt es weiter, unterstreiche die Verlässlichkeit Deutschlands. Dieser sei eine rein defensive Maßnahme, diene auch nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone oder anderen offensiven Schritten.

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen sah den Patriot-Einsatz in der Türkei sehr kritisch. „Gemeinsam mit ihrer Entscheidung über die Verlegung von Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze drohte die NATO Syrien mit einer Intervention. Das unterstreicht einmal mehr, dass es hier nicht um Bündnisverteidigung geht, sondern um Kriegsvorbereitungen“, so Dağdelen (mehr hier).

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