Die DIK in der öffentlichen Wahrnehmung – Eine Analyse

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde, hatte zum Ziel, die Eingliederung der etwa viereinhalb Millionen Muslime in Deutschland zu verstärken und „anstatt über die Muslime mit ihnen“ zu sprechen.

In seinem Vorwort anlässlich des dreijährigen Bestehens der Islamkonferenz sprach Wolfgang Schäuble 2009 davon, dass die DIK einen „institutionellen Rahmen für den Dialog zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Vertretern aller Ebenen unseres Gemeinwesens“ biete, dass die Muslime darüber hinaus „ein Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes“ seien und dass das Gremium demonstriere, „wie wichtig der regelmäßige Dialog zwischen Staat, Muslimen und Gesellschaft ist – für die Integration der Muslime und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Für Schäuble bedeutete die Einberufung der DIK eine Überwindung der „Sprachlosigkeit der vergangenen Jahrzehnte“, die „neue Perspektiven für Gemeinsamkeit“ schaffe.1 Da Wolfgang Schäuble das muslimische Leben in Deutschland als eine „Lebenswirklichkeit“ bezeichnete, kann davon ausgegangen werden, dass sich seit spätestens 2006 eine Veränderung in der Betrachtungsweise der Muslime durch den deutschen Staat ergeben hat.

Die erste Zusammenkunft der rund 30 Konferenzteilnehmer in Berlin, darunter Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Gesandte der islamischen Verbände und „unorganisierten“ Einzelpersonen, fand am 27. September 2006 unter großem Medienecho und mit hohen Erwartungen auf beiden Seiten statt. Dass Vertreter muslimischer Organisationen in Deutschland mit offiziellen Staatsbediensteten an einem Tisch saßen, verhieß Hoffnung für die Zukunft, besonders im Hinblick auf die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als körperschaftlicher Religionsgemeinschaft nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV.2 Aufgrund von Bundestagswahlen und Kabinettsumbildungen wurden die späteren Plenarsitzungen der DIK unter der Schirmherrschaft der nachfolgenden Innenminister, zunächst unter Thomas de Maizière und anschließend unter Hans-Peter Friedrich verwirklicht. Doch weder de Maizière noch Friedrich konnten es schaffen, an den anfänglichen Erfolg Schäubles anzuknüpfen. Schlimmer noch: Eine Diskussion über den Fortbestand sowie den Sinn der DIK stellte die gesamte Dialogplattform zur Disposition.

Die Berichterstattung über die Deutsche Islamkonferenz (DIK) läuft oftmals parallel zu den Meldungen über Muslime in Deutschland. Das Thema wird gerne aufgegriffen und diskutiert. Muslimisches Leben in Deutschland und die Deutsche Islamkonferenz im Fokus der Medien sind wichtige Themen, denn Medien können die Gesellschaft ebenso einen wie spalten, können sie bewegen und beeinflussen. Gerade im Hinblick auf ein sensibles Thema wie die Situation der Muslime in Deutschland ist die Rolle der Medien kaum zu unterschätzen. Medien informieren die Öffentlichkeit, besonders bei unbekannten Sachverhalten. Durch die hervorgebrachten Darstellungen und Formulierungen gestalten Journalisten das öffentliche Bild und tragen so zu einer – mehr oder weniger – subjektiven Gesamtkonzeption bei. Somit tragen Medien und deren Vertreter eine gesellschaftliche Verantwortung.

Die aktuelle Berichterstattung über Muslime in den deutschen Medien ist durch die Anschläge des 11. September 2001 determiniert und wird seit Jahren von diesen schrecklichen Ereignissen in New York und Washington überschattet. In der Vergangenheit gab es durchaus vergleichbare Ereignisse, im Besonderen der Regimewechsel im Iran oder der Afghanistanfeldzug der sowjetischen Armee, die eine rege Berichterstattung in den deutschen Medien über Muslime und „den“ Islam zur Folge hatten. Aber der 11. September 2001 hat – vor dem Hintergrund des Zeitalters der Internettechnologie und der sekundenschnellen Informationsverarbeitung und -vermittlung – dazu geführt, dass die Berichterstattung über Muslime in den Medien eine neue Dimension bekommen hat. So konstatiert auch Prof. Kai Hafez, Medienwissenschaftler an der Universität Erfurt und Teilnehmer der ersten DIK:

„Das Interesse deutscher Massenmedien am Islam erwachte während der iranischen Revolution von 1978/79. Die Islam-Berichterstattung in deutschen Massenmedien beschränkte sich vor diesem Ereignis weitgehend auf Randerscheinungen, z. B. die jährlich wiederkehrende Berichterstattung über den Ramadan oder die Pilgerfahrt. Erst die islamische Revolution des Ayatollah Khomeini im Iran änderte dies schlagartig und ließ den Islam zu einem weltweit beachteten Medienthema werden, was er bis heute ist. Mit dieser Entwicklung einher ging allerdings auch zwangsläufig eine starke Politisierung des Islambildes, und, was ich als Hauptproblem der derzeitigen Situation betrachte, eine Verengung der Themenauswahl, die wie bei fast keinem anderen Thema mit Fragen der Gewalt in Verbindung gebracht wird. Ungefähr jeder zweite Artikel oder Beitrag über den Islam thematisiert diese Religion im Kontext körperlicher Gewalt.“3

Um auf dieses Dilemma des einseitigen Medienbilds und der Benutzung „flächendeckender Klischees“4 hinzuweisen, zu analysieren und nachhaltige Maßnahmen dagegen zu entwickeln, wurde in der DIK extra eine Arbeitsgruppe „Medien“ gegründet, die sich mit dem Islambild und dem Thema Islam und Medien beschäftigte. Aber nicht nur das Bild des Islam in den Medien, sondern auch das Bild der Islamkonferenz in den Medien verdient eine nähere Betrachtung. Sechs Jahre ist es her, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Dialogplattform ausrief. Die Frage, welche konkreten Maßnahmen bislang die DIK gebracht hat, ist in der Öffentlichkeit immer noch nicht hinreichend beantwortet. Bis auf die Einführung islamischen Religionsunterrichts und einer Imamweiterbildung sowie Einführung von islamisch-theologischen Fakultäten wird in der Öffentlichkeit wenig Positives über die DIK bekannt. Vielmehr dominieren Austritte bzw. Ausladungen von Organisationen oder die Umformung der Islamkonferenz zu einer Sicherheitskonferenz die Agenda. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Berichterstattung zu den verschiedenen Sitzungen der Islamkonferenz, hauptsächlich in den Printmedien. Hierbei wird der Versuch unternommen, die öffentliche Berichterstattung über die Sitzungen zu analysieren, zu bewerten und die Themen herauszuarbeiten, die die Konferenzagenda medial bestimmt haben.

Die erste Zusammenkunft der DIK: Ein „historischer Tag“

Mit viel Euphorie, hohen Erwartungen und äußerster Spannung wurde die erste Sitzung der DIK angekündigt und ausgerichtet. Aufregung war den Teilnehmern auf beiden Seiten, den Muslimen wie den staatlichen Vertretern, anzumerken. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sprach von „hochpolitischen Erwartungen“ und konkretisierte diese im Folgenden:

„Erwartungen, die sich – mit unterschiedlichen Akzenten – auf die Anerkennung einer islamischen Instanz als öffentlich-rechtlicher Körperschaft beziehen, als Träger von Bildungseinrichtungen, Schulen und Moscheen.“5

Die Presse und TV-Anstalten berichteten ausgiebig, sowohl im Vorfeld als auch nach Abschluss der Konferenz. Navid Kermani, Schriftsteller und Wissenschaftler aus Köln, bezeichnete die DIK in einem Spiegel-Gespräch als „großes Experiment“6 und wies damit auf den offenen Ausgang der Plattform hin. Die Auftaktveranstaltung hatte für viele, wie auch für Kermani, lediglich einen „eher symbolischen“7 Wert. Reichlich gebrauchten Teilnehmer der Konferenz das Wort „historisch“, sowohl vor als auch nach der Auftaktveranstaltung. Ayyub Axel Köhler,8 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), der vormalige Generalsekretär und heutige Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek9 und der Generalsekretär des europäischen Integrationszentrums, Badr Mohammed10 – um nur einige zu nennen –, sprachen als muslimische Vertreter von einem „historischen Tag“ für Deutschland. Für viele Teilnehmer war das offizielle Treffen zwischen dem Staat und den Muslimen eine Art Anerkennung und Aufwertung ihrer Arbeit. Zentralratsvorsitzender Köhler freute sich daher, dass zum ersten Mal die Regierung mit den Muslimen spreche.11 Auch auf Seiten des Staates wurde das Thema ernst genommen und auch so nach außen kommuniziert. Das Projekt war der Bundesregierung und der Kanzlerin Angela Merkel – nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch – so bedeutend, dass sie es in einem Gespräch mit dem US-Präsidenten Barack Obama thematisierte:

„Bundeskanzlerin Merkel wolle bei ihrem heutigen USA-Besuch mit Präsident Barack

Obama erstmals über die in Deutschland 2006 ins Leben gerufenen Deutsche Islam Konferenz sprechen, sagte Wolfgang Schäuble. Der Innenminister betonte ‚die ungewöhnlich intensive Diskussion, die diese Islam-Konferenz zu Eigen ist‘ und deren internationale Bekanntheit. Die Bundeskanzlerin nahm morgens noch am Gesprächskreis im Kanzleramt teil und zeigte damit, dass die Bemühungen der Bundesregierung insgesamt von einer großen breiten Bürgerschaft, der Vertreter der Bundesländer und der Muslimischen Vereinigungen angenommen werden würden.“12

Muslime in Deutschland – Deutsche Muslime“

Gastgeber Wolfgang Schäuble rief die Muslime in Deutschland auf, sich stärker in die Gesellschaft zu integrieren und „deutsche Muslime“ zu werden. Bei der Konferenz gehe es um das Verhältnis zwischen Religion und Staat. Seine Intention sei, „das Zusammenleben von Muslimen und Mehrheitsgesellschaft zu verbessern“.13 Schäuble sagte, dass der Islam gerade dafür stehe, was vielen Menschen in Deutschland zu entgleiten drohe:

„Die Wichtigkeit von Familie, der Respekt vor den Alten, ein Bewusstsein und Stolz mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur, Religion, Tradition, das tägliche Leben der eigenen Glaubensüberzeugung“.14

Die Auftaktveranstaltung der DIK am 26.09.2006 bewertete Schäuble ganz nüchtern als „positiv“. Es habe intensive Gespräche „in tolerantem Ton, aber mit unterschiedlichen Positionen“ gegeben, berichtete Schäuble nach der ersten Zusammenkunft. Die Unterredung sei zwar „sehr offen“, aber „nicht immer nur harmonisch“ verlaufen, so der damalige Innenminister. Alle Teilnehmer hätten gleichwohl die Absicht, die DIK „mit möglichst viel Leben“ zu füllen und fortzusetzen.15

Bekenntnis zur deutschen Verfassung

Die Auftaktveranstaltung der DIK hatte außerdem den positiven Effekt, dass sich alle Teilnehmer/innen der muslimischen Seite – sowohl konservativ-orthodoxe als auch liberale – zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannten. Innenminister Schäuble forderte daher auf der ersten Konferenz: „Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere Verfassungs- und Rechtsordnung akzeptieren und respektieren.“16 Für Kermani ist das Grundgesetz ein „klarer Maßstab“, wo Werte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Meinungsfreiheit festgeschrieben seien. Diese Werte könnten demnach als gemeinsamer Nenner aller Teilnehmer/innen dienen. Drei Jahre nach der Auftaktveranstaltung resümierte Schäuble zufrieden:

„Dass alle muslimischen Vertreter in der Deutschen Islam Konferenz – ob organisiert oder nicht – das Grundgesetz als eine vorbildliche Ordnung für das Leben in Freiheit und Vielfalt bezeichnen und sich ausdrücklich zur deutschen Rechtsordnung und zur Werteordnung des Grundgesetzes bekennen, schafft Klarheit und Vertrauen in Gemeinsamkeit.“17

Mit der DIK beabsichtigte die Regierung neben einem offenen Bekenntnis der Muslime auf das Grundgesetz „auch den wachsenden Einfluss islamistischer Kräfte“ einzudämmen. Das Ende dieses „institutionalisierten Dialogs“ sollte in einen „Gesellschaftsvertrag“ münden, „der verbindliche Regeln für das Zusammenleben“ zwischen Muslimen und Nichtmuslimen bestimmen sollte.18

Die lange Suche nach einem einheitlichen Gesprächspartner

Zudem forderte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble einen einheitlichen Ansprechpartner auf Seiten der Muslime. Dieser Mangel gestaltete sich zunehmend als Problem für die Politik. In einem Positionspapier bemängelte das Innenministerium das Fehlen einer einheitlichen religiösen Gesamtorganisation oder Dachverbandes der Muslime in Deutschland, was den Dialog mit diesen erschwere.19 Die Interessen der Muslime seien stark zersplittert, so dass dem Staat ein zentraler Dialogpartner fehle.20 Dieses Fehlen eines zentralen Ansprechpartners bezeichnete Spiegel-Autor Yassin Musharbash als „Meta-Thema“ und fragte einen Tag nach der ersten Islamkonferenz: „Gelingt es, in der Konferenz einen einheitlichen Ansprechpartner für die gut 3,2 Millionen Muslime in Deutschland zu schaffen?“21 Die Suche nach einer Antwort auf diese zentrale Frage gestaltet sich noch immer mühsam. Die teilweise offene wie verdeckte Konkurrenz zwischen den muslimischen Organisationen in Deutschland hatte es immer verhindert, sich auf einen einheitlichen Sprecher zu einigen. Die „konfessionellen Unterschiede und die Verfasstheit des Islam, der keinen Klerus wie die Kirche kennt“22 verstärkten das Problem, anstatt zu einer Lösung beizutragen.

