Erdoğan greift Opposition an: „Ihr könnt nicht demonstrieren, wo immer ihr wollt“

Premier Erdoğan sagt, dass die CHP und weitere oppositionelle Parteien und Initiativen nicht nach Gutdünken überall demonstrieren können. Demonstrations-Verbote an bestimmten Örtlichkeiten, haben auch sie zu befolgen.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan sagt, dass die CHP-Opposition vorsätzlich zu Mai-Demos auf dem Taksim-Platz in Istanbul aufgerufen habe. Dabei seien Proteste auf diesem Platz verboten worden. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Ihr müsst euch an die Gesetze halten“, so Premier Erdoğan. Keiner könne das Recht für sich in Anspruch nehmen, überall und zu jeder Zeit protestieren zu wollen.

Doch das Ziel der Opposition seien nicht in etwa friedliche Protestmärsche, sondern Angriffe gegen die AKP-Regierung. Die AKP sei eine Volkspartei und habe das Volk an ihrer Seite. „Das ist es, was sie nicht wollen. Die AKP ist ihr ideologischer Feind“, sagt Erdoğan. Deshalb sei es auch falsch Polizeibeamte, die zum 1. Mai im Einsatz gewesen sind, als „Faschisten“ zu bezeichnen. Die Polizei habe nur ihre Aufgabe gemacht. Es seien zahlreiche Polizisten von „militanten“ Protestlern angegriffen worden. Einer von ihnen sei mit Gehirnblutungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Zuvor hatte die Polizei am 1. Mai die Galata- und Unkapanı Brücken auseinandergebaut, um Demonstranten der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DİSK), der sozialdemokratischen CHP, der Arbeiterpartei (IP) und der türkisch-kommunistischen Partei (TKP), die Route von Şişli aus zum Taksim-Platz zu versperren.

Vor der Moschee von Şişli war es dann zu Ausschreitungen gekommen. Den Polizeieinsatz haben einige Demonstranten mit Molotow-Cocktails und Bordsteinen erwidert. Zwei Journalisten seien dabei von Steinen getroffen und verletzt worden. Die Polizei setzte Tränengas ein (mehr hier).

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