NSU-Prozess gerät aus den Fugen: Anschlag auf Rechtsanwaltskanzlei

In der Nacht zum Montag wurde ein Anschlag auf die Kanzlei des Rechtsanwalts vom NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben verübt. Der NSU-Prozess wurde aufgrund von Befangenheitsanträgen seitens der Verteidigung auf den 14. Mai vertagt.

Auf die Cottbusser Rechtsanwaltskanzlei des Verteidigers vom NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben ist ein Anschlag verübt worden. In der Nacht zum Montag wurden die Fensterscheiben der Kanzlei mit Steinen zerschlagen. Die Fassade des Gebäudes wurde mit der Aufschrift „Rassismus tötet – NSU-Anwalt!“ besprüht. Der Staatsschutz soll Ermittlungen aufgenommen haben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ).

Das OLG München hat den NSU-Prozess bis zum 14. Mai ausgesetzt. Die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben hatten zuvor Befangenheitsanträge gestellt. Bis zum nächsten Verhandlungstag soll über die Anträge entschieden werden. Damit hat die Verteidigung ihre „Besorgnis über die Befangenheit des Richters“ zum Ausdruck gebracht. Die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters Manfred Götzl wird in Frage gestellt.

Die 77 Nebenkläger – Familien der NSU Opfer – traten mit 53 Anwälten zum Prozess an. Einer der Anwälte ist der Berliner Mehmet Daimagüler. Für Daimagüler ist der NSU-Prozess auch eine Herzensangelegenheit. Er kämpfe für Transparenz und Aufklärung. „Wir glauben nicht, dass man 14 Jahre lang im Untergrund morden kann, ohne dass man einen breiten Unterstützerkreis hat“, zitiert ihn Focus. Zudem wolle er wissen, welche Rolle der Verfassungsschutz gespielt habe.

Das Misstrauen gegen die deutschen Sicherheitsbehörden hat sich festgesetzt. Ende April veröffentlichte die Hürriyet ein stenografisches Protokoll, in dem Polizeibeamte das NSU-Opfer Süleyman Taşköprü als „Schmarotzer“ bezeichnet haben sollen (mehr hier). Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte die Echtheit des Protokolls.

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