Vor diesem Hintergrund schienen das Innenministerium sowie Teile der Behörden und Staatsdiener weiterhin davon auszugehen, dass ein Einigungsprozess zwischen den Verbänden kaum zustande kommen werde. Umso mehr wäre die deutsche Seite von einer Einigung der Verbände überrascht gewesen und wäre mit neuen Forderungen an die islamischen Organisationen herantreten.

DIK Teilnehmer: „Von radikal bis liberal“?

Über die teilnehmenden Repräsentanten der Muslime in der DIK wurde ebenfalls ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Teilnehmerschaft war so heterogen, dass unter ihnen nicht nur unterschiedliche, sondern geradezu gegenteilige Meinungen herrschten. So konstatierte etwa Spiegel-Autor Yassin Musharbash, dass sich die Konflikte beim Gipfel an der Frage der Repräsentanz entzündeten, da dort Musliminnen und Muslime aufeinander trafen, die sich sonst mieden. „Der Chef des konservativ-orthodoxen Islamrats, Ali Kizilkaya, musste sich zum Beispiel mit der Soziologin Necla Kelek auseinandersetzen, die eine große Kritikerin des Verbands-Islam“ sei und „im Gegenzug für gar nicht fromm gehalten“ werde.23 Navid Kermani fand dagegen die Durchmischung von Vorteil, weil dadurch auch „kritische Themen“ zur Sprache kämen.24 Der Titel eines Spiegel-Berichts zu den Gästen der Konferenz brachte die Diskrepanz der Teilnehmer auf den Punkt: „Von radikal bis liberal“. Welche Teilnehmer/innen der Spiegel als „radikal“ apostrophierte, ließ das Magazin offen. Zwar berichtete der Spiegel über den Islamrat, dass es sich bei dem Verband um eine Organisation handle, die „die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland unterwandern“ wolle, dennoch räumte das Nachrichtenmagazin dem Vorsitzenden des Rats ein Statement ein, in dem Kizilkaya betonte, dass sich sein Verband „selbstverständlich an die Regeln des Grundgesetzes“ halte.25 Waren die „Radikalen“ nun der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR), die Alevitische Gemeinde (AABF) mit ihren islam- und türkeikritischen Verlautbarungen, der ZMD, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) oder doch „medial gehypte“26 Einzelpersonen wie Necla Kelek oder Seyran Ateş? Eine Necla Kelek beispielsweise konnte wegen ihren islamfeindlichen und muslimkritischen Äußerungen durchaus als „fundamental“27 und „radikal“ gelten. Über die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), ein weiterer Teilnehmer an der DIK, gab es gleicherweise gemischte Stimmen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung etwa berichtete, dass die DITIB als größte islamische Organisation in Deutschland etwa 870 Moscheen besitze und ein Ableger des Amts für religiöse Angelegenheiten der Türkei sei. Für die deutsche Seite sei die DITIB jahrelang ein gern gesehener Ansprechpartner gewesen, denn

„so war für die deutschen Sicherheitsbehörden zumindest sichergestellt, daß die sogenannten Haßprediger in Ditib-Gemeinden kein Forum haben. Die Ditib galt wegen ihrer Verbundenheit zum laizistischen türkischen Islam als beliebter Ansprechpartner der Politik. Doch die ist inzwischen der Meinung, daß es nicht integrationsfördernd ist, wenn Imame kein Deutsch sprechen und den Auftrag haben, die türkische Identität der Gläubigen zu bewahren.“28

Die zweite DIK-Sitzung: KRM, keine Beschlüsse und erste Misstöne

Im März 2007, wenige Wochen vor der zweiten Zusammenkunft der DIK, am 2. Mai 2007, wurde von den teilnehmenden muslimischen Verbänden der Konferenz ein geeinter Dachverband gegründet. Die Verkündung dieses übergeordneten Gremiums kam für viele Beobachter und den deutschen Staat völlig unerwartet. Die unmittelbare Reaktion der Öffentlichkeit und des Bundesinnenministers waren zunächst positiv. Die FAZ bewertete die DIK bereits zwei Tage vor ihrer zweiten Plenarsitzung immer noch als „ein Erfolg“ und sprach von

„hochpolitischen Erwartungen. Erwartungen, die sich – mit unterschiedlichen Akzenten – auf die Anerkennung einer islamischen Instanz als öffentlich-rechtlicher Körperschaft beziehen, als Träger von Bildungseinrichtungen, Schulen und Moscheen.“29

Schon am 18. April 2007, etwa zwei Wochen vor der zweiten Plenarsitzung, wandte sich das Innenministerium mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit, in der es die DIK als eine konstruktive Dialogplattform würdigte:

„Schon jetzt hat die Islam-Konferenz ein Zeichen gesetzt für die Bereitschaft aller Seiten, im Dialog gemeinsame Lösungen für ein gedeihliches Zusammenleben zu finden“30,

wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zitiert. Schäuble wertete das zweite Plenartreffen der DIK, das ohne Beschlüsse blieb, allein schon „wegen seines Stattfindens als einen Erfolg“. „Das Wichtigste sei, ‚bei allem Streit, wir sind entschlossen weiterzumachen‘.“31 Auch die Gründung des „Koordinierungsrats der Muslime“ (KRM) nannte Schäuble noch am 2. Mai 2007 einen „sinnvollen Schritt“.

Kritik am KRM

Doch nach einigen Tagen der Euphorie wandelte sich die Gemütslage sowohl über die DIK selbst als auch über die Gründung des KRM. Manche warnten gar von einer „schleichenden Reislamisierung“. So fragte Regina Mönch, seit 1999 Feuilletonredakteurin der FAZ, provokant: „Haben sich im ‚Koordinierungsrat der Muslime‘ Vereine verbündet, die Menschenrechte nur im Rahmen der Scharia akzeptieren?“32 In dem Artikel kamen nur Kritiker des KRM und explizit der DITIB zu Wort. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), bemängelte z.B., dass die DITIB

„nun von einer religiösen Ebene auf die politische gewechselt sei. Man sei irritiert und sehr beunruhigt. Denn die DITIB habe sich dort [im KRM, Anm. Y.B.] mit Organisationen zusammengeschlossen, deren Positionen zu Staat und Religion bedenklich seien.“33

Kolat beklagte zudem, dass von nun an „der politische Islam“ mit am Tisch der Islamkonferenz sitze und zeigte sich betrübt über den möglichen „Druck islamischer Sittenwächter“. Als Beispiele nannte er die angeblich „beunruhigend gestiegene Zahl von Abmeldungen vom Schwimmunterricht und von Klassenfahrten der Kinder aus muslimischen Familien“. Wie konnte sich der Verein, gemeint war die DITIB, nur darauf einlassen, mit den größten islamischen Verbänden eine Dachorganisation zum Wohle der Muslime in Deutschland zu schaffen? Plötzlich war die DITIB eine Organisation, die nationalistisch war und „über die Religion das Türkentum der Migranten“ stärkte. Die Autorin Regina Mönch fühlte sich sogar „tief beunruhigt“ davon, dass der Diyanet-Vorsitzende bei seinem Deutschland-Aufenthalt „Kontakt mit ‚Milli-Görüs‘ aufgenommen habe“. In ihrem Artikel gab sie auch Kritiker Ralf Ghadban das Wort, der ebenfalls auf die Verbände einschlug: Ghadban warf der DITIB vor, „die Fronten gewechselt“ zu haben. Den Koordinierungsrat beschuldigte er gar, das „Gottesrecht, die Scharia, über die Menschenrechte“ zu stellen. Ghadbahn bezichtigte die Moscheegemeinden ohne Namen zu erwähnen pauschal des Islamismus, wie aus Mönchs Artikel deutlich hervorgeht:

„Man könne leicht öffentlich den Terrorismus verurteilen, doch die Ideologie des Islamismus, der Boden, auf dem der Terrorismus entstehe, werde trotzdem in vielen Moscheen gepredigt. Die Sozialarbeit und die Erziehung in den Moscheevereinen fänden jetzt schon vielerorts auf der Basis der Scharia statt. Dort werde das Klima der Gewalt und der Ablehnung der ‚Ungläubigen‘ erzeugt. ‚Und wenn diese Vereine auf der Islamkonferenz versuchen‘, so Ralph Ghadban, ‚die Vertretung der Muslime zu übernehmen, wird dem Projekt Integration ein Bärendienst erwiesen.“34

Durch diese pauschale Diffamierung der muslimischen Moscheegemeinden und Verbände wurde der Versuch unternommen, zu suggerieren, dass diese Organisationen angeblich dem Islamismus naheständen oder den Boden dafür bereiteten. Nach Einschätzung der Islamismusexpertin Claudia Dantschke zementiere der KRM die „Dominanz konservativer“ und „unterschwellig islamistischer Kräfte“.35

Auch Jürgen Kaube von der FAZ äußerte sich in ähnlicher Form. Er bezeichnete die muslimischen Verbandsvertreter als „extreme und religionspolitische Repräsentanten korangläubiger Muslime“.36 Diese „extremen Muslime“ waren also im Begriff und kurz davor, Deutschland äußerst gefährlich zu unterwandern. Es war wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis in Deutschland die Scharia herrschen würde. Welch ein aufregendes Szenario. Kaube empfahl diesen „extremen Muslimen“ eine politische Partei zu gründen, anstatt „bei Unterhaltungen zwischen Ministerien, Lobbyisten und Experten“ mitzumischen, um ihre Ziele und Forderungen zu verwirklichen.

Wen repräsentiert der KRM?

Darüber hinaus bestimmte die Frage, für wen und für wie viele der KRM spreche, die Agenda. Ezhar Cezairli, die als Kritikerin sowie Vertreterin der „säkularen Muslime“ bei der DIK präsentiert wurde, ließ in dem Zusammenhang verlauten:

„Faktisch ist dies [die Gründung des KRM, Anm. Y.B.] über den Kopf von 3,3 Millionen Muslimen hinweg geschehen, nur fünfzehn Prozent der hier lebenden Muslime sind darin organisiert. Sollte die Bundesregierung den Dachverband als Vertreter aller Muslime anerkennen, wäre das ein schwerer Schlag und die Islamkonferenz in Frage gestellt.“37

Aus den Äußerungen der „Vertreterin der Säkularen“ ist ein indirekter Druck auf die Bundesregierung zu entnehmen, was dazu beigetragen haben mag, dass die anfängliche Wertschätzung der Gründung des KRM durch die Regierung und die Medien einer großen Skepsis wich. Auch die fahrlässig in den Raum geworfene Repräsentanzquote der Verbände von lediglich fünfzehn Prozent hatte keine wissenschaftlich-empirische Grundlage vorzuweisen. Dennoch wurde diese Zahl sowohl von staatlichen Stellen als auch von Medien bereitwillig und unhinterfragt verbreitet.38 Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) ging noch weiter und unterstellte dem KRM, dass er lediglich über 300.000 Mitglieder verfüge und damit „nur etwa zehn Prozent der Muslime“ vertrete. Böhmer ließ sich außerdem zu dieser missverständlichen Äußerung verleiten:

„Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von Rückwärtsgewandten hier die Regeln ihrer Großväter zu installieren versucht.“39

Zuerst wurden die muslimischen Verbände ermahnt, einen Zusammenschluss zu schaffen, danach wurden sie mit oben erwähnten Beleidigungen von Staatsbeamten brüskiert. Diese schrankenlose Kritik war im Begriff, eine rote Linie des Respekts zu überschreiten.

