EU-USA Freihandel: Die Türkei kann Teilnahme nicht erzwingen

Der EU-Verantwortliche für Freihandelsabkommen mit den USA, Garcia Bercero, sagt: Die EU könne die USA nicht dazu zwingen die Türkei in das EU-USA Freihandelsabkommen einzubinden. Die beste Lösung ist, Ankara schließt sein eigenes Freihandelsamkommen mit Washington.

Garcia Bercero, Chefverhandler für die Freihandelsabkommen der EU mit den USA, sagt, dass er das Teilnahme-Interesse der Türkei am anstehenden EU-USA Freihandelsabkommen nachvollziehen könne. Doch die EU könne keinen Staat dazu zwingen, ein Freihandelsabkommen mit der Türkei zu unterzeichnen.

„Wir können versuchen, Überzeugungsarbeit (in Washington) zu leisten und positiv einwirken. Doch das ist alles, was in unserer Macht steht“, zitiert ihn die Hürriyet. Die EU habe den USA vorgeschlagen, ein gesondertes Freihandelsabkommen mit der Türkei abzuschließen.

Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan hatte Mitte April seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass das EU-USA Freihandelsabkommen das türkische Handelsbilanz-Defizit erhöhen werde. Er äußerte auch Kritik an der Zollunion.

Zu Beginn sei die Zollunion ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Integration der Türkei in den Weltmarkt gewesen. Doch das habe sich im Laufe der Zeit geändert. „Ausschließlich die Europäer profitieren von diesem Abkommen. Wir werden durchgehend ungerecht behandelt”, so Çağlayan. Die Türkei hat Angst vor einer wirtschaftlichen Isolation (mehr hier).

Garcia Bercero ist der Ansicht, dass die Türkei von der Mitgliedschaft in der EU-Zollunion profitiere. „Ausschlaggebend für die Freihandelsabkommen der Türkei mit Drittländern ist ihre Mitgliedschaft in der Zollunion. Nur aufgrund dieser Mitgliedschaft haben jene Staaten Abkommen mit Ankara unterzeichnet. Die Türkei profitiert von der Zollunion“, so Bercero .

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan möchte die Einbindung der Türkei in das EU-USA Freihandelsabkommen, bei seinem USA-Staatsbesuch am 16. Mai thematisieren. Er wird bei seiner Reise von 50 bis 60 türkischen CEOs begleitet werden (mehr hier).

US-Präsident Obama sagte im Februar in einer Rede vor dem US-Kongress, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit der EU unerlässlich sei, um Arbeitsplätze in den USA zu erhalten und zu schaffen:

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