Anklagen im Ergenekon-Prozess: „Es gibt keinen einzigen Beweis“

Das Ergenekon-Verfahren gegen mittlerweile insgesamt 275 Menschen aus Politik, Medien und Militär steht unter Kritik. Nationale und internationale zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses. Einige erkennen sogar eine Hexenjagd gegen Oppositionelle.

Der Ergenekon-Prozess steht unter keinem guten Stern. Nach fünf Jahren sei es dem Gericht immer noch nicht gelungen, stichhaltige Beweise gegen die 275 Angeklagten vorzulegen. Der Prozess wird mittlerweile international und national angezweifelt, berichtet Voice of America (VOA).

Der CHP-Abgeordnete Bedri Baykam meint, dass das Ergenekon-Verfahren völlig aus den Fugen geraten sei. Unschuldige Menschen seien in der Blütezeit ihres Lebens inhaftiert worden. Die internationale Öffentlichkeit wolle weitgehend immer noch nichts hören, nichts sehen und nichts sagen, so Baykam.

Doch nun erheben sich Stimmen gegen das „Unrecht“. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch habe erhebliche Zweifel an der „Fairness“ des Prozesses. Dem schließt sich das US-amerikanische State Department in seinem Menschenrechtsbericht 2012 an. „Es gab einige geheime Zirkel, die die Idee des Coup d’etat salonfähig machen wollten“, zitiert VOA den politischen Kolumnisten der Tageszeitung Milliyet, Kadri Gürsel.

Allerdings sei der Ergenekon-Prozess zu einem ideologischen Prozess verkommen, der AKP-kritische Menschen aus allen Bereichen des Lebens politisch verfolge. „Die türkische Justiz ist parteiisch“, so Gürsel.

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