Auf die Frage nach den genauen Zahlen der Anhängerschaft der islamischen Verbände antwortete der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayyub Axel Köhler, „sich registrieren zu lassen, sei gläubigen Muslimen fremd“.40 Er gab etwas Selbstverständliches bekannt: In islamischen Organisationen sind in der Regel die Familienoberhäupter, meistens die Väter als ordentliche Mitglieder aufgeführt. Die übrigen Familienmitglieder profitieren zwar von den Diensten der Gemeinden und nehmen aktiv am Gemeindeleben teil, sind aber nicht zwangsläufig als Mitglieder eingeschrieben. So einen „Zwang“ gibt es im Islam nicht. Da man davon ausgehen kann, dass eine durchschnittliche muslimische Familie in Deutschland aus drei bis fünf Personen besteht, müsste die Mitgliederzahl der Gemeinden auch mit eben dieser Zahl multipliziert werden. Diese Umstände sind der deutschen Seite zwar bekannt, sie werden aber aus politisch-ideologischen Intentionen nicht beachtet.

Die Positionierung der AABF

Stattdessen wurden „Gegenspieler“ zum KRM positioniert. Als „vorbildlich integrierte“ Organisation, die angeblich „800.000 [sic!] Muslime“ vertrete, wurde die Alevitische Gemeinde in Deutschland (AABF) gerühmt.41 Bei mutmaßlich drei Millionen42 Muslimen in Deutschland, sollen fast ein Drittel der Menschen demnach der AABF angehören. In Wirklichkeit aber gibt es in Deutschland etwa 4,5 Millionen Muslime, davon etwa drei Millionen, die türkische Wurzeln besitzen. Das ist der erste Irrtum in dem vorliegenden Konstrukt. Der schwerwiegendere Fehler jedoch war das Hochspielen eines nicht unbedeutenden Verbandes, der angeblich drei Mal so viele „Muslime“ vertrete wie die gesamten vier Dachverbände im KRM zusammen. Was hinter dieser PR-Kampagne für die AABF steckte, dürfte nicht ganz unbekannt sein und lässt sich aus folgendem unveröffentlichten Bericht, der dem Autor vorliegt, aufschlüsseln:

Hans-Peter Friedrich besuchte, nachdem er zum Bundesinnenminister ernannt wurde, in der zweiten Märzhälfte, die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF – Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu). Die Zusammenkunft war für die Öffentlichkeit und die Presse nicht zugänglich. Nach dem Treffen veröffentlichte der Verband lediglich eine kurze Pressemitteilung (Hürriyet, 28.03.2011). Friedrich reiste extra nach Köln, um sich mit dem Vizevorsitzenden der AABF, Ali Ertan Toprak, der in allen türkisch-muslimischen Organisationen radikale Staatsfeinde, „Ultranationalisten“ oder „antisemitische Islamisten“ (DieWelt am Sonntag, 23.04.2011) sieht, zu beraten. In dem Interview mit der Welt am Sonntag sagt Toprak, dass es sich bei der DITIB, um einen verlängerter Arm des türkischen Staates handle und der türkische Staat die Aleviten scheinbar „zwangsassimilieren“ wolle. Toprak berichtet, dass es nicht sein könne, dass DITIB-Imame einen Eid auf den „türkischen Nationalismus“ ablegten und dass „Ankara demnächst bestimmt, was muslimische Schüler in NRW lernen.“

Das Interessante an diesem Treffen ist die Frage nach der Botschaft, die Innenminister Friedrich damit an die mehrheitlich sunnitischen Muslime in Deutschland senden möchte. Wie dürfen die Mehrheitsmuslime so einen hohen Staatsbesuch verstehen? Einer der höchsten Amtsträger im Staat, ein Minister, trifft medienwirksam die Gruppe der Aleviten, die sich teilweise mit dem Atheismus brüsten und der Türkei eine „Zwangsassimilation“ aller Aleviten vorwerfen. Wieso besucht Innenminister Friedrich gerade diese Organisation und nicht eine andere alevitische Vereinigung, von denen es überaus viele, z. B. die Cem-Stiftung, die Ahl-Ul-Bayt-Gemeinden, die ATCB (Europäisch-Türkische-Dschaferiten-Union) oder die Alevitisch-Islamische-Union, in Deutschland gibt? Möchte Minister Friedrich damit etwa andeuten, dass die Aleviten, die der AABF und ihrer partiell autonomiebestrebten und religionskritischen Ideologie nahe sind, unter deutschem Hoheitsschutz stehen? Aus dem Innenministerium ist offen zu hören, „die Aleviten [gemeint ist die AABF, Anm. Y.B.] sind die Einzigen, mit denen die Zusammenarbeit reibungslos klappt“ (DieWelt, 05.03.2011). Vermutlich kommt man deshalb zu dieser anerkennungswürdigen Erkenntnis, weil manche Angehörige der „AABF-Aleviten“ sich medienwirksam damit brüsten, Schweinefleisch zu essen, Alkohol zu trinken oder niemals die rituellen Pflichtgebete zu verrichten.43 Andere Aleviten dagegen achten sehr wohl auf die muslimischen Speisevorschriften und die Einhaltung von Ge- und Verboten. Und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält diese AABF-Gruppe für „besser integriert als die katholische Kirche!“ Auch in der CDU/CSU habe sich vor einiger Zeit ein „christlich-alevitischer Freundeskreis“ etabliert. Nicht zu vergessen ist überdies, dass beim Neujahrsempfang der AABF, im Februar 2011, höchste Amtsträger aus allen Bereichen anwesend waren: Claudia Roth von den Grünen, Maria Böhmer als Staatsministerin und Integrationsbeauftragte, CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert, Sigmar Gabriel, Petra Pau von der Linkspartei, der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters sowie der US-Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy (Hürriyet, 10.02.2011; Zaman, 11.02.2011).

Es ist kein Geheimnis, dass die AABF besonders von bestimmten europäischen Ländern darin unterstützt wird, einen Keil zwischen religiöse und weniger religiöse Aleviten zu treiben. Es ist noch weniger ein Geheimnis, dass bestimmte Staaten die AABF dabei tatkräftig ermutigen und ermuntern, unter anderem durch prestigevolle Besuche und Empfänge auf hoher Ebene, diese Gruppierung für ihre Nutzen zu gebrauchen. In diesem Zusammenhang darf wohl auch die Beauftragung und finanzielle Förderung der AABF durch das Bundesfamilienministerium verstanden werden, das die AABF darin unterstützt, „Aufklärungsprojekte gegen Extremismus unter Türkischstämmigen“ zu gestalten und die AABF beauftragt, „Einschätzungen zu Ausmaß und Ursachen von Islamismus und Nationalismus unter jungen Türkischstämmigen“ zu erheben (DieWelt am Sonntag, 23.04.2011).“44

Zu beobachten ist also eine Positionierung und Unterstützung eines anderen teilnehmenden Verbandes der DIK gegenüber dem KRM. Es täte weder der AABF noch dem KRM gut, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Auch wenn dies nicht von langer Hand geplant, jedoch auch nicht unerwünscht zu sein scheint, wären die beiden muslimischen Verbände gut beraten, zu kooperieren und voneinander zu profitieren.

KRM: Wozu eigentlich?

Was waren aber die näheren Umstände und eigentlichen Ursachen der Gründung des Koordinierungsrats? War die Gründung wirklich „ein Fall für den Verfassungsschutz“45, wie Regina Mönch schreibt? Klar scheint zu sein, dass die deutschen Stellen von der abrupten Gründung des KRM überrascht wurden und selbst nicht genau wussten, ob sie diesen lang ersehnten und selbst seit Jahren geforderten Zusammenschluss gut- oder schlechtheißen sollten.

Die großen vier islamischen Organisationen ZMD, Islamrat, DITIB und VIKZ kamen den jahrelang geäußerten Forderungen des Bundesinnenministeriums sowie anderen staatlich und gesellschaftlich relevanten Stellen nach: Sie gründeten einen Dachverband, der nach dem eigenen Anspruch „die Interessen aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten und alleiniger Ansprechpartner für die Politik“46 werden sollte. Innenminister Schäuble hatte bereits vor der ersten DIK-Sitzung im Herbst 2006 ein übergeordnetes Gremium von den muslimischen Vereinen verlangt. Der Staat benötige einen „Ansprech- und Verhandlungspartner, um Fragen wie etwa den islamischen Religionsunterricht entscheiden zu können.“47 Deshalb bezeichnete Schäuble die Gründung des Koordinierungsrats zuerst auch als einen „guten Schritt“ und vor allem „zum richtigen Zeitpunkt“ gewählt.48 Rafet Öztürk, Mitarbeiter der Abteilung für den interkulturellen und interreligiösen Dialog der DITIB, äußerte sich anlässlich der Gründung des KRM im Nachrichtenmagazin Focus, dass der Koordinierungsrat zukünftig Ansprechpartner für die Bundesregierung sein wolle, um gemeinsame Positionen zu bündeln und vorzutragen. Der KRM repräsentiere zugleich die Muslime auf Bundesebene und fördere die Schaffung von weiteren Vertretungsstrukturen. Als Dachverband der größten islamischen Verbände spreche der KRM für „die große Mehrheit der Moscheegemeinden, in denen das islamische Gemeindeleben in Deutschland“49 stattfinde. Der KRM war demnach als ein basis- und volknahes Gremium der Muslime ins Leben gerufen worden. In den Streit um die Anerkennungsfrage des KRM schaltete sich auch Mustafa Yeneroğlu, Rechtsexperte und stellvertretender Generalsekretär der islamischen Religionsgemeinschaft Milli Görüş ein, der in der FAZ zitiert wird:

„Zu den Forderungen Schäubles sagte Yeneroğlu, wenn der Innenminister sage, die Muslime müssten sich nach dem deutschen Verfassungsrecht organisieren, wenn sie ähnliche Rechte haben wollten wie die Kirchen in Deutschland, dann äußere er ‚eine Selbstverständlichkeit‘. ‚Dementsprechend haben sich auch die Mitglieder der KRM organisiert. Dass heißt, alle vier Mitglieder der KRM sind Religionsgemeinschaften im verfassungsrechtlichen Sinne. Sie erfüllen sämtliche rechtliche Voraussetzungen und sind Zusammenschlüsse von Moscheegemeinden – also Religionsgemeinschaften vor Ort.‘ Ob ein Zusammenschluss eine Religionsgemeinschaft sei, richte sich nach deren Verfasstheit und dem Selbstverständnis dieser Gemeinschaft. In der ‚Arbeitsgruppe 2‘ der Islamkonferenz, die sich mit rechtlichen Fragen beschäftigt, wurde demnach zu dieser Frage schriftlich festgehalten, dass der Status als ‚Religionsgemeinschaft unabhängig von der Mitgliederzahl ist‘ [Hervorhebung, Y.B.]. Eine Religionsgemeinschaft müsse nicht alle Angehörigen desselben Glaubensbekenntnisses umfassen.“50

Doch genau dies forderten nun diverse Politiker und Behörden von den muslimischen Vertretern. In der öffentlichen Debatte wurde zudem etwas ganz Wesentliches ungenügend zur Sprache gebracht: nämlich, dass die Anerkennungsfrage von Religionsgemeinschaften keineswegs dem Bund, sondern der Kulturhoheit der Länder unterliegt.

So ging die zweite Sitzung der Islamkonferenz ohne nennenswerte Beschlüsse, dafür aber mit viel Furore zu Ende. Für die deutsche Seite schien das, wie Zeitungen berichteten, durchaus akzeptabel zu sein. So teilte die FAZ mit:

„Eine der wichtigsten Leistungen der Islamkonferenz ist es darum, sichtbar zu machen, mit wem man es bei denen [bei den islamischen Verbänden, Anm. Y.B.] eigentlich zu tun hat, die dem Staat Bedingungen setzen wollen […].“51

Lösungen und Ergebnisse waren demnach zweitrangig. Primär wollte man die Personen oder Organisationen kennenlernen und einschätzen können, mit denen man in Zukunft möglicherweise zu tun haben sollte. Auf der Pressekonferenz nach der Plenarsitzung teilten die Verantwortlichen lediglich mit, dass besonders „Fragen, die sich bei einer verfassungsrechtlichen Anerkennung islamischer Religionsverbände als Religiöse Gemeinschaft ergäben“ diskutiert wurden.52

Die dritte DIK: Islamunterricht vor der Einführung

Am 13. März 2008 trafen sich die Teilnehmer der DIK, um die Ergebnisse der Sitzungen von den vier Arbeitsgruppen zu bilanzieren, die im vergangenen Jahr Themen wie Werte, Religion, Wirtschaft und Sicherheit debattiert hatten. Einige Tage vor der Konferenz teilte der Afghane Walid Nakschbandi, ein Vertreter der „unabhängigen Muslime“ und Journalist, seinen Rücktritt aus der Konferenz mit. Als Grund für seinen Austritt nannte der Geschäftsführer einer Berliner Fernsehproduktionsfirma, dass er keine Chance mehr sehe, „sich gegen die fünf Vertreter der zumeist konservativen muslimischen Verbände inhaltlich zu behaupten“.53 Als Ergebnis der dritten DIK erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor allem eines: Islamischer Religionsunterricht soll an öffentlichen Schulen in deutscher Sprache gelehrt werden. Gewünscht sei, ein ordentliches Unterrichtsfach einzuführen. Dies werde aufgrund hoher formaler und praktischer Hürden wie der fehlenden Lehrer jedoch nicht sehr schnell gelingen, gab die Sprecherin der Kultusministerkonferenz, die saarländische Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), bekannt. Der Vorschlag für einen islamischen Religionsunterricht wurde auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber sagte jedoch, dass ein solcher Unterricht allerdings nur auf Grundlage von Artikel 7 des Grundgesetzes stattfinden könne. Darin ist geregelt, dass Religionsunterricht nur als ordentliches Lehrfach unter Aufsicht des Staates abgehalten werden könne. Als weitere Bedingungen nannte Huber, dass islamischer Religionsunterricht allein in deutscher Sprache erteilt werden dürfe und nur von Lehrern, die in Deutschland ausgebildet worden seien.54

Zwist zwischen Kelek und KRM

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel dokumentiert, kam allein von der Vertreterin der „nichtorganisierten Muslime“, Necla Kelek, lauter Widerspruch gegen das Projekt „Islamischer Religionsunterricht“:

„Dass die Fronten insbesondere unter den Muslimen verhärtet und von Misstrauen geprägt sind, offenbarten die Ausführungen der Soziologin und Publizistin Kelek auf der Pressekonferenz. Intern auf dem Plenum hatte sie zuvor schon die geplante Einführung des islamischen Religionsunterrichts kritisiert. Dies bräuchten muslimische Kinder nicht unbedingt. Besser sei es, ein neutraleres Fach wie Islamkunde anzubieten. Auf der Pressekonferenz mit Schäuble erklärte sie anschließend, Unabhängige und Verbandesvertreter zerfielen sowohl auf der Konferenz insgesamt wie auch in der Arbeitsgruppe, der sie angehöre, in zwei Gruppen. Mit dem Koordinierungsrat der Muslime etwa gebe es keinen Konsens darüber, wie diese sich das konkrete muslimische Leben in Deutschland eigentlich vorstellten. […] Sie [Kelek, Anm. Y.B.] warf den Funktionären vor, ihre eigene Werteordnung sei mit der deutschen nicht kompatibel. Es gebe daher noch ‘viel, sehr viel zu tun‘, die eigentliche Arbeit stehe der Konferenz noch bevor, so Kelek.“55

Deutlich wurde auf dieser Pressekonferenz, dass Necla Kelek im wahrsten Sinne des Wortes eine Vertreterin der „Unorganisierten“ war, die zudem mit ihrer Kritik gegenüber dem KRM sehr verschwenderisch umging. Einige ihrer Verlautbarungen ließen eine teilweise destruktive Denk- und Arbeitsweise wiedererkennen und verdeutlichten abermals, dass die „Soziologin“ kaum im Stande war, sich als sachliche Diskussionsteilnehmerin zu präsentieren.

Nichtdestotrotz einigte sich die Konferenz auf einen Zwischenbericht, in der die 30 Vertreter von Muslimen und aus der Politik die in Deutschland lebenden Muslime auf die deutsche Rechtsordnung und das Grundgesetz verpflichteten. Dies bedeute, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor dem Gesetz und vor Gott akzeptiert werde, erklärte Bekir Alboğa, Sprecher des KRM.56

Die vierte DIK-Plenarsitzung: Zwischen Kooperation und Misstrauen

Im Juni 2009 kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DIK vorerst zum letzten Mal in Berlin zusammen. Vor der anstehenden Bundestagswahl fungierte Wolfgang Schäuble ein letztes Mal als Gastgeber des Dialogforums und präsentierte sodann auch eine Publikation mit dem Titel: „Drei Jahre Islam Konferenz (DIK) 2006–2009. Muslime in Deutschland – deutsche Muslime“. In der Studie wurden erste Ergebnisse sowie die Tätigkeit der verschiedenen Arbeitsgruppen veröffentlicht. Die in dem Werk vorgestellten Initiativen und Modellprojekte des interreligiösen Dialogs und der Integrationsförderung dienten unter anderem als Handlungsempfehlungen für andere Initiativen.

Drei Jahre lang hatten die 30 Mitglieder der Islamkonferenz in drei Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis über Probleme und Fragen der Integration muslimischer Bürger gesprochen und versucht, diese zu regeln. Auch über die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts wurde debattiert. Dafür benötigten die staatliche Seite, bzw. die jeweiligen Bundesländer, einen einheitlichen, als Religionsgemeinschaft anerkannten Ansprechpartner. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer äußerte sich in einem Interview mit der Deutschen Welle folgendermaßen zu dieser Problematik:

„Ein Ansprechpartner ist nach wie vor nicht in Sicht; die Kultusminister der Länder sagen unisono, dass die gegenwärtig vorhandenen muslimischen Verbände den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werden. Immerhin hat die zuständige Arbeitsgruppe der Islamkonferenz einen Kriterienkatalog aufgestellt. Jetzt wissen die Bundesländer, welche Merkmale eine Glaubensgruppe haben muss, um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. So muss eine Religionsgemeinschaft eine allseitige Aufgabenerfüllung vorweisen, also zum Beispiel umfassend seelsorgerisch tätig sein. Außerdem müssen Organisationen schon eine Zeitlang bestanden haben. Man kann nicht eine Religionsgemeinschaft anerkennen, die gestern gegründet worden ist und heute schon Islamunterricht erteilen will.“57

Darüber hinaus wies Kiefer auf die mangelnde Verfassungstreue einiger Vereine hin, die Islamunterricht erteilen wollten. Dieses Problem stehe ebenfalls als eine große Hürde im Raum. Kiefer nannte zwar keine Namen, gemeint war aber der Islamrat als Dachverband, in dem beispielsweise die vom Verfassungsschutz beobachtete Milli Görüş Mitglied ist.

In der vierten Sitzung der DIK am 25.06.2009, die auch eine Art Abschiedskonferenz von Wolfgang Schäuble war, bekräftigte der Innenminister nochmals die „ungewöhnlich intensive Diskussionskultur“ und zog eine positive Bilanz der Plattform. Der Islamrat entschloss sich dagegen, die Stellungnahmen aus der Abschlussveranstaltung zum Wertekonsens und der deutschen Gesellschaftsordnung ebenso wenig zu akzeptieren wie Schlussfolgerungen der Islamkonferenz zum Thema Sicherheit und Islamismus. Der Rat bemängelte in seiner Erklärung nicht nur, dass auf der DIK Islamkritikerinnen ein Forum geboten werde, sondern auch eine zunehmende Kultur des Generalverdachts sowie die ständige Problematisierung der muslimischen Religiosität als integrationshemmend. Der Migrationsexperte der Grünen, Josef Winkler, bewertete die Konferenz „im Ergebnis als Misserfolg“. Er habe wichtige Punkte wie z. B. die rechtliche Gleichstellung des Islam gegenüber den Kirchen vermisst.58 Der Zentralrat der Muslime wiederum lobte die Kooperation und den angestoßenen innerislamischen Dialog in der Konferenz. So sprach sich der damalige Vorsitzende Köhler für den Fortbestand der Konferenz aus.59 Die Süddeutsche Zeitung sprach dennoch von einem „gewissen Misstrauen“, das zurückgeblieben sei.60

Neue Regie auf der fünften Islamkonferenz führt zu Chaos

Nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 wurde die schwarz-rote Regierung durch eine Koalition aus CDU und FDP ersetzt. Zum neuen Bundesinnenminister und damit gleichfalls zum Gastgeber der DIK wurde Thomas de Maizière (CDU) ernannt. Unter de Maizière kamen neue Themen auf die Agenda der Islamkonferenz, so z.B. die Geschlechtergleichberechtigung, Prävention gegen den sogenannten Islamismus, Ausbildung von Religionslehrern oder Themen wie Rassismus und Islamophobie; letztere durch Anstrengungen der islamischen Verbände. Für Differenzen sorgte die eilige Entscheidung des Innenministers, den Islamrat, der von der Milli Görüş dominiert und gegen deren Führungsspitze wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde, aus der Konferenz auszuschließen.61 Bald danach wurden zwar die Ermittlungen gegen Milli Görüş eingestellt, dies interessierte die Presse jedoch kaum. Somit wurde eine Organisation, gegen die die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, durch das Innenministerium öffentlich vorverurteilt. Die neue Ausrichtung der DIK bezeichnete der Islamwissenschaftler und Autor Navid Kermani in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau als „kein Dialog mehr, sondern ein Diktat“.62 Überdies warf er dem Innenminister eine „Kollektivhaftung“ vor, weil er wegen der Ermittlung gegen einige wenige Mitglieder des Islamrats den gesamten Verband bestrafe. Die juristische Maxime „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) wurde durch einen Innenminister, der selbst Jurist war, missachtet. So musste die Öffentlichkeit mit ansehen, wie ein ganzer Dachverband in Sippenhaft genommen wurde. Auch der Schriftsteller und Künstler Feridun Zaimoğlu sah diese Entscheidung in der Tageszeitung („taz“) als „falsch“63 an und erklärte:

„Das ganze ist unseriös. Das Innenministerium kann sich doch nicht die Islamkonferenz je nach seiner saisonalen Meinung wie eine Tischgesellschaft neu zusammenstellen. Ich habe den Eindruck, dass sie kein Dialogforum mehr sein soll, sondern zu einer Veranstaltung ‚Der Islam zu Gast beim Innenminister‘ wird. […] Wenn die Islamkonferenz einen Sinn geben soll, sollte man aufhören, sie [die islamischen Verbände, Anm., Y.B.] mal ein- und mal auszuschließen.“64

Ähnlich äußerte sich der Politikwissenschaftler und ehemalige Sprecher des Zentralrats der Muslime, Mounir Azzaoui. Er erkannte in der DIK unter Wolfgang Schäuble noch einen „symbolischen Wert“. Unter de Maizière jedoch sah er in der DIK „einen Versuch die Moscheeverbände vorzuführen und weiter klein zu reden“.65 Auch vonseiten des Zentralrats der Muslime kam Kritik. Ayyub Axel Köhler beklagte sich darüber, dass der Dialog „nicht auf gleicher Augenhöhe geführt“ werde und „dass Einzelpersonen de facto durch den Staat in den Stand von Islamvertretern erhoben werden“. Mit der Ausladung des Islamrats sei zudem vonseiten des Ministeriums das Streben nach der Einheit unter den Muslimen sabotiert worden.66 Im Berliner Tagesspiegel kritisierte Andrea Dernbach die Vorgehensweise des neuen Ministers. Er entscheide über die Köpfe der DIK-Teilnehmer hinweg, statt mit ihnen zu kommunizieren und sende damit ein falsches Signal:

„Wieder hatte der Ministerialapparat die Teilnehmerlisten und Stundenplan geschrieben, ohne sich mit den Muslimen selbst zu beraten, wieder hatte die Veranstaltung, die doch den Dialog mit dem Islam ankurbeln sollte, eine deutliche Schlagseite Richtung ‚Islamkritik‘.“67

Als kurz vor der DIK-Sitzung im Mai auch noch der Zentralrat der Muslime seinen Austritt aus der Konferenz bekanntgab, begann der Anfang vom Ende des Projekts Islamkonferenz. Über die Gründe des Rückzugs erklärte der Vorsitzende des ZMD, dass mit dem Innenministerium keine Einigung über Strukturen, Inhalte und Ziele der Konferenz erzielt werden konnte. Eine weitere Ursache sei, dass das Thema Islamfeindlichkeit keine angemessene Berücksichtigung fände. Das Ministerium habe „aus der DIK einen unverbindlichen ‚Debattier-Club‘ gemacht“. Außerdem sei der Innenminister nicht bereit gewesen, „zusammen mit den legitimierten muslimischen Organisationen und den Vertretern der Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen Fahrplan zu entwickeln, der zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft“68 führe. Viele Prominente kritisierten die festgefahrene Situation. Der Schriftsteller Feridun Zaimoğlu empfahl den muslimischen Verbänden laut einem Online-Bericht der IGMG, die Islamkonferenz in ihrer derzeitigen Konstellation zu boykottieren.69 Verständlicherweise erklärte auch Ali Kızılkaya, Vorsitzender des Islamrats, dass sich die Muslime in Deutschland mit so einem Gremium in keinster Weise mehr identifizieren könnten.70 Mustafa Yeneroğlu, damaliger Generalsekräter und heutiger Vizevorsitzender der IGMG, äußerte sich in einer Stellungnahme geradewegs kritisch zu der Konzeption, den Hintergründen und Zielsetzungen der DIK. Der Jurist bezeichnete die Islamkonferenz aufgrund ihrer „Asymmetrie der Zusammensetzung“, „Themenbesetzung“ und „Auswahl der Teilnehmer“ als „Instrument des hegemonialen Diskurses gegenüber Muslimen”. Das Bundesinnenministerium bezwecke „weniger die Integrationsförderung als vielmehr die Fortführung der Leitkultur-Debatte“, in der es um die „Anpassungserwartungen an die Muslime“ ginge. Zudem wies er darauf hin, dass die Islamkonferenz zwar vorgebe, die Religion vor dem politischen Missbrauch zu bewahren, tatsächlich aber selbst einen „Präventionsansatz“ verfolge, „der Muslime ohne konkreten Anlass als potentiell gefährlich“ betrachte, „um damit Religiosität bei Muslimen grundsätzlich als integrationshemmend zu problematisieren“ und genau aus diesem Grund Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen zu rechtfertigen. In der Konferenz sah Yeneroğlu auch eine nach innen gerichtete Strategie der Unionsparteien. Die CDU/CSU binde sogenannte Islamkritiker in die Konferenz ein, „die solche Positionen vertreten sollen, welche von ‚staatlicher‘ Seite nicht eingenommen werden können, ohne sich einem Rassismusvorwurf auszusetzen.“ Auf diese Weise würden „islamophobe Kreise besänftigt, unter anderem mit der Intention, die drohende Gefahr einer Partei ‚rechts von der CDU‘ zu bannen.“71 İsmail Kul, Kolumnist der türkischen Tageszeitung „Zaman“, bemängelte ebenso die Zusammensetzung der DIK und verwies darauf, dass durch die Einladung von Islamkritikern der Name der Konferenz einer Änderung bedürfe.72 Der Hauptstadtkorrespondent der gleichen Zeitung, Süleyman Bağ, stellte der DIK ebenso ein schlechtes Zeugnis aus. Er beanstandete, dass auf der Konferenz lediglich die im Vorfeld vom Innenministerium gefassten Beschlüsse abgesegnet würden und daneben auch die Teilnehmer in „gute und böse“ eingestuft würden. Bağ fragte auch, für welche nichtorganisierten Muslime die „unorganisierten Muslime“ eigentlich sprächen, die vom Ministerium großen Beistand bekämen. Dieses parteiische Verhalten sei weder demokratisch noch zivilgesellschaftlich.73 Den teilnehmenden Akteuren der Konferenz bleibe, so Bağ, nichts anders übrig, als die Rolle zu spielen, die ihnen vonseiten des Ministeriums zugedacht worden sei.74 Auch der damalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warf dem Bundesinnenministerium „Kurzsichtigkeit“75 vor. SPD, Grüne und Linke bezeichneten darüber hinaus die Islamkonferenz als „Farce“. Der regierende Bürgermeister von Berlin und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD, Klaus Wowereit, konstatierte „handwerkliche Fehler“ und eine „dilettantische Vorbereitung“ beim Bundesinnenminister.76 De Maizière nehme ein Scheitern der Konferenz in Kauf, sagte Wowereit. Die Linke-Politikerin Christine Buchholz warf dem Minister vor, „den Dialog mit den Muslimen zu torpedieren“. Dass de Maizière statt Islamfeindlichkeit Islamismus und Terrorismus in den Mittelpunkt der DIK stelle, sei „falsch und fahrlässig“. Sogar aus der eigenen Partei erntete der Innenminister Kritik. Die langjährige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John (CDU), titulierte die DIK als „Gipfel der Abwesenden“. Durch das Fernbleiben des Zentralrats und des Islamrats säßen nur noch zwei von vier Islamverbänden am Tisch, was die Legitimität der DIK in Frage stelle.77 Grundlegender Tenor der Kritiker war, dass die DIK so nicht weiterexistieren könne.

Die sechste Islamkonferenz: Ein Oberfranke in Berlin

Als der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Anfang 2011 nach einer Plagiatsaffäre zurücktreten musste, musste Bundeskanzlerin Merkel ihr Kabinett umformen. So berief Merkel ihren Vertrauten Thomas de Maizière aus der CDU zum neuen Verteidigungsminister. Die frei gewordene Stelle musste die Kanzlerin durch jemanden aus der Schwesterpartei CSU füllen: Der in Bayern nicht selten durch scharfe Positionierungen in der Integrationspolitik bekannte Jurist Hans-Peter Friedrich wurde zum neuen Bundesinnenminister ernannt. Der Protestant Friedrich saß seit 1998 als Bundestagsabgeordneter für seinen Wahlkreis Hof im Parlament und war stellvertretender Vorsitzender der CSU Oberfranken. Für den neuen Minister und seine Partei, die CSU, konnte ein Start in das neue Amt nicht besser gelingen. Hans-Peter Friedrich ließ mit seiner suspekten Äußerung „dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“78, jegliches Augenmaß und Realitätssinn vermissen. Gerade ein Gastgeber der Islamkonferenz und Minister des Innern, dessen Aufgabe es ist, den angefangenen Dialog mit den islamischen Gemeinden fortzuführen, hätte beim Thema „Islam“ mehr Fingerspitzengefühl vorweisen müssen. Denn das Amt eines Innenministers war eine völlig andere als die ehemalige Position im bayerischen Oberfranken. Die breite Öffentlichkeit fragte sich, ob vielleicht Arroganz, Überheblichkeit und ein wenig Unklugheit dazu gehörten, sich bereits mit der ersten öffentlichen Äußerung zum Islam direkt als Gesprächspartner und Gastgeber der Deutschen Islamkonferenz zu disqualifizieren. Das Vertrauensverhältnis zwischen Friedrich und den Muslimen schien durch die verstörenden Äußerungen von Anfang an zerrüttet.

Eine klassische Fehlbesetzung

„Süddeutsche Zeitung: Haben Sie schon einmal im Koran gelesen oder geblättert?

Friedrich: Nein. Ich habe bisher nur etwas über(!) den Koran gelesen, als ich mich vor einigen Jahren mit den unterschiedlichen Glaubensrichtungen im Islam beschäftigt habe.“79

Diese Worte, die aus einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Bundesinnenminister stammen, verdeutlichten die Unkenntnis von Friedrich über die Hauptquelle des Islam. Und: Sie belegten besonders deutlich die Fehlbesetzung der Führung der Islamkonferenz. Es ist paradox, dass jemand, der noch nie im Koran gelesen hat, mit der Leitung einer Islamkonferenz betraut wird. Dies veranlasste den Berliner Politologen Serdar Bulat in dem Internetnachrichtenportal „Deutsch-Türkische-Nachrichten“ zu folgender Frage: „Wie gefährlich ist Friedrichs Inkompetenz?“80

Als Erbe von Franz-Josef Strauß besaß Friedrich jedoch augenscheinlich noch nicht einmal Respekt vor dem Bundespräsidenten, der ihm Minuten zuvor seine Ernennungsurkunde ausgehändigt hatte. Der ungekrönte Satz des Jahres 2010 von Christian Wulff, „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde vom neuen Innenminister, kaum im Amt, regelrecht zerpflückt. Schon im Oktober 2010 hatte er den Bundespräsidenten kritisiert und gesagt, dass „die Leitkultur in Deutschland […] die christlich-jüdisch-abendländische Kultur“ sei. Solche Äußerungen waren vor dem Hintergrund, dass die CSU wie ihre Schwesterpartei sich, wie mehrere Publizisten zu der Zeit mutmaßten, vor einer möglichen neuen Partei rechts von ihnen fürchteten, durchaus verständlich. Infolge der durch bestimmte Medien und interessierten Kreisen initiierten sowie durch den Ex-Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ausgelösten Integrationsdebatte, hatten mehrere Unionspolitiker schon im Jahr 2010 ein ausgeprägtes konservatives Profil ihrer Parteien gefordert und vor dem Entstehen einer neuen Rechtspartei gewarnt. Die Äußerungen des neuen Innenministers passten daher sehr gut in die Weltanschauung der CSU, die – so scheint es – noch in der bipolaren Zeit des Kalten Krieges gefangen ist. Für diese Partei gibt es weiterhin nur schwarz oder weiß, gut oder böse, ihr und wir, dazu gehören und nicht dazu gehören. Unter diesen Umständen wird es schwer, die Islamkonferenz konstruktiv fortzuführen. Ein Gesinnungswandel ist daher notwendig. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ sehen sowohl viele in der CSU als auch Minister Friedrich die Islamkonferenz:

„als Plattform der Selbstdarstellung der Muslime; als ein Ort, in dem eine Minderheit allzu viele Forderungen an die Mehrheit stellt“.81

Noch als Chef der CSU-Landesgruppe hatte Friedrich die Zusammensetzung der Islamkonferenz kritisiert und gesagt, dass eine Einrichtung, die lediglich 25 Prozent(!) der Muslime in Deutschland repräsentiere, nicht für alle sprechen könne. Beobachter erwarteten eine Akzentverschiebung der Islamkonferenz zu „mehr Kontrolle und mehr Einfluss auf die Entwicklung muslimischen Lebens in Deutschland“. Die Union wolle eine „staatliche Kontrolle über die Ausbildung und Erziehung der Muslime“ bekommen, sagte auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der langjähriger Weggefährte Friedrichs ist. Die Konferenz müsse unbedingt unter der Regie des Innenministeriums fortgesetzt werden, so Dobrindt. Dabei dürfe es aber nicht um die Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen gehen, sondern vielmehr um die Eingliederung und Anpassung des Islam in die deutsche Alltagskultur.82 Dies würde sich auch mit dem Ziel von Friedrich nach einem „Euro- Islam“ bzw. „deutschen Islam“ decken. Der Minister wurde auf der rechtsextremistischen und islamfeindlichen Internetplattform „Politically Incorrect“ zitiert, dass er einen „Euro-Islam“ als „Zukunftsweg“ sehe und ein „europäisches Gesicht“ für den Islam wünsche.83 Wenn der Innenminister während seiner ersten Pressekonferenz den Islam und seine Geschichte in Deutschland leugnete aber im selben Satz „muslimische Bürger“ anerkannte, strebte er wohl an, die Muslime vom Islam „befreien“ zu wollen. Diese Politik ließ annehmen, dass sich die Absicht und Zukunftsagenda des Ministers und CSU-Politikers um das Thema: „Muslime ohne Islam – İslamsız Müslümanlık (türk.)“ drehen werde.

Die Islamkonferenz in der derzeitigen Form musste sich beispielsweise der Kritik von dem Migrationsforscher und Historiker Klaus J. Bade stellen. Bade erkannte in der DIK eine „Ersatzdebatte über Grundfragen der Einwanderungsgesellschaft“84. Ali Kızılkaya vom Islamrat warf der DIK und deren Organisatoren vor, statt der Partizipation der Muslime die Ausgrenzung noch weiter voranzutreiben.85 Die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoğuz, bestärkte aus diesem Grund die Teilnehmer der DIK, das Forum zu boykottieren. Zugleich bezeichnete sie den Innenminister als Hardliner, der sein politisches Profil zu schärfen versuche. Friedrichs Ernennung als Minister sei eine absolute Fehlbesetzung.86 Malte Lehming vom Berliner Tagesspiegel ging noch einen Schritt weiter und forderte in seinem auf den Punkt gebrachten Kommentar, die DIK ganz abzuschaffen, denn:

„Auf Muslimseite fühlt sich immer einer beleidigt, fordert eine Entschuldigung, kritisiert die Zusammensetzung der Eingeladenen, droht mit Abbruch der Gespräche. Auf Staatsseite fühlt sich immer einer missverstanden, fordert ein Wertebekenntnis, verlangt Gesetzestreue, will die innere Sicherheit stärken. Die Treffen selbst verlaufen dann in der Regel ohne greifbares Ergebnis. In Aussicht gestellt wird lediglich eine Fortsetzung des Dialogs. […] Ehrlicher wäre es [die Abschaffung der DIK, Anm. Y.B.]. Außerdem kann es nicht im Sinne der Erfinder sein, dass auf einer Deutschen Islamkonferenz regelmäßig aneinander vorbeigeredet wird. […] Nach fünf Jahren reift die Einsicht: Die Deutsche Islamkonferenz gehört beendet.“87

Friedrichs Präventionsgipfel

Parallel dazu plante der Innenminister eine neue Sicherheitsarchitektur aus der DIK: Die islamischen Verbände sollten in einer vom Innenministerium anberaumten Sicherheitskonferenz „Partner“ der Behörden werden. Dabei waren mit „Behörden“ sicherheits- und nachrichtendienstliche Behörden gemeint. Dazu kam viel Kritik von Seiten der muslimischen Mitglieder der Islamkonferenz, allen voran dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, der aber trotz der öffentlich geäußerten Kritik an der Sicherheitskonferenz teilnahm. Andere muslimische Teilnehmer attestierten dem Innenminister die Erzeugung einer „Kultur der Denunziation“88 sowie die „Vermischung von Integrations- und Sicherheitspolitik“89. Im Juni 2011 traf sich Innenminister Friedrich mit islamischen Verbänden und staatlichen Sicherheitsvertretern in Berlin zum Sicherheitsgipfel, dessen Hauptziel in der Bekämpfung der Radikalisierung – vor allem – junger Muslime bestand. Als stark gefährdet sah der Innenminister deutsche Konvertiten und Muslime der zweiten und dritten Generation an.90 Eine besondere Gefahr gehe darüber hinaus vom Internet aus, das Jugendliche zunehmend radikalisiere. Die FAZ bezeichnete dies als ein „Phänomen der Radikalisierung im Stillen“91. Doch was forderten die Behörden konkret von den Muslimen? Martin Lutz von der Tageszeitung „Die Welt“ formulierte den Wunsch der staatlichen Dienste:

„Vor allem die Familien, Verbände und Moscheegemeinden sollen darauf achten, ob sich ein Muslim plötzlich radikalisiert. Sie sollen solche Ansichten im Privatbereich, in Vereinen, bei Predigten und beim Gespräch über das eigene Verständnis des Islam schon im Frühstadium erkennen. Und sie sollen sich dann möglichst an Polizei und Verfassungsschutz wenden.“92

Auch die wahhabitischen Gruppierungen, die aus ökonomischen und bilateralen Gründen als „salafistisch“ bezeichnet wurden und zu denen „alle islamistischen Terroristen in Deutschland“93 eine Verbindung aufwiesen, seien im Begriff, die öffentliche Ordnung zu bedrohen. Der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sah dagegen nicht die Sicherheits- sondern die Bildungsexperten gefordert. Hätte der Präventionsgipfel statt unter der Schirmherrschaft des Innenministers unter der der Bildungsministerin stattgefunden, wäre dies ein denkwürdigeres Signal gewesen, denn die beste Kriminalpolitik sei immer noch eine gute Sozial- und Bildungspolitik.94 Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, durch Maßnahmen wie die Erarbeitung von Aussteigerprogrammen, bessere Ausbildungs- und Berufschancen oder der Etablierung einer Willkommenskultur der Radikalisierung zu begegnen.95 Ayman Mazyek vom ZMD warnte zugleich davor, die „Themen Islam und Terrorismus zu vermischen“. Er wies darauf hin, dass „Muslime nicht das Problem, sondern Teil der Lösung“ seien. Die wichtigste Präventionsarbeit liege darin, die Eingliederung der Muslime in die Gesellschaft zu stärken und deren Teilnahme zu ermöglichen.96 Sulaiman Wilms, Chefredakteur der „Islamischen Zeitung“ (IZ), sah berechtigterweise auch die Moscheegemeinden im Ringen mit den Wahhabiten (Salafisten) in der Verantwortung. Er erklärte in Bezug auf die Wahhabiten:

„Dabei hätten es diese, in sich gespaltene Kleingruppierungen viel schwerer, wenn die Moscheen und ihre Dachverbände ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Wird der Islam in den Augen von Jugendlichen ohne innere Begeisterung ‚verwaltet‘ und sprechen Imame, die kaum oder kein Deutsch können, über alles außer über die Anliegen junger Muslime, dann geschieht es, dass sie sich anderen, vermeintlich glaubwürdigeren Quellen für ihr Wissen vom Islam zuwenden.“97

Zudem deutete vieles darauf hin, dass aus der Islamkonferenz eine Art Sicherheitskonferenz kreiert wurde, was sich dann auch im Juni 2011 mit der Einberufung des „Präventionsgipfels“ abzeichnete. Dort wurden sog. „Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen“ errichtet, die auch auf Länder- und kommunale Ebene übergreifen sollen. Vertreter bestimmter muslimischer Verbände stehen seitdem im engen „Dialog“ mit den Sicherheitsbehörden, die bereits „vertrauensbildende Maßnahmen“, Maßnahmen zum Ausbau der „Präventionspartnerschaften“ und einen Katalog mit „Radikalisierungsmerkmalen“ vorgelegt haben. Übrigens sollen die sog. „Kooperationsgespräche“ auch auf Organisationen ausgeweitet werden, deren Schwerpunkte nicht im religiösen Bereich liegen. Diese „Partnerschaften“ sollen auf Justizbehörden, insbesondere Justizvollzugsanstalten und Staatsanwaltschaften übergreifen. Außerdem sollen Schulen und Jugendbehörden (Bildungs- und Jugendeinrichtungen), Ordnungs-, Einwohnermelde- und Ausländerbehörden, Arbeitsämter, Sozialämter, Finanzbehörden und sogar islamische Verbände in die Melde- und Präventionskooperation eingebunden werden. Die FAZ schreibt in diesem Zusammenhang:

„Bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden sollen deren Mitarbeiter für Auffälligkeiten sensibilisiert werden. In Einzelfällen sollen Kooperationspartner auch Informationen über betroffene Personen austauschen, um dem Radikalisierungsprozess entgegen wirken zu können. Teil dieses Netzwerks zur Prävention sollen auch Wirtschaftsunternehmen sein. […] Auch Firmen sollen für eventuelle politisch-islamistische Radikalisierung ihrer Mitarbeiter sensibilisiert werden.“98

Diese Punkte verdeutlichen, dass die Islamkonferenz ein Teil einer neuen, großen Sicherheitsarchitektur [geworden] ist.

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde, hatte zum Ziel, die Eingliederung der etwa viereinhalb Millionen Muslime in Deutschland zu verstärken und „anstatt über die Muslime mit ihnen“ zu sprechen. In seinem Vorwort anlässlich des dreijährigen Bestehens der Islamkonferenz sprach Wolfgang Schäuble 2009 davon, dass die DIK einen „institutionellen Rahmen für den Dialog zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Vertretern aller Ebenen unseres Gemeinwesens“ biete, dass die Muslime darüber hinaus „ein Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes“ seien und dass das Gremium demonstriere, „wie wichtig der regelmäßige Dialog zwischen Staat, Muslimen und Gesellschaft ist – für die Integration der Muslime und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Für Schäuble bedeutete die Einberufung der DIK eine Überwindung der „Sprachlosigkeit der vergangenen Jahrzehnte“, das „neue Perspektiven für Gemeinsamkeit“ schaffe.99 Da Wolfgang Schäuble das muslimische Leben in Deutschland als eine „Lebenswirklichkeit“ bezeichnete, kann davon ausgegangen werden, dass sich seit spätestens 2006 eine Veränderung in der Betrachtungsweise der Muslime durch den deutschen Staat ergeben hat.

Gastgeber Wolfgang Schäuble rief die Muslime in Deutschland auf, sich stärker in die Gesellschaft zu integrieren und „deutsche Muslime“ zu werden. Er sagte, dass der Islam gerade dafür stehe, was vielen Menschen in Deutschland zu entgleiten drohe: „Die Wichtigkeit von Familie, der Respekt vor den Alten, ein Bewusstsein und Stolz mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur, Religion, Tradition, das tägliche Leben der eigenen Glaubensüberzeugung“.100

Die erste Zusammenkunft der Rund 30 Konferenzteilnehmer in Berlin, darunter Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Gesandten der islamischen Verbände und „unorganisierten“ Einzelpersonen fand am 27. September 2006 unter großem Medienecho und mit hohen Erwartungen auf beiden Seiten statt. Dass Vertreter muslimischer Organisationen in Deutschland mit offiziellen Staatsbediensteten an einem Tisch saßen, verhieß Hoffnung für die Zukunft, besonders im Hinblick auf die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als körperschaftliche Religionsgemeinschaft. Im März 2007, wenige Wochen vor der zweiten Zusammenkunft der DIK, wurde von den teilnehmenden muslimischen Verbänden der Konferenz ein geeinter Dachverband, der „Koordinierungsrat der Muslime“ (KRM) gegründet. Im KRM sind die vier größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland organisiert: DITIB, ZMD, Islamrat und VIKZ. Zunächst positiv aufgenommen, wurde der KRM wenige Tage später in der Öffentlichkeit als „schleichende Reislamisierung“101 dargestellt.

Aufgrund von Bundestagswahlen und Kabinettsumbildungen wurden die späteren Plenarsitzungen der DIK unter der Schirmherrschaft der nachfolgenden Innenminister, zunächst unter Thomas de Maizière und anschließend unter Hans Peter Friedrich verwirklicht. Doch weder de Maizière noch Friedrich schafften es, an dem anfänglichen Erfolg Schäubles anzuknüpfen. Schlimmer noch: Eine Diskussion über den Fortbestand sowie den Sinn der DIK stellte die gesamte Dialogplattform zur Disposition. Die beiden großen Spitzenorganisationen der DIK, der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Islamrat (IR) traten aus der DIK aus, da sie die „Dialogplattform“ eher ausgrenzend als integrationsfördernd empfanden. Darüber hinaus gab es Konflikte um die Einladung bewusster Islamkritikerinnen wie Necla Kelek und Seyran Ateş, die angeblich Vertreterinnen der „nichtorganisierten Muslime“ sein sollten. So gibt es in der DIK lediglich noch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) und den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), die die praktizierenden Muslime vertreten. Wie viele Muslime diese Organisationen vertreten bleibt offen, da immer noch keine gesicherten empirischen Daten darüber vorliegen. Die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John (CDU), bezeichnete die DIK daher als einen „Gipfel der Abwesenden“. Auch Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister aus Berlin und stellvertretender SPD-Vorsitzender, nannte die Islamkonferenz in der derzeitigen Form eine „Farce“. Somit scheint klar zu sein, dass die „Konferenz mit dem Islam“ ihre Legitimität verloren hat, da nur noch zwei islamische Verbände übrig geblieben sind und der KRM – ob beabsichtigt oder nicht – faktisch getrennt wurde.

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Muslimen scheint durch die verstörten Äußerungen des Ministers von Anfang an zerrüttet. Friedrich ließ mit seiner suspekten Äußerung „dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“, jegliches Augenmaß und Realitätssinn vermissen. Gerade ein Minister des Innern, dessen Aufgabe es ist, den angefangenen Dialog mit den islamischen Gemeinden fortzuführen, hätte beim Thema Islam mehr Sensibilität vorweisen können. Zudem deutete vieles darauf hin, dass aus der DIK eine Art Sicherheitskonferenz kreiert werden sollte, welches sich dann auch im Juni 2011 mit der Einberufung des „Präventionsgipfels“ verdeutlichte. Die Verantwortung dieser „Entartung der DIK“ dürfte bei einigen Innenministern, ihren islamkritischen Beratern und Mitarbeitern liegen. (Auch die Leistung des Ministers im Hinblick auf die Ereignisse der Aufdeckung der rechtsextremistischen „Zwickauer Terrorzelle“ ließ zu wünschen übrig.) Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat hier deutlich mehr Signale an die Migranten in Deutschland gesetzt. Für Wulff waren Migranten in Deutschland gleichberechtigte Staatsbürger und keine Menschen zweiter oder dritter Klasse. An dieser modernen Sichtweise hätten sich andere Politiker ein Beispiel nehmen können.

Ein Innenminister Schäuble hätte wohl eher dem Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer Glauben geschenkt. Denn dieser bestätigt: „Die Zahl der Rechtsextremisten ist sicher weit größer als die der Jugendlichen, die in den Islamismus abgleiten könnten.“102 Für die Falken im Lande wäre es nicht verkehrt, wenn sie dem erfahrenen Migrationsforscher Klaus J. Bade ein Ohr schenken würden. Seine konstruktiven Ratschläge sind nicht zu unterschätzen. Wolfgang Schäuble hat das als Innenminister sehr gut gewusst und auch genutzt. Er ließ sich von Professor Bade eng beraten.

Seit dem 11. September 2001 gibt es aber auch verstärkte Integrationsbemühungen – sowohl auf Seiten der Muslime wie auch auf Seiten der staatlichen Institutionen. So gibt es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Behörden und muslimischen Akteuren. Die Deutsche Islamkonferenz unter der Regie des Innenministeriums, der Integrationsgipfel unter Leitung der Bundesbeauftragten für Migration und Integration, ein sog. „Nationaler Integrationsplan“ und verschiedenste Zusammenkünfte, „runde Tische“ und Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene verdeutlichen die gesellschaftlich-politische Relevanz der Integration der Muslime nach dem 11. September. Auch wenn das Ziel eines „Dialogs auf Augenhöhe“ manchmal durch einen „Monolog auf Augenhöhe“ ersetzt wird, geht der Weg in die richtige Richtung: Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts als bekenntnisorientiertes und ordentliches Schulfach in einigen Bundesländern, die Einführung von islamisch-theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sowie die Ausbildung von Imamen und islamischen Gelehrten in Deutschland, unter der Aufsicht des deutschen Staates, können als wichtige Reaktion auf die Debatte nach dem 11. September und ebenso als Errungenschaften der DIK angesehen werden. Zumindest haben die Debatten, die durch den 11. September ausgelöst wurden und in der DIK auf der Tagesordnung standen, diese gesellschaftlich-politischen Erneuerungen beschleunigt. Sie haben wie eine Art Katalysator auf die Integration der Muslime in Deutschland gewirkt.

Es gibt aber auch negative Auswirkungen für die Muslime: Das Thema „Islam“ wird nach dem 11. September stark politisiert und ideologisch diskutiert. Die muslimischen Einwanderer und ihre Religion werden oft als Gegenpol zur christlichen oder deutschen Mehrheitsbevölkerung gestellt. Es geht um simple „Freund-Feind-Denkmuster“, um „Wir“ und „Ihr“, wobei der Versuch unternommen wird, durch die Abwertung des „Anderen“ das „Eigene“ zu stärken. Darin verdeutlicht sich auch ein eigenes Identitätsproblem der Mehrheitsbevölkerung. Durch die Ab- und Ausgrenzung des „Anderen“ soll eine eigene „deutsche Identität“ geschaffen und gestärkt werden.

In Deutschland und Europa hat ein Wandel in der Wahrnehmung von Minderheiten stattgefunden: Vor dem 11. September wurden Einwanderer eher mit ethnischen Zuschreibungen wie „Türke“, „Marokkaner“, „Indonesier“ oder „Albaner“ behaftet. Heute spricht die Mehrheitsbevölkerung öfter von „Muslimen“ anstatt von „Türken“. Die Migranten werden somit allein auf ihre Religion bzw. zugewiesene Religion reduziert.

Überdies wird der Ge- und Missbrauch des Themas Integration und Islam zu Wahlkampfzwecken von Parteien und Eliten seit dem 11. September immer stärker betrieben. Eine Clique von Pseudowissenschaftlern, sie sich die „Islamkritik“ zu ihrer Hauptaufgabe gemacht haben, werden von immer mehr rechtspopulistischen Parteien und Internetseiten hofiert. Die Hauptdarsteller dieser „Industrie“ bewegen sich im Terrain der „Islamophobie“ und „Islamfeindlichkeit“, des „Antimuslimischen Rassismus“ und der „Muslimfeindlichkeit“ bis hin zum „Islamhass“.

Der Islam und die Muslime wurden durch die öffentliche Wahrnehmung und die Debatten nach dem 11. September unter Generalverdacht gestellt. Ob dabei Konferenzen wie der 2011 einberufene „Präventionsgipfel“ etwas ändern werden, bleibt fraglich. Die Reduzierung gesellschaftlich-kultureller Fragen auf Sicherheitsthemen wird den Generalverdacht gegenüber Muslimen nur bekräftigen. Eine Zukunftsfrage, die sich für die Muslime in Deutschland stellt, ist die nach der Gleichstellung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts und der gleichberechtigten Partizipation.

Der Zusammenschluss der vier großen muslimischen Verbände unter dem Dach des Koordinationsrates der Muslime war eine Reaktion auf die Forderung des Staates, nur mit einem einzigen Ansprechpartner verhandeln zu wollen. Bedauerlicherweise zeichnet sich ab, dass der Staat bezüglich der Anerkennung der Muslime mit immer neuen und unerfüllbaren Forderungen an die Verbände herantritt. Die Verbände wiederum fühlen sich durch immer neu auftauchende Hürden an der Nase herumgeführt. Es bleibt abzuwarten, ob die DIK überhaupt in der Lage ist und die Legitimität besitzt, die Anerkennung des Islam als körperschaftliche Religionsgemeinschaft zu beschleunigen. Im Moment sieht es nicht danach aus. Einige Muslime sind bereits in der Lage, dass sie sich den ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble zurücksehnen. Fest steht: Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbände ist eine Farce.

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3 Hafez, Kai: Das Medienbild des Islam in Deutschland, Arbeitspapier für die DIK, o.D., http://www.deutsche-islam-konferenz.de/cln_227/nn_1875050/SharedDocs/Anlagen/DE/DIK/Downloads/Sonstiges/hafez-medienbild-islam-dik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/hafez-medienbild-islam-dik.pdf [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

4 Kleyboldt, Sabine: Die Sprachwissenschaftlerin Sabine Schiffer zum Islambild in den deutschen Medien, Mit Fakten lügen, 25.10.2011, http://www.islamische-zeitung.de/?id=15190 [Letzter Zugriff: 3.11.2011].

5 Geyer, Christian: Islamkonferenz, An den Grenzen des Respekts, FAZ, Nr. 100, 30.04.2007, S. 35.

6 Zit. nach: Musharbash, Yassin: Islamkonferenz, Lob für Schäuble – erste Konflikte zwischen den Muslimen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439668,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

7 Musharbash, Yassin: Konferenz mit Muslimen, „Jede Form von Lex Islam ist falsch“, 26.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439319,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

8 O.A.: Schäuble vor Islam-Konferenz, „Werdet deutsche Muslime“, 26.09.2006, http://www.n-tv.de/politik/Werdet-deutsche-Muslime-article335411.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

9 Musharbash, Yassin: Islamkonferenz, Lob für Schäuble – erste Konflikte zwischen den Muslimen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439668,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

10 O.A.: Abgesetzte Mozart-Oper, Islamkonferenz will gemeinsam „Idomeneo“ sehen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439605,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

11 O.A.: Schäuble vor Islam-Konferenz, „Werdet deutsche Muslime“, 26.09.2006, http://www.n-tv.de/politik/Werdet-deutsche-Muslime-article335411.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

12 Sylla, Franziska: Deutsche Islam Konferenz (DIK), Deutschland, die Welt und die Muslime: Vom Scheitern über den Dialog zur Zusammenarbeit?, 25.06.2009, http://www.demokratie-spiegel.de/deutschland/integrationspolitik/4deutscheislamkonferenz.html [Letzter Zugriff: 14.10.2011].

13 Musharbash, Yassin: Islamkonferenz, Lob für Schäuble – erste Konflikte zwischen den Muslimen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439668,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

14 Zit. nach: O.A.: Schäuble vor Islam-Konferenz, „Werdet deutsche Muslime“, 26.09.2006, http://www.n-tv.de/politik/Werdet-deutsche-Muslime-article335411.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

15 Vgl. o.A. (Agenturen): Abgesetzte Mozart-Oper, Islamkonferenz will gemeinsam „Idomeneo“ sehen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439605,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

16 Zit. nach: o.A. (Agenturen): Abgesetzte Mozart-Oper, Islamkonferenz will gemeinsam „Idomeneo“ sehen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439605,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

17 Schäuble, Wolfgang: Vorwort, in: Deutsche Islamkonferenz (Hg.): Drei Jahre Deutsche Islamkonferenz (DIK) 2006-2009, Muslime in Deutschland – deutsche Muslime, Berlin 2009, S.3.

18 Vgl. Musharbash, Yassin: Islamkonferenz, Lob für Schäuble – erste Konflikte zwischen den Muslimen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439668,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

19 Vgl. o.A.: Schäuble vor Islam-Konferenz, „Werdet deutsche Muslime“, 26.09.2006, http://www.n-tv.de/politik/Werdet-deutsche-Muslime-article335411.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

20 Vgl. o.A. (Agenturen): Abgesetzte Mozart-Oper, Islamkonferenz will gemeinsam „Idomeneo“ sehen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439605,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

21 Vgl. Musharbash, Yassin: Islamkonferenz, Lob für Schäuble – erste Konflikte zwischen den Muslimen, 27.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439668,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

22 Ebd.

23 Ebd.

24 Zit. nach: Musharbash, Yassin: Konferenz mit Muslimen, „Jede Form von Lex Islam ist falsch“, 26.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439319,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

25 Islamkonferenz-Teilnehmer, Von radikal bis liberal, 27.06.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439496,00.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

26 Zit. nach: Geyer, Christian: Islamkonferenz, An den Grenzen des Respekts, FAZ, Nr. 100, 30.04.2007, S. 35.

27 Geyer, Christian: Islamkonferenz, An den Grenzen des Respekts, FAZ, Nr. 100, 30.04.2007, S. 35.

28 Lerch, Wolfgang Günter: Wächter über den türkischen Islam, FAZ, Nr. 226, 28.09.2006, S. 3.

29 Geyer, Christian: Islamkonferenz, An den Grenzen des Respekts, FAZ, Nr. 100, 30.04.2007, S. 35.
30 BMI, Presseinformation 0001/2007, Bundesinnenminister Schäuble lädt zur 2. Deutschen Islam Konferenz, 18.04.2007, http://www.deutscheislamkonferenz.de/nn_1864812/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/DIK/070418-pressemitteilung-01-07-bmi.html [Letzter Zugriff: 30.10.2011].

31 Zit. nach: O.A.: Islamkonferenz ohne Beschlüsse, 02.05.2011, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ integration-islamkonferenz-ohne-beschluesse-1434710.html, [Letzter Zugriff: 30.10.2011].

32 Mönch, Regina: Vor der zweiten Islamkonferenz, Kritik am Koordinierungsrat als politischem Bündnis, FAZ, Nr. 101, 02.05.2007, S. 37.

33 Zit. nach: Mönch, Regina: Vor der zweiten Islamkonferenz, Kritik am Koordinierungsrat als politischem Bündnis, FAZ, Nr. 101, 02.05.2007, S. 37.

34 Zit. nach: Mönch, Regina: Vor der zweiten Islamkonferenz, Kritik am Koordinierungsrat als politischem Bündnis, FAZ, Nr. 101, 02.05.2007, S. 37.

35 Zit. nach: Lau, Mariam: Die Integrations-Euphorie ist verflogen, Die Welt, 29.04.2007, http://www.welt.de/politik/deutschland/article840480/Die_Integrations_Euphorie_ist_verflogen.html, [Letzter Zugriff: 30.10.2011].

36 Kaube, Jürgen: Extremer Islam, Der Schariavorbehalt, FAZ, Nr. 102, 03.05.2007, S. 33.

37 Zit. nach: Geyer, Christian: Islamkonferenz, An den Grenzen des Respekts, FAZ, Nr. 100, 30.04.2007, S. 35.

38 Vgl. O.A. (Agenturen): Pluralismus, Vertretung deutscher Muslime gegründet, 11.04.2007, http://www.focus.de/politik/deutschland/pluralismus_aid_53193.html [Letzter Zugriff: 17.10.2011].

39 Zit. nach: O.A. (Agenturen): Integration, Muslimrat attackiert Schäuble, 30.04.2007, http://www.focus.de/politik/deutschland/integration_aid_54926.html [Letzter Zugriff: 24.10.2011].

40 Kaube, Jürgen: Extremer Islam, Der Schariavorbehalt, FAZ, Nr. 102, 03.05.2007, S. 33.

41 Kaube, Jürgen: Extremer Islam, Der Schariavorbehalt, FAZ, Nr. 102, 03.05.2007, S. 33.

42 Vgl.: O.A. (Agenturen): Integration, Muslimrat attackiert Schäuble, 30.04.2007, http://www.focus.de/politik/deutschland/integration_aid_54926.html

43 Vgl.: Peters, Freia: Die anderen Türken, 05.03.2011, http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12705069/Die-anderen-Tuerken.html [Letzter Abruf: 15.05.2012].

44 Hamzaoğlu, Fikri: Friedrich als Schutzpatron der AABF, unveröffentlichter Bericht, o.O., o.D.

45 Mönch, Regina: Vor der zweiten Islamkonferenz, Kritik am Koordinierungsrat als politischem Bündnis, FAZ, Nr. 101, 02.05.2007, S. 37.

46 Ehrhardt, Christoph: Muslime in Deutschland, Islamischer Dachverband gegründet, FAZ, Nr. 84, 11.04.2007, S. 1.

47 Ehrhardt, Christoph: Muslime in Deutschland, Islamischer Dachverband gegründet, FAZ, Nr. 84, 11.04.2007, S. 1.

48 Bannas, Günter: Islam in Deutschland, Schäuble lobt Gründung des Koordinierungsrats, 11.04.2007, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islam-in-deutschland-schaeuble-lobt-gruendung-des-koordinierungsrats-1436897.html [Letzter Zugriff: 17.10.2011].

49 O.A. (Agenturen): Pluralismus, Vertretung deutscher Muslime gegründet, 11.04.2007, http://www.focus.de/politik/deutschland/pluralismus_aid_53193.html [Letzter Zugriff: 17.10.2011].

50 Zit. nach: O.A.: Islamkonferenz ohne Beschlüsse, 02.05.2011, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ integration-islamkonferenz-ohne-beschluesse-1434710.html [Letzter Zugriff: 30.10.2011].

51 Kaube, Jürgen: Extremer Islam, Der Schariavorbehalt, FAZ, Nr. 102, 03.05.2007, S. 33.

52 Vgl.: O.A.: Islamkonferenz ohne Beschlüsse, 02.05.2011, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ integration-islamkonferenz-ohne-beschluesse-1434710.html [Letzter Zugriff: 30.10.2011].

53 Hautkapp, Dirk: Rücktritt vor Islam-Konferenz, 12.03.2008, http://www.derwesten.de/nrz/ruecktritt-vor-islam-konferenz-id431487.html [Letzter Zugriff: 31.10.2011].

54 Vgl.: O.A.: Integration – Schäuble und Muslime planen Islam-Unterricht an deutschen Schulen, 13.03.2008, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,541284,00.html [Letzter Zugriff: 31.10.2011].

55 Weiland, Severin: Islam-Gipfel – Lernfortschritt auf Schäubles Krach-Konferenz, 13.03.2008, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,541320,00.html [Letzter Zugriff: 31.10.2011].

56 Vgl.: O.A.: Integration – Schäuble und Muslime planen Islam-Unterricht an deutschen Schulen, 13.03.2008, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,541284,00.html [Letzter Zugriff: 31.10.2011].

57 Zit. nach: Jung, Dorothea: Integration – Was bringt die Islamkonferenz?, 25.06.2009, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4431218,00.html [Letzter Zugriff: 31.10.2011].

58 Dernbach, Andrea: Religionsdialog – Was hat die Islamkonferenz gebracht?, 25.06.2009, http://www.zeit.de/online/2009/26/ganz-praktisch/seite-1, [Letzter Zugriff: 03.11.2011].

59 Vgl. Musharbash, Yassin: Islamkonferenz – Viel Selbstlob und ein Querschläger, 25.06.2009, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632616,00.html [Letzter Zugriff: 31.10.2011].

60 Vgl. Preuß, Roland: Islamkonferenz in Berlin – Das Misstrauen bleibt, 25.06.2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/islamkonferenz-in-berlin-das-misstrauen-bleibt-1.83931 [Letzter Zugriff: 31.10.2011].

61 Vgl. Biskup, Harald: Misstöne im Dialog, Islamkonferenz, Die großen Verbände können sich nicht auf eine Haltung einigen, Kölner Stadtanzeiger, 13.03.2010, S. 6.

62 Frank, Joachim: Das ist ein Diktat, kein Dialog, Frankfurter Rundschau, 17.03.2010, http://www.fr-online.de/home/navid-kermani-zur-islamkonferenz–das-ist-ein-diktat–kein-dialog-,1472778,3139590.html [Letzter Zugriff: 03.11.2011].

63 Am Orde, Sabine: „Verstehe Leitkultur-Geschwätz nicht“, taz, 19.03.2010, http://www.taz.de/!49914/ [Letzter Zugriff: 03.11.2011].

64 Zit. nach: O.A.: Islamkonferenz: „Kein Dialog mehr, sondern ein Diktat“, 19.03.2010, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/islamkonferenz-kein-dialog-mehr-sondern-ein-diktat.html [Letzter Abruf: 10.10.2011].

65 O.A.: Interview: Mounir Azzaoui über einen möglichen Ausstieg der Verbände aus der DIK, 11.03.2010, http://www.islamische-zeitung.de/?id=13097 [Letzter Abruf: 3.11.2011].

66 Vgl. O.A.: „So nicht“: ZMD äußert Bedenken und Kritik an der DIK, 22.03.2010, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/so-nicht-zmd-aeussert-bedenken-und-kritik-an-der-dik.html [Letzter Abruf: 3.11.2011].

67 Dernbach, Andrea: Ohne drei – Der Koordinationsrat der Muslime hat seine Bewährungsprobe nicht bestanden, 22.03.2010, http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/ohne-drei/1709662.html [Letzter Abruf: 3.11.2011].

68 O.A.: Islamkonferenz – Zentralrat der Muslime kündigt Mitgliedschaft, 13.05.2010, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2010/05/13/islamkonferenz-zentralrat-der-muslime-kuendigt-mitgliedschaft.html [Letzter Zugriff: 3.11.2011].

69 Vgl. O.A.: Islamkonferenz – „Es muss eine rote Linie geben“, 31.03.2010, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel.html?L=.html.html.html/phprojekt/lib//include/lib.inc.php&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12025&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6&type=98 [Letzter Zugriff: 3.11.2011].

70 Vgl. O.A.: Islamkonferenz – „Muslime werden sich mit der Islamkonferenz nicht identifizieren“, 19.04.2010, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2010/05/13/muslime-werden-sich-mit-der-islamkonferenz-nicht-identifizieren.html [Letzter Zugriff: 3.11.2011].

71 Vgl. Yeneroğlu, Mustafa: Deutsche Islamkonferenz – Ein Instrument des hegemonialen Diskurses gegenüber Muslimen?, 16.03.2010, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/deutsche-islamkonferenz-ein-instrument-des-hegemonialen-diskurses-gegenueber-muslimen.html [Letzter Abruf: 08.11.2011].

72 Vgl. Kul, İsmail: İslam Konferansı‘nda doğrular ve yanlışlar, Zaman, 09.03.2010, S. 4.

73 Vgl. Bağ, Süleyman: Bir devlet projesi olarak Alman İslam Konferansı, 09.03.2010, S. 5.

74 Vgl. Bağ, Süleyman: Alman devleti Müslümanlarla diyaloga ne kadar hazır, 15.03.2010, S. 5.

75 O.A.: Islamkonferenz – „De Maizière hat Tragweite seiner Entscheidung nicht bedacht“, 26.03.2010, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/islamkonferenz-de-maiziere-hat-tragweite-seiner-entscheidung-nicht-bedacht.html [Letzter Zugriff: 3.11.2011].

76 Vgl. O.A. (Agenturen): Deutsche Islamkonferenz: DIK-Start von heftiger Kritik überschattet, 17.05.2010, http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutsche-islamkonferenz-dik-start-von-heftiger-kritik-ueberschattet_aid_509075.html [Letzter Zugriff: 3.11.2011].

77 Vgl. O.A.: Islamkonferenz – Muslimverbände haben besonnen und ausgleichend reagiert“, 17.05.2010, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/islamkonferenz-muslimverbaende-haben-besonnen-und-ausgleichend-reagiert.html [Letzter Zugriff: 3.11.2011].

78 Zit. nach: Vitzthum, Thomas: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Mit seiner Bemerkung löst der neue Innenminister einen Sturm der Entrüstung aus, Die Welt, 04.03.2011, S. 5.

79 Prantl, Heribert; Preuß, Roland: „Ich bin ein Mann für Law and Order“ – Bundesinnenminister Friedrich über sein Selbstverständnis, neue Sicherheitsgesetze und die Kontroverse um die Islamkonferenz, Süddeutsche Zeitung, 31.03.2011, S. 5.

80 Bulat, Serdar: Wie gefährlich ist Friedrichs Inkompetenz?, 30.03.2011, http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/03/51380/ [Letzter Zugriff: 15.11.2011].

81 Vitzthum, Thomas: Friedrichs erste Duftmarke – Islamkonferenz: Der neue Innenminister will von den Muslimen mehr verlangen. FDP und Opposition stinkt das, Die Welt, 05.03.2011, S. 4.

82 Vgl. Vitzthum, Thomas: Friedrichs erste Duftmarke – Islamkonferenz: Der neue Innenminister will von den Muslimen mehr verlangen. FDP und Opposition stinkt das, Die Welt, 05.03.2011, S. 4.

83 Vgl. Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA): CSU sieht Euro-Islam Weg für die Zukunft, 22.12.2009, http://www.pi-news.net/2009/12/csu-sieht-im-euro-islam-weg-fuer-die-zukunft/ [Letzter Zugriff: 08.11.2011].

84 Zit. nach: Bax, Daniel: Auch der Hinduismus gehört dazu – Im Migrationsreport 2010 kommt die deutsche Islampolitik schlecht weg, 26.09.2011, http://taz.de/Migrationsreport-2010/!78857/ [Letzter Zugriff: 15.11.2011].

85 Vgl. O.A.: Kizilkaya: „Die Deutsche Islamkonferenz integriert nicht, sie grenzt aus“, 30.03.2011, http://deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/03/51623/ [Letzter Zugriff: 15.11.2011].

86 Vgl.: O.A. (Agenturen): Islam-Konferenz – SPD-Politikerin fordert Muslime zum Boykott auf, 30.03.2011, http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/islam-konferenz-spd-politikerin-fordert-muslime-zum-boykott-auf_aid613507.html [Letzter Zugriff: 15.11.2011].

87 Lehming, Malte: Islamkonferenz – Schafft sie ab!, 30.03.2011, http://zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-03/islamkonferenz-nutzen [Letzter Zugriff: 15.11.2011].

88 Dernbach, Andrea: „Präventionsgipfel“ – Migration und Integration: Von Gipfel zu Gipfel, 24.06.2011, http://www.tagesspiegel.de/politik/migration-und-integration-von-gipfel-zu-gipfel/4322298.html [Letzter Zugriff: 08.11.2011].

89 Götze, Grete: Bildung gegen Radikalisierung – Gipfel mit Bundesinnenminister Friedrich – Kritik: Muslime unter Generalverdacht, Kölner Stadtanzeiger, 25.06.2011, S. 6.

90 Vgl. Kröter, Thomas: Präventionsgipfel gegen islamistischen Terrorismus – Grenzen aufzeigen, in: Kölner Stadtanzeiger, 25.06.2011, S. 4.

91 O.A.: „Muslime müssen mit der Polizei zusammenarbeiten“, in: FAZ, Nr. 145, 25.06.2011, S. 1.

92 Lutz, Martin: Sicherheitspakt mit Muslimen, in: Die Welt, Nr. 146, 25.06.2011, S. 4.

93 Rahmsdorf, Inga: Muslime sagen religiösen Extremisten den Kampf an, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 144, 25.06.2011, S. 1.

94 Vgl. Prantl, Heribert: Prävention ist, wenn man weiterdenkt, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 144, 25.06.2011, S. 4.

95 Vgl. Götze, Grete: Bildung gegen Radikalisierung – Gipfel mit Bundesinnenminister Friedrich – Kritik: Muslime unter Generalverdacht, Kölner Stadtanzeiger, 25.06.2011, S. 6.

96 Vgl. Rahmsdorf, Inga: Muslime sagen religiösen Extremisten den Kampf an, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 144, 25.06.2011, S. 1.

97 Wilms, Sulaiman: Extreme Gruppen sind eine Herausforderung für den gemäßigten Mehrheitsislam – Hilfreiche Radikale, 28.06.2011, http://www.islamische-zeitung.de/?id=14843 [Letzter Zugriff: 15.11.2011].

98 Carstens, Peter: Abwehrstrategie – Neues Konzept zur Terrorabwehr, 05.03.2012, http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/abwehrstrategie-neues-konzept-zur-terrorabwehr-11673290.html [Letzter Zugriff: 28.03.2012].

99 Schäuble, Wolfgang: Vorwort, in: Deutsche Islamkonferenz (Hg.): Drei Jahre Deutsche Islamkonferenz (DIK) 2006-2009, Muslime in Deutschland – deutsche Muslime, Berlin 2009, S. 2-3.

100 Zit. nach: O.A.: Schäuble vor Islam-Konferenz, „Werdet deutsche Muslime“, 26.09.2006, http://www.n-tv.de/politik/Werdet-deutsche-Muslime-article335411.html [Letzter Zugriff: 13.10.2011].

101 Mönch, Regina: Vor der zweiten Islamkonferenz, Kritik am Koordinierungsrat als politischem Bündnis, FAZ, Nr. 101, 02.05.2007, S. 37.

102 Zit. nach: Breuer, Khalil: Will Innenminister Friedrich eine Annäherung „ohne Scheuklappen“ oder Dominanz eines präventiven Generalverdachts?, 28.06.2011, http://www.islamische-zeitung.de/?id=14842 [Letzter Zugriff: 28.06.2011].